# taz.de -- Bundesrat
       
 (DIR) Öffentlicher Nahverkehr: Bundesrat stimmt Finanzabsicherung für Deutschlandticket zu
       
       Bis ins Jahr 2030 stellt der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro für die
       Finanzierung des Deutschlandtickets bereit. Wie teuer es 2027 wird, ist
       aber unklar.
       
 (DIR) Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren: „Ordnung muss sein“
       
       Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher
       Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er
       eine neue Kampagne.
       
 (DIR) Selbstbestimmungsgesetz: Doch keine Abstimmung über Queer-Register im Bundesrat
       
       Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge
       im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung
       gestrichen.
       
 (DIR) Anders als der Bundestag: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge
       
       Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt die Fahne im Keller. Über
       dem Bundesrat sollen die Regenbogenfarben am Samstag aber wehen.
       
 (DIR) Sexualisierte Gewalt: Bundesrat will K.-o.-Tropfen schärfer bestrafen
       
       Gelten K.-o.-Tropfen künftig als „gefährliches Werkzeug“ bei
       Sexualdelikten? Der Bundesrat stimmte dafür. Beschließen müsste das auch
       der Bundestag.
       
 (DIR) Angriffe auf medizinisches Personal: Härter, immer härter ahnden
       
       Niedersachsens Gesundheitsminister fordert härtere Strafen für Angriffe auf
       medizinisches Personal. Das ist verständlich, aber nutzlos.
       
 (DIR) K.-o.-Tropfen: „Genauso gefährlich wie die Verwendung einer Waffe“
       
       Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt,
       Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich
       hat.
       
 (DIR) Neuer Ärger in der Linkspartei: Frieden war gestern
       
       Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im
       Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der
       Linkspartei.
       
 (DIR) Bundesrat stimmt Finanzpaket zu: Schuldenbremse greift nicht mehr
       
       Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in
       Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.
       
 (DIR) Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden
       
       Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit
       absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister
       mehr wäre.
       
 (DIR) Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht
       
       Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den
       Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
       
 (DIR) SPD, Grüne und Union haben Pläne: Energiegesetze in letzter Minute
       
       SPD, Grüne und Union wollen gemeinsam vor der Bundestagswahl acht Energie-
       und Wirtschaftsgesetze verabschieden, darunter das zu Solarspitzen.
       
 (DIR) Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher: „Die Eskalation zeichnete sich ab“
       
       Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der
       Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und
       ihren Konflikt mit Dietmar Woidke.
       
 (DIR) Abstimmung im Bundesrat: Krankenhausreform mit Ach und Krach
       
       Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt
       zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten.
       
 (DIR) Zoff um Krankenhausreform in Brandenburg: Woidke feuert seine Gesundheitsministerin
       
       In Brandenburgs Noch-Landesregierung fliegen die Fetzen. Grünen-Ministerin
       Ursula Nonnemacher wird im Streit um die Krankenhausreform entlassen.
       
 (DIR) Bundesrat beschließt Krankenhausreform: Lauterbachs Reform kann kommen
       
       Der Bundesrat stimmt der Reform des Bundesgesundheitsministers zu. Kurz vor
       der Abstimmung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident seine
       Gesundheitsministerin.
       
 (DIR) Gesundheitsökonom über Krankenhausreform: „Von der Ökonomie kommt man nicht weg“
       
       Showdown: Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Krankenhausreform trotz
       Ampel-Aus kommt. Boris Augurzky über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen.
       
 (DIR) Krankenhausreform: Kurz vor Abschluss
       
       Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste
       Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
       
 (DIR) Resilienz des Bundesverfassungsgerichts: Schutzwall für Karlsruhe
       
       Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum
       Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die
       CDU/CSU ist dagegen.
       
 (DIR) Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung: Union für Mist im Düngegesetz
       
       Die Union will die Stoffstrombilanz für Landwirte kippen. Darin müssen
       viele Höfe die Nährstoffe errechnen, mit denen sie die Umwelt verschmutzen.
       
 (DIR) Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück
       
       Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr
       Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer
       werden.
       
 (DIR) Straßenverkehrsgesetz reformiert: Auto verliert Vorfahrt
       
       Lange wurde verhandelt: Künftig können Städte und Gemeinden einfacher
       Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen einrichten.
       
 (DIR) Erneuerung des Schienennetzes: Bund und Länder uneins über Kosten
       
       Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen
       beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern
       nicht.
       
 (DIR) Cannabisanbau leicht gemacht: Augen auf bei der Samenwahl
       
       Pünktlich zum Beginn der Gartensaison wird Cannabis teillegalisiert. Der
       Anbau ist kein Hexenwerk. Einige Dinge sollten Pflanzenfreunde aber
       beachten.
       
 (DIR) Bundesratsvotum zu Cannabis: Grüne sauer auf Woidke
       
       Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab.
       Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
       
 (DIR) Teillegalisierung von Cannabis: Union hofft auf Steinmeier
       
       Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der
       CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
       
 (DIR) Nordländer zur Cannabis-Legalisierung: Trotz Bedenken eingetütet
       
       Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im
       Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
       
 (DIR) Teil-Legalisierung von Cannabis: Ende einer Verfolgungsjagd
       
       Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein
       Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun
       Geschichte.
       
 (DIR) Länder lehnen Vermittlungsausschuss ab: Gras ist in zehn Tagen legal
       
       Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen.
       Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April in Kraft.
       
 (DIR) Entlastungen für Unternehmen: Bundesrat für Wachstumspaket light
       
       Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das
       Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein –
       vergeblich.
       
 (DIR) Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz: Der Senat muss noch eine rauchen
       
       Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung
       unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und
       Gegner.
       
 (DIR) Streit um Teillegalisierung: Showdown um Cannabisfreigabe
       
       Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das
       Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
       
 (DIR) Streit um Legalisierung: Cann-noch-a-bissl dauern
       
       Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die
       Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran
       ist.
       
 (DIR) Straßenverkehrsgesetz abgelehnt: Warum bremsen die Länder?
       
       Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der
       Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine
       Chance.
       
 (DIR) Teil von Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung bei Klinik-Transparenz
       
       Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren
       Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs
       Klinikgesetz.
       
 (DIR) Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade
       
       Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im
       Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur
       beleben.
       
 (DIR) Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer
       
       Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum
       Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken
       Finanzlücken.
       
 (DIR) Verkehrsreformen vorerst gescheitert: Bundesrat bremst Verkehrswende aus
       
       Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und
       Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft.
       
 (DIR) Gesetz im Bundesrat: Wachstumspaket gestoppt
       
       Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe
       entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung.
       
 (DIR) Schlappe für Minister Lauterbach: Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas
       
       Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der
       Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus.
       
 (DIR) Reform der Straßenverkehrsordnung: Weg vom Autofokus
       
       Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug –
       gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.
       
 (DIR) Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz frei
       
       Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte
       Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat.
       
 (DIR) Studie zu Einwanderung nach Deutschland: Hürden für Fachkräfte fallen
       
       Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine
       aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist.
       
 (DIR) Umgehung der Mietpreisbremse: Initiative gegen Schlupfloch
       
       Mit möblierten Wohnungen lässt sich die Mietpreisbremse leicht aushebeln.
       Hamburg und Bremen wollen mit einer Bundesratsinitiative dagegen vorgehen.
       
 (DIR) Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat: Länder wollen soziale Heizungspläne
       
       Der Bundesrat übt scharfe Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Die Länder
       fordern mehr soziale Absicherung und Technologieoffenheit.
       
 (DIR) Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Einigung bei Whistleblower-Gesetz
       
       Bundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber*innen einen
       Kompromiss geschlossen. Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt.
       
 (DIR) Streit um Kindergrundsicherung: „Der Gesetzentwurf kommt“
       
       Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch.
       SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber
       zuversichtlich.
       
 (DIR) Whistleblower-Schutz: Bundesrat verweigert Zustimmung
       
       Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor
       Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im
       Bundesrat.
       
 (DIR) Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition: An der Länderkammer vorbei
       
       Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die
       Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen
       müssen.
       
 (DIR) Abstimmung in Bundestag und Bundesrat: Freie Bahn fürs Bürgergeld
       
       Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten
       dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu.