# taz.de -- Grüne und Linke zu US-Interventionen: Opposition findet nichts komplex
       
       > Die Bundesregierung laviert zum US-Angriff auf Venezuela herum. Die
       > Opposition kritisiert das, fordert Schutz für Grönland und denkt über
       > Sanktionen nach.
       
 (IMG) Bild: Will Trump an seinen Golfplätzen packen: Linken-Chef Jan van Aken
       
       Immer und immer wieder versuchen es die versammelten Journalist*innen. Ob
       [1][die Gefangennahme von Nicolas Maduro], dem ehemaligen Machthaber
       Venezuelas, aus Sicht der Bundesregierung rechtens sei? Was genau an der
       völkerrechtlichen Lage [2][denn so „komplex“ sei, wie Bundeskanzler Merz am
       Sonntag über eine Presseerklärung mitteilen ließ]? Ob die Bundesregierung
       so zurückhaltend sei, um die USA nicht zu brüskieren?
       
       Eine gute halbe Stunde geht das so. Vorne im Saal, vor der blauen Wand der
       Bundespressekonferenz, haben der stellvertretende Regierungssprecher
       Sebastian Hille und die Sprecher*innen der Ministerien Platz genommen.
       Es ist die erste Regierungspressekonferenz im neuen Jahr.
       
       Hille wiederholt die immer gleichen Formulierungen: Dass Maduros Wahl
       gefälscht sei, und die Bundesrepublik seine Regierung nicht anerkenne. Dass
       Maduro das Land diktatorisch geführt habe, skrupellos foltern ließ und in
       den Drogenhandel verstrickt sei. „Dementsprechend ist der völkerrechtliche
       Sachverhalt sehr komplex“, sagt Hille ganz ähnlich wie der Kanzler.
       
       „Auch die USA“ müssten das Völkerrecht achten, sagt er noch. In Venezuela
       dürfe es keine Instabilität geben, und der Weg zu Wahlen müsse gebahnt
       werden. Eine klare Verurteilung der Militärintervention kommt aber auch
       Hille nicht über die Lippen.
       
       ## Grüne finden es nicht so komplex
       
       Aus den demokratischen Oppositionsparteien kommt daran heftige Kritik.
       „Völkerrechtlich ist die Lage überhaupt nicht komplex“, sagt Grünen-Chef
       Felix Banaszak am Nachmittag während einer Pressekonferenz in seiner
       Parteizentrale. Für die entsprechenden Behauptungen der Bundesregierung
       habe er kein Verständnis, er empfinde sie im Gegenteil als „gefährlich“: An
       neuen Drohungen der US-Regierung gegen Kuba, Kolumbien und Dänemark sehe
       man, dass „windelweiche Reaktionen“ Donald Trump ermutigt hätten, „jetzt
       noch weitere Staaten ins Visier zu nehmen“.
       
       Mit Blick auf [3][die Ansprüche, die Trump auf das zu Dänemark gehörende
       Grönland erhebt,] sagt Banaszak weiter, er erwarte vom Kanzler ein Zeichen
       der Unterstützung gegenüber den Dänen. Hinter den Kulissen müsse die
       Bundesregierung den USA klarmachen, dass es auf „Spielchen mit möglichen
       Angriffen auf die territoriale Souveränität Dänemarks“ eine klare Antwort
       geben werde: „Da muss ein Preisschild dran.“
       
       Auf der Plattform Blueksy [4][formulierte die
       Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni schon am Sonntag,] wie so ein
       Preisschild aussehen könnte. „Konsequenzen müssen angedroht werden. Alles
       muss auf den Tisch. Ramstein gehört ganz oben auf den Stapel.“ Eine
       Anspielung auf die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland, die auch
       den USA selbst nützt.
       
       ## Grünen-Chef kritisiert auch Linke
       
       Parteichef Banaszak selbst will sich am Montag so genau nicht festlegen.
       „Das Preisschild ist ja dann am effektivsten, wenn es hinter den Kulissen
       und dann aber in großer Klarheit platziert wird“, sagt er auf Nachfrage zum
       Vorschlag seiner Parteifreundin.
       
       Nachdenklich reagiert er auf die Frage, ob die US-Stützpunkte in
       Deutschland potenziell zum Sicherheitsrisiko werden könnten. Noch unter Joe
       Biden als US-Präsident sei [5][die Stationierung neuer
       US-Mittelstreckenraketen in Deutschland] vereinbart worden. „Diese Debatte
       diente auch dem Schutz Deutschlands vor einem imperialen Russland. Aber wie
       reagiert man darauf, wenn es nicht nur ein imperiales Russland, sondern
       auch eine offensichtlich imperiale USA gibt?“, so Banaszak.
       
       Kritik übt er nebenbei an der Linkspartei. Es reiche nicht aus, wie die
       Linke von US-amerikanischem „Staatsterrorismus“ zu sprechen, aber nicht zu
       beantworten, was „Deutschland und die Europäische Union eigentlich tun
       wollen, um in einer veränderten Weltordnung zu bestehen“. Es brauche
       „europäische Souveränität, europäische Resilienz, europäische Stärke“. Dazu
       gehöre auch mehr Verteidigungsfähigkeit.
       
       ## Linken-Chef warnt vor Weltmacht-Fantasien
       
       Jan van Aken, Vorsitzender der so gescholtenen Linken, fordert derweil
       ebenfalls, dass sich Europa sicherheitspolitisch auf sich selbst
       konzentriert. „Aber das nicht im Sinne einer vierten Weltmacht, die genauso
       brutal Nachbarländer überfällt, wie das Russland und die USA tun“, betont
       er am Mittag im Karl-Liebknecht-Haus. Es gehe vielmehr um Europa als
       Friedensmacht „im Sinne eines Willy Brandt“. In dessen Tradition solle für
       eine friedliche Weltordnung und für das Völkerrecht eingestanden werden.
       
       Die für dieses Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in
       Deutschland bezeichnet van Aken klarer als Banaszak als „großen Fehler“.
       
       Um Grönland sorgt sich auch der Linken-Vorsitzende. „Nach Venezuela könnte
       Grönland kommen“, warnt er. Allein schon deswegen brauche es eine klare
       Antwort der EU auf die US-Intervention in Venezuela. Ansonsten, so auch van
       Akens Befürchtung, würde sich die US-Regierung „ermuntert fühlen, genauso
       weiterzumachen“. Zudem brauche es schnell einen Plan der EU für die zu
       Dänemark gehörige Nordatlantikinsel, „damit Trump sich das nicht wirklich
       einfach so unter den Nagel reißt, wie er es jetzt angekündigt hat“.
       
       ## „Dann ist das gelogen“
       
       Noch schärfer als die Grünen kritisieren die Linken, deren
       Bundestagsfraktion inzwischen eine Sondersitzung des Auswärtigen
       Ausschusses beantragt hat, den Kanzler. Wenn Merz behaupte, das sei alles
       so „komplex“ und ließe sich nicht so schnell bewerten, „dann ist das
       gelogen“, sagt van Aken. „Der Mann ist Jurist, der weiß genau, dass es
       einen Völkerrechtsbruch gibt“, empört sich der Linken-Chef. Bei aller
       berechtigten Kritik an der Regierung Maduro, sei völlig klar, dass niemand
       ein anderes Land überfallen dürfe, um einen Präsidenten und dessen Ehefrau
       zu entführen.
       
       Die Herangehensweise, hier feige zu reagieren und sich wegzuducken, sei
       „sehr gefährlich“. Deutschland solle vielmehr gemeinsam mit seinen
       europäischen Partnern die Generalversammlung der Vereinten Nationen
       anrufen.
       
       Darüber hinaus spricht sich van Aken für gezielte Sanktionen aus. Zum
       Beispiel habe Trump Golfplätze in Europa. „Die könnte man dichtmachen“,
       schlug van Aken vor. Auch Trumps Kryptowährung ließe sich von der EU ins
       Visier nehmen.
       
       5 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gefangennahme-des-Praesidenten-Venezuelas/!6142587
 (DIR) [2] /Intervention-der-USA-in-Venezuela/!6142589
 (DIR) [3] /EU-reagiert-auf-US-Angriff-in-Venezuela/!6142769
 (DIR) [4] https://bsky.app/profile/sarananni.bsky.social/post/3mbmqx6ealk22
 (DIR) [5] /Stationierung-von-Mittelstreckenraketen/!6034666
       
       ## AUTOREN
       
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 (DIR) Pascal Beucker
 (DIR) Tobias Schulze
       
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