# taz.de -- Verhandlungen über Batteriefabrik: Reiche-Ministerium mauert in Sachen Northvolt
       
       > Schleswig-Holsteins Landtag will vom Bund Informationen über die Anleihe
       > für den insolventen Batteriehersteller Northvolt erzwingen – notfalls per
       > Klage.
       
 (IMG) Bild: Tendenz negativ: ruhende Northvolt-Baustelle bei Heide
       
       Schleswig-Holstein hat Beef mit dem Bund: Alle Parteien des Kieler Landtags
       fordern die Bundesregierung auf, mehr Informationen aus den laufenden
       Verhandlungen über die [1][insolvente Northvolt-Batteriefabrik] bei Heide
       herauszurücken, und drohen sogar mit einer Klage. Es geht um die Frage, wie
       viel Geld aus den sogenannten Wandelanleihen von 600 Millionen Euro zu
       retten ist.
       
       Bund und Land haften gemeinsam für die Summe, aber die Verhandlungen laufen
       zurzeit über Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Kieler
       Forderungen gelassen: Man sei ja bereits „sehr regelmäßig im Austausch“,
       hieß es auf taz-Anfrage.
       
       „Absurd“ und „grotesk“ nannte der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz im
       Landtag, [2][was sich zurzeit im Parlament und im Wirtschaftsausschuss
       abspielt]: „Abgeordnete wurden um Zustimmung zur Verwendung von
       zweistelligen Millionenbeträgen aufgefordert, mit der klaren Erklärung,
       dass die darunterliegenden Pläne sowohl der Landesregierung als auch den
       Abgeordneten unbekannt sind.“
       
       Die Kritik an diesem „unwürdigen Schauspiel“ sei keine Petitesse,
       schließlich seien Landtag und Landesregierung ebenso Verfassungsorgane wie
       die Bundesregierung und hätten ein Recht darauf, „auf Augenhöhe“ behandelt
       zu werden.
       
       Den Ärger der oppositionellen FDP teilen inzwischen auch die
       Regierungsparteien: „Buchholz hat da echt einen Punkt“, sagte der
       Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lasse Petersdotter. Nach einer durchaus
       turbulenten Landtagssitzung – nach dem Zwischenruf eines CDU-Mannes an die
       Adresse eines SPD-Abgeordneten beantragte die SPD eine Pause, an deren Ende
       eine persönliche Erklärung des CDU-Mannes stand – gab es ein einstimmiges
       Votum [3][für den interfraktionellen Antrag].
       
       Dort wird die „restriktive Informationspolitik“ der Bundesregierung als
       „unrechtmäßig“ bezeichnet und der Bund aufgefordert, das zu ändern. Auch
       Landes-Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) erklärte, er habe
       Verständnis für die Forderung. Er arbeitete daran, dass sich etwas bewege.
       Er sagte aber auch, dass es die Zusammenarbeit mit dem Bund nicht besser
       mache, wenn vertrauliche Informationen an die Medien durchgestochen würden.
       
       Denn das ist der Grund für die Zurückhaltung der Bundesregierung: Dort wird
       die Quelle solcher Durchstechereien in Kiel vermutet. Welche Gründe dafür
       sprechen, wollte Luisa-Maria Spoo, Sprecherin des
       Bundeswirtschaftsministeriums, auf taz-Anfrage nicht verraten. Aber aus
       ihrer Antwort ist abzulesen, dass die Kritik aus Kiel, die mit einer
       „ausdrücklichen Missbilligung“ durchaus eine gewisse Schärfe enthält, in
       Berlin niemanden besonders zu beeindrucken scheint.
       
       ## Der Bund verweist auf Vertraulichkeit
       
       Die Unterlagen zu Northvolt und der US-Firma Lyten, die das insolvente
       Unternehmen übernehmen will, unterlägen wie in vergleichbaren Fällen
       „besonderen Vertraulichkeitsverpflichtungen“, teilt das Ministerium mit.
       Durch eine Weitergabe dieser Informationen „könnte die Wahrung der
       Interessen des Bundes als Sachwalter der Steuerzahler gefährdet werden und
       könnte sich das Risiko eines Scheiterns der Transaktion deutlich erhöhen“,
       sagt Spoo auf die taz-Frage, wie künftig die Kieler Abgeordneten stärker
       einbezogen werden sollen.
       
       Das klingt nicht, als wolle der Bund seine Informationspolitik gegenüber
       Kiel ändern. Stattdessen verweist die Ministeriums-Sprecherin auf das
       Verfahren, wie es zurzeit praktiziert wird: „Ich darf Ihnen versichern,
       dass der Bund in sehr regelmäßigem Austausch mit der Landesregierung steht
       und mehrfach wöchentlich Abstimmungen zwischen Bundesregierung und
       Landesregierung durchgeführt werden“, sagt Spoo.
       
       Zudem würden Dokumente aus den Verhandlungen „anwaltsvertraulich“
       weitergeleitet. Genau dieses Verfahren aber ist für den Kieler
       FDP-Abgeordneten Buchholz ein Teil der „absurden Geheimniskrämerei“, die er
       dem Bund vorwirft: „Der Anwalt bekommt Unterlagen, darf sie aber aus
       Gründen der Schweigepflicht nicht weitergeben.“ Genau so dürfe es nicht
       weitergehen: „Es geht um Steuergelder, und wir brauchen Transparenz, um
       Entscheidungen treffen zu können.“
       
       Wie es mit dem Bauplatz nahe der Dithmarscher Kreisstadt Heide weitergeht,
       steht noch in den Sternen. [4][Das Gelände ist vorbereitet], dort könnte
       also weitergebaut werden. Doch bei einem Schwesterwerk [5][in Kanada sind
       Verhandlungen gescheitert].
       
       16 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-Northvolt-Pleite-in-Dithmarschen/!6102738
 (DIR) [2] /Aufarbeitung-der-Northvolt-Pleite/!6074927
 (DIR) [3] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/03800/drucksache-20-03855.pdf
 (DIR) [4] /Vorlaeufiges-aus-fuer-Batteriefabrik/!6109300
 (DIR) [5] /Vorlaeufiges-aus-fuer-Batteriefabrik/!6109300
       
       ## AUTOREN
       
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