# taz.de -- Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht
       
       > Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den
       > Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
       
 (IMG) Bild: Der lachende Dritte: Mal sehen, wie hoch Hubert Aiwanger (hier neben Söder und dem bayerischen Finanzminister Füracker) pokert
       
       München taz | Zumindest diese Genugtuung bleibt Hubert Aiwanger: Jetzt
       hängt die Zukunft Deutschlands doch noch an ihm. Nur drei Wochen nachdem
       Aiwangers Freie Wähler bei der Bundestagswahl krachend gescheitert sind,
       schaut jetzt alles auf den Niederbayern. Gerade mal 1,5 Prozent erreichte
       seine Partei bundesweit, selbst im Stammland Bayern waren es nach 7,5 im
       Jahr 2021 nur noch mickrige 4,3 Prozent, und die anvisierten drei bis vier
       Direktmandate verfehlte die Partei nicht nur knapp. Aber jetzt braucht die
       mutmaßliche künftige Bundesregierung im Bundesrat auch die Stimmen Bayerns.
       Ohne die Zustimmung der Freien Wähler zum Finanzpaket von Union und SPD
       allerdings müsste sich der Freistaat enthalten.
       
       Und man kann nicht gerade behaupten, dass es die CSU ihrem bayerischen
       Koalitionspartner bisher leicht gemacht hätte, ihr den Gefallen zu tun und
       dem Paket seinen Segen zu geben. Ministerpräsident Markus Söder verhält
       sich zurzeit eher wie die Axt im Walde – als hätte man vergessen, ihm
       mitzuteilen, dass der Wahlkampf bereits beendet ist. So schlug er zuletzt
       beim Politischen Aschermittwoch, aber auch bei Interviews weiterhin auf
       Grüne und Freie Wähler ein – also ausgerechnet die beiden Parteien, auf die
       Schwarz-Rot jetzt angewiesen ist. „Ich habe keine Lust mehr, ständig
       bundespolitisches Gequake zu hören von Leuten, die null Ahnung von der
       Sache haben“, moserte er beispielsweise über die Freien Wähler. Klingt
       nicht nach Diplomatie im fortgeschrittenen Stadium.
       
       Wenig verwunderlich also, dass die Freien Wähler erstmal „nein“ gesagt
       haben. „So, wie derzeit dieses Papier vorliegt, können wir nicht zustimmen,
       weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes
       sehen“, meldete sich Aiwanger am vergangenen Mittwoch nach einer
       Sondersitzung seiner Fraktion im bayerischen Landtag zu Wort. Die
       Schuldenbremse müsse beibehalten werden, um den Reformdruck
       aufrechtzuerhalten – „dass wir wirklich an die Probleme rangehen, die
       Deutschland zu teuer machen, die Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit
       rauben“.
       
       ## Zugeständnisse beim Länderfinanzausgleich?
       
       Gleichzeitig ließen die Freien Wähler jedoch durchblicken, dass das letzte
       Wort noch nicht gesprochen sei. Man setze nun auf Gespräche mit der CSU. In
       der Tat reagierte der Juniorpartner der bayerischen Koalition wohl auch
       deshalb so pikiert, weil die CSU noch nicht einmal das Gespräch mit ihm
       gesucht hatte. Am Montag nun soll der Koalitionsausschuss zu einer
       Sondersitzung zusammentreten.
       
       Ob es reicht, den Freien Wählern dann ein bisschen den Bauch zu pinseln,
       womit sich Söder ohnehin erkennbar schwertut, oder handfeste Zugeständnisse
       nötig sind, um sie milde zu stimmen, wird sich erst dann zeigen. Und welche
       Zugeständnisse das sein könnten, ist unklar. Der haushaltspolitische
       Sprecher der Fraktion, Bernhard Pohl, brachte eine Reform des
       Länderfinanzausgleichs ins Spiel. Die neue Bundesregierung, so der
       Vorschlag, sollte die Zahlungen der Geberländer auf 0,5 Prozent des
       jeweiligen Bruttoinlandsprodukts deckeln.
       
       Bayern müsste demnach statt bisher knapp 10 Milliarden Euro nur noch 3,5
       bis 4 Milliarden Euro zahlen. Söder hätte wohl kein Problem zu versprechen,
       sich in der Koalition für eine Reform des auch von ihm als zutiefst
       ungerecht empfundenen Länderfinanzausgleichs einzusetzen. Was die
       Koalitionspartner in Berlin dazu sagen würden, steht natürlich auf einem
       anderen Blatt.
       
       ## Söders Nimbus als starker Mann in Gefahr
       
       Theoretisch ginge es im Bundesrat auch ohne die Freien Wähler. Doch dafür
       müsste das schwarz-rote Bündnis außer den Bundesländern, in denen
       ausschließlich CDU, SPD und/oder Grüne regieren, Bundesländer mit FDP-,
       BSW- oder Linken-Regierungsbeteiligung auf seine Seite ziehen. Das wären
       Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (FDP), Thüringen und Brandenburg (BSW)
       oder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen (Linke). Oder eine wilde Kombination
       daraus.
       
       Zudem wäre es ein herber Rückschlag für Markus Söder, der sich schon längst
       als der starke Mann in der neuen Regierung geriert. Er selbst lehnt einen
       Ministerjob in einem Kabinett Merz zwar vehement ab, da ihm die
       Mitgliedschaft in Gremien, in denen er nicht selbst den Ton angibt,
       grundsätzlich zuwider ist. Ihm schwebt aber vor, über den
       Koalitionsausschuss, der nach seiner Vorstellung künftig eine deutlich
       stärkere Rolle bekommen soll, mitzumischen – und das zumindest auf
       Augenhöhe mit Merz, Klingbeil und Co. Ganz nach dem alten Strauß’schen
       Motto: Ist mir doch egal, wer unter mir Kanzler ist.
       
       Wenn nun aber ausgerechnet das Finanzpaket an Bayern scheitern sollte, wäre
       der Nimbus des starken Manns dahin. Und selbst wenn es trotz eines
       bayerischen Neins noch die Zweidrittelmehrheit bekommt: Allein die
       Vorstellung, dass die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung gegen die
       Stimmen Bayerns und nur mit dem Segen von, sagen wir, Bremen zustande
       kommen würde – welche Schmach für Söder!
       
       ## CSU gibt sich gelassen
       
       Allzu wahrscheinlich ist das Szenario freilich nicht. Zu viel dürften die
       Freien Wähler in Bayern bei einem Nein riskieren. Die CSU gibt sich denn
       auch betont gelassen. „Der Freistaat Bayern wird diesem Paket zustimmen, da
       muss man sich gar keine Gedanken drüber machen“, sagt etwa
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch Söder scheint sich seiner
       Sache sehr sicher zu sein. Und in der Tat hat er einen argumentativen
       Trumpf – und noch einen machtpolitischen dazu.
       
       Zum einen sind die Freien Wähler ihrer Herkunft und auch ihrem
       Selbstverständnis nach die Partei der Kommunen. Lehnten die Landespolitiker
       nun das Finanzpaket ab, das auch den finanziellen Spielraum für die
       Kommunen erweitern würde, dürfte dies nicht nur auf Zustimmung bei den
       vielen Landräten und Bürgermeistern stoßen, die die Freien Wähler stellen.
       
       Zum anderen riskiert Aiwanger ein Ende der Koalition in Bayern. Rechnerisch
       könnte Söder auch mit jeder anderen Partei im Landtag eine Koalition
       bilden. Geht man davon aus, dass AfD und Grüne nicht in Frage kommen,
       bliebe aber immer noch die SPD. Deren Fraktionschef Holger Grießhammer
       zitierte im Spiegel vorsorglich schon mal den früheren SPD-Chef Franz
       Müntefering und verwies darauf, auch er sei durchaus der Meinung, dass
       Opposition Mist sei.
       
       Anm. der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Bayern
       müsse nur Millionen für den Länderfinanzausgleich abgeben. Tatsächlich sind
       es Milliarden. Wir haben das korrigiert.
       
       16 Mar 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
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