# taz.de -- Rechte Denkfabrik Republik 21: Wissen wir nicht, wissen wir nicht – und siehe oben
       
       > Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union
       > NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig
       > innovativ.
       
 (IMG) Bild: Endlich Staatskohle: CDU-Politikerin Kristina Schröder beim Kongress „Wokes Deutschland“ von R21 im Jahr 2022
       
       Wahlen ändern nichts? Die Union hat diese Annahme in den vergangenen
       Monaten einerseits widerlegt. Denn nach ihrem Regierungseintritt im
       Frühjahr hat sie die eigene Haltung zur staatlichen Finanzierung
       politischer NGOs revidiert. Andererseits hat sie damit bestätigt, dass
       alles beim Alten bleibt. Denn auf Fragen zu diesem Thema gibt die neue
       Regierung die gleichen Antworten wie die vorherige. Also wirklich:
       wortwörtlich. So zeigt es eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
       Anfrage der taz.
       
       Worum es geht: Im September hat die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag auf
       Betreiben der Union durchgedrückt, dass die Denkfabrik Republik 21 (R21) in
       Zukunft staatlich gefördert wird – zunächst mit 250.000 Euro aus dem Etat
       des Bundespresseamtes. Eine Entscheidung, die nicht nur ein Geschmäckle
       hat, sondern gleich zwei Geschmäcker. Erstens steht die Denkfabrik R21 weit
       rechts, schreibt in ihren Publikationen bevorzugt [1][gegen den
       „Wokeismus“] und die Brandmauer zur AfD an. Zweitens hatten CDU und CSU
       noch wenige Monate zuvor gegen die tatsächliche oder vermeintliche
       Finanzierung anderer Gruppen durch den Staat polemisiert.
       
       In einer Bundestagsanfrage [2][ging die Unionsfraktion Ende Februar
       Organisationen der Zivilgesellschaft hart an]. Es ging um Gruppen wie
       Campact, „Omas gegen rechts“ oder Greenpeace. Diese hatten im
       Bundestagswahlkampf dagegen protestiert, dass CDU und CSU im Bundestag mit
       Stimmen der AfD eine Verschärfung der Asylpolitik beschließen wollten.
       
       „Gibt es Belege dafür, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
       einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja,
       welche?“, hieß es in der Unions-Anfrage zum Beispiel. Oder: Fahren die
       Gruppen gezielt Kampagnen gegen einzelne Parteien, finanzieren sie
       entsprechende Proteste, beeinflussen sie Wahlergebnisse? „Politische
       Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ lautete die Überschrift
       der Kleinen Anfrage, ungeachtet der Tatsache, dass etliche der genannten
       Gruppen gar nicht staatlich gefördert wurden.
       
       ## Linksfraktion greift taz-Fragen auf
       
       Heute so, morgen so? Das provoziert Rückfragen. Als Service für
       oppositionelle Abgeordnete veröffentlichte die taz deshalb vor einigen
       Wochen [3][die Vorlage für eine neue Bundestagsanfrage]. Es waren 45 Fragen
       zur Förderung von R21: Gibt es vielleicht Belege dafür, dass diese Gruppe
       einseitige Narrative fördert? Kampagnen fährt? Staatliche Fördergelder für
       Parteipolitik zweckentfremdet?
       
       Die Linksfraktion schnappte sich die Anfrage, polierte sie noch etwas auf
       und reichte sie bei der Bundesregierung ein. Jetzt liegen die Antworten
       vor. In drei Sätzen zusammengefasst lauten sie: Wissen wir nicht. Ist nicht
       unsere Angelegenheit. Und, siehe oben – wissen wir nicht.
       
       In der jetzigen Antwort aus dem Bundespresseamt (das direkt dem
       Bundeskanzler Friedrich Merz unterstellt ist) heißt es exakt gleichlautend
       wie in der damaligen Antwort an die Unionsfraktion (der damals Friedrich
       Merz vorstand): „Das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten des
       Deutschen Bundestages dient der politischen Kontrolle der Bundesregierung.
       Dabei erstreckt sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf
       Gegenstände, die einerseits einen Bezug zum Verantwortungsbereich der
       Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Andererseits
       müssen diese in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen.“ Frei
       übersetzt: Was für bescheuerte Fragen.
       
       „Schon interessant“, findet das die Linken-Abgeordnete Clara Bünger.
       „Während die Union in der Opposition offensichtlich noch der Meinung war,
       hier müsste eine stärkere Kontrolle der Aktivitäten stattfinden, lehnt sie
       diese nun doch ab.“ R21 unterstütze den Griff der AfD nach der Macht und
       orientiere sich an „Plänen des autoritären Umbaus“, wie man ihn [4][von der
       MAGA-Bewegung] in den USA kenne. „Und die Ziele, die R21 im Hinblick auf
       das Abtragen der Brandmauer verfolgt, stehen in klarem Widerspruch zum
       Koalitionsvertrag von Union und SPD“, sagt Bünger.
       
       Protest hilft aber nichts: In der Zwischenzeit hat Schwarz-Rot im Bundestag
       beschlossen, die geplante Förderung von R21 zu verdoppeln. Die rechte
       Denkfabrik bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr.
       
       28 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /551-Fragen-im-Bundestag/!6069900
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 (DIR) [4] /Risse-in-der-Pro-Trump-Bewegung/!6098745
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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