# taz.de -- Bundesrat
       
 (DIR) Schutz von Institutionen: Bundesrat sieht sich für AfD-Regierung gewappnet
       
       Im Bundestag fällt die AfD ständig negativ auf. Könnte das auch im
       Bundesrat geschehen? Der Chef der Ländervertretung bleibt gelassen.
       
 (DIR) Festanstellung für Kuriere: Beim Ausbeuten auf die Bremse treten
       
       Aus dem Saarland kommt ein Vorstoß für ein Direktanstellungsgebot von
       Lieferdienstfahrer*innen. Das wäre ein großer Fortschritt für die
       Beschäftigen.
       
 (DIR) Bundesrat stimmt neuer Verordnung zu: Parkinson durch Pestizide wird reguläre Berufskrankheit
       
       Wer wegen Pestiziden an Parkinson leidet, muss Leistungen der
       Unfallversicherung bekommen. Das bestätigt die neue
       Berufskrankheiten-Liste.
       
 (DIR) Schießereien in Berlin: Senat will schärferes Waffengesetz
       
       Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz
       härter zu bestrafen. Ermittler sollen zudem Telefone abhören dürfen.
       
 (DIR) Trotz Kritik in Ausschüssen: Bundesrat billigt neues Heizungsgesetz weitgehend
       
       Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung geht in etwa klar, sagen die
       Landesregierungen. In Ausschüssen hatten sie noch andere Töne angeschlagen.
       
 (DIR) Bundesratsinitiative gegen Femizide: Nordländer für Strafrechtsreform
       
       Femizide sollen als Straftatbestand präziser verankert werden. Das fordern
       Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen m Bundesrat.
       
 (DIR) Neues Krankenkassengesetz: Tiefer in die Kasse greifen
       
       Am Freitag stellte Gesundheitsministerin Warken im Bundestag ihre Pläne zur
       Gesundheitsreform vor. Es hagelt Kritik der Opposition und im Bundesrat.
       
 (DIR) Geplante Apothekenreform: Was ändert sich mit der Reform für Patient:innen?
       
       Blutabnahmen, Impfungen und neue Beratungsangebote: Was Apotheken in
       Zukunft zusätzlich anbieten dürfen.
       
 (DIR) Hohe Energiekosten: Angst vor dem Gaspreisschock im Winter
       
       Die Grünen fordern eine Abwrackprämie für fossile Heizungen, der Bundesrat
       will eine Gasspeicherstrategie. Doch die Regierung will nicht handeln.
       
 (DIR) Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus: Undurchdacht und ungerecht
       
       Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung
       ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört
       begraben.
       
 (DIR) Entlastungsprämie der Arbeitgeber: Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Krisenbonus
       
       Die Bundesländer stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu. Sie
       fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Ob der Bonus noch kommt, ist
       offen.
       
 (DIR) Tankrabatt beschlossen, Preise steigen: Union, SPD und AfD machen Mineralöl-Konzernen eine Freude
       
       Bundestag und Bundesrat winken den Tankrabatt durch. Die Konzerne machen
       umgehend das Erwartbare: Sie erhöhen massiv die Preise für Diesel und
       Benzin.
       
 (DIR) Jagd auf Wölfe: Nach Wolfsrissen dürfen Jäger bald ohne Genehmigung schießen
       
       Die Reform des Jagdrechts tritt in Kürze in Kraft. Sie erleichtert es,
       Wölfe zu töten. Bauern jubeln, Naturschützer warnen.
       
 (DIR) Minister über den Umgang mit der Natur: „Eines der schlechtesten Gesetze, das uns je erreicht hat“
       
       Schnelle Planung braucht frühe Bürgerbeteiligung und gut gemachte
       Genehmigungsverfahren, sagt Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister
       Tobias Goldschmidt.
       
 (DIR) AfD-Verbot: Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck
       
       Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für
       ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden.
       
 (DIR) NS-Symbole in der Schule: Thüringen will Hitlergruß im Klassenzimmer bestrafen
       
       Die Thüringer Landesregierung startet eine Initiative im Bundesrat.
       Bundesjustizministerin Hubig sieht aber keinen Handlungsbedarf.
       
 (DIR) Rente, Wehrdienst, Agrardiesel und Co.: Bundesrat winkt massenhaft Gesetze durch
       
       Die Länderkammer gönnt sich zum Ende des Jahres eine Mammutsitzung und
       segnet eine ganze Reihe von Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ab.
       
 (DIR) Gasförderung in der Nordsee: Patt im Bundesrat
       
       Der Bundesrat positioniert sich nicht zum Gesetz zur Nutzung von Gasfeldern
       vor der Insel Borkum. Der Entwurf kommt nun unverändert in den Bundestag
       
 (DIR) Öffentlicher Nahverkehr: Bundesrat stimmt Finanzabsicherung für Deutschlandticket zu
       
       Bis ins Jahr 2030 stellt der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro für die
       Finanzierung des Deutschlandtickets bereit. Wie teuer es 2027 wird, ist
       aber unklar.
       
 (DIR) Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren: „Ordnung muss sein“
       
       Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher
       Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er
       eine neue Kampagne.
       
 (DIR) Selbstbestimmungsgesetz: Doch keine Abstimmung über Queer-Register im Bundesrat
       
       Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge
       im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung
       gestrichen.
       
 (DIR) Anders als der Bundestag: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge
       
       Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt die Fahne im Keller. Über
       dem Bundesrat sollen die Regenbogenfarben am Samstag aber wehen.
       
 (DIR) Sexualisierte Gewalt: Bundesrat will K.-o.-Tropfen schärfer bestrafen
       
       Gelten K.-o.-Tropfen künftig als „gefährliches Werkzeug“ bei
       Sexualdelikten? Der Bundesrat stimmte dafür. Beschließen müsste das auch
       der Bundestag.
       
 (DIR) Angriffe auf medizinisches Personal: Härter, immer härter ahnden
       
       Niedersachsens Gesundheitsminister fordert härtere Strafen für Angriffe auf
       medizinisches Personal. Das ist verständlich, aber nutzlos.
       
 (DIR) K.-o.-Tropfen: „Genauso gefährlich wie die Verwendung einer Waffe“
       
       Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt,
       Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich
       hat.
       
 (DIR) Neuer Ärger in der Linkspartei: Frieden war gestern
       
       Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im
       Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der
       Linkspartei.
       
 (DIR) Bundesrat stimmt Finanzpaket zu: Schuldenbremse greift nicht mehr
       
       Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in
       Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.
       
 (DIR) Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden
       
       Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit
       absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister
       mehr wäre.
       
 (DIR) Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht
       
       Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den
       Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
       
 (DIR) SPD, Grüne und Union haben Pläne: Energiegesetze in letzter Minute
       
       SPD, Grüne und Union wollen gemeinsam vor der Bundestagswahl acht Energie-
       und Wirtschaftsgesetze verabschieden, darunter das zu Solarspitzen.
       
 (DIR) Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher: „Die Eskalation zeichnete sich ab“
       
       Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der
       Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und
       ihren Konflikt mit Dietmar Woidke.
       
 (DIR) Abstimmung im Bundesrat: Krankenhausreform mit Ach und Krach
       
       Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt
       zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten.
       
 (DIR) Zoff um Krankenhausreform in Brandenburg: Woidke feuert seine Gesundheitsministerin
       
       In Brandenburgs Noch-Landesregierung fliegen die Fetzen. Grünen-Ministerin
       Ursula Nonnemacher wird im Streit um die Krankenhausreform entlassen.
       
 (DIR) Bundesrat beschließt Krankenhausreform: Lauterbachs Reform kann kommen
       
       Der Bundesrat stimmt der Reform des Bundesgesundheitsministers zu. Kurz vor
       der Abstimmung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident seine
       Gesundheitsministerin.
       
 (DIR) Gesundheitsökonom über Krankenhausreform: „Von der Ökonomie kommt man nicht weg“
       
       Showdown: Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Krankenhausreform trotz
       Ampel-Aus kommt. Boris Augurzky über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen.
       
 (DIR) Krankenhausreform: Kurz vor Abschluss
       
       Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste
       Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
       
 (DIR) Resilienz des Bundesverfassungsgerichts: Schutzwall für Karlsruhe
       
       Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum
       Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die
       CDU/CSU ist dagegen.
       
 (DIR) Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung: Union für Mist im Düngegesetz
       
       Die Union will die Stoffstrombilanz für Landwirte kippen. Darin müssen
       viele Höfe die Nährstoffe errechnen, mit denen sie die Umwelt verschmutzen.
       
 (DIR) Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück
       
       Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr
       Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer
       werden.
       
 (DIR) Straßenverkehrsgesetz reformiert: Auto verliert Vorfahrt
       
       Lange wurde verhandelt: Künftig können Städte und Gemeinden einfacher
       Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen einrichten.
       
 (DIR) Erneuerung des Schienennetzes: Bund und Länder uneins über Kosten
       
       Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen
       beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern
       nicht.
       
 (DIR) Cannabisanbau leicht gemacht: Augen auf bei der Samenwahl
       
       Pünktlich zum Beginn der Gartensaison wird Cannabis teillegalisiert. Der
       Anbau ist kein Hexenwerk. Einige Dinge sollten Pflanzenfreunde aber
       beachten.
       
 (DIR) Bundesratsvotum zu Cannabis: Grüne sauer auf Woidke
       
       Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab.
       Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
       
 (DIR) Teillegalisierung von Cannabis: Union hofft auf Steinmeier
       
       Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der
       CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
       
 (DIR) Nordländer zur Cannabis-Legalisierung: Trotz Bedenken eingetütet
       
       Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im
       Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
       
 (DIR) Teil-Legalisierung von Cannabis: Ende einer Verfolgungsjagd
       
       Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein
       Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun
       Geschichte.
       
 (DIR) Länder lehnen Vermittlungsausschuss ab: Gras ist in zehn Tagen legal
       
       Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen.
       Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April in Kraft.
       
 (DIR) Entlastungen für Unternehmen: Bundesrat für Wachstumspaket light
       
       Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das
       Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein –
       vergeblich.
       
 (DIR) Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz: Der Senat muss noch eine rauchen
       
       Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung
       unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und
       Gegner.
       
 (DIR) Streit um Teillegalisierung: Showdown um Cannabisfreigabe
       
       Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das
       Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.