# taz.de -- Erbschaftssteuerkonzept der SPD: Purer Pragmatismus – und das ist gut so
       
       > Das neue SPD-Papier zur Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm
       > für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr Chancen auf Erfolg.
       
 (IMG) Bild: Die Grundregel des Pragmatismus lautet: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach
       
       Man kann an dem [1][SPD-Konzept zur Erbschaftsteuerreform] einiges
       kritisieren. Wer künftig 900.000 Euro im Leben erbt und obendrauf noch ein
       Haus, in dem er wohnt, muss keinen Cent Steuern zahlen. Bisher gilt für
       Kinder ein Steuerfreibetrag von 400.000 Euro plus Immobilie. Der wird für
       viele faktisch verdoppelt. Das klingt wie ein Wellness-Programm für die
       obere Mittelschicht.
       
       In die gleiche Richtung geht die 5-Millionen-Grenze für Betriebe. Die SPD
       will damit viele reiche Mittelständler komplett von der Erbschaftsteuer
       befreien. Falls dieses Konzept umgesetzt wird, können viele Wohlhabende in
       Deutschland sich künftig anstrengende Meetings mit Steuerberatern sparen.
       
       Außerdem machen sich die GenossInnen an einem entscheidenden Punkt einen
       schlanken Fuß. Wie hoch der Steuersatz für große Erbschaften sein soll, ist
       unklar. Das will man erst in Verhandlungen mit der störrischen Union
       klären. Von der Höhe des Steuersatzes aber hängt ab, ob wirklich mehr Geld
       in die Kassen der Bundesländer fließen wird.
       
       Dieses Konzept ist pure Realpolitik und folgt der Logik des Machbaren. Und
       das ist aus zwei Gründen richtig: Die Erbschaftsteuer ist unbeliebt. Viele
       empfinden sie als unangemessenen Eingriff des Staates in das Private – und
       zwar im Moment des Todes eines Angehörigen. Deshalb ist es naheliegend, das
       Ganze hübsch zu verpacken, die Reform als Vereinfachung zu verkaufen und
       mit einfach merkbaren Slogans wie „Steuerfrei bis zu einer Million“ zu
       operieren.
       
       ## Es braucht das Wohlfühlprogramm für Besserverdiener
       
       Zweitens: Es ist nötig, die Erbschaftsteuerreform mit einem
       Wohlfühlprogramm für Besserverdiener zu verknüpfen. Denn die SPD legt sich
       mit diesem Konzept mit dem [2][Verband der Familienunternehmer an], der
       schlagkräftigsten Lobby von Konzernen hierzulande. Die will unbedingt, dass
       milliardenschwere Erben weiterhin keinen Euro Steuern bezahlen müssen. Die
       üblichen Verdächtigen malen bereits den Untergang der deutschen Wirtschaft
       an die Wand, sollte sich die SPD durchsetzen. Dass die SPD eine Stundung
       der Erbschaftsteuer von bis zu 20 Jahren vorschlägt, fällt dabei unter den
       Tisch.
       
       Die Grundregel des Pragmatismus lautet: Der Spatz in der Hand ist besser
       als die Taube auf dem Dach. Sie hat in diesem Fall viel für sich. Das
       politische System der Bundesrepublik ist schwergängig und auf Kompromiss
       geeicht, gerade bei einer Ländersteuer. Es bringt nicht viel, sinnvolle
       Forderungen zu erheben, wie es die SPD mal mit dem „Erbe für alle“ probiert
       hat, und die bei dem ersten Widerstand fallen zu lassen, wie ein Spielzeug,
       das man nicht mehr haben will.
       
       Die ineffektive Erbschaftsteuer ist ein zentraler Grund, warum die
       Vermögensungleichheit in Deutschland immer rasanter wächst. Es ist Zeit,
       dagegen etwas zu tun. Nicht in Seminaren, sondern in der Regierung. Deshalb
       ist das SPD-Konzept nicht halbherzig, sondern klug. [3][Es adressiert auch
       Unions-WählerInnen], die steuerfreiem Erben skeptisch gegenüberstehen.
       Allerdings braucht die SPD, will sie Erfolg haben, Standfestigkeit und
       einen langen Atem. Weiß Finanzminister Lars Klingbeil das schon?
       
       13 Jan 2026
       
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