# taz.de -- Schießereien in Berlin: Senat will schärferes Waffengesetz
       
       > Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz
       > härter zu bestrafen. Ermittler sollen zudem Telefone abhören dürfen.
       
 (IMG) Bild: Bei Kontrollen und Durchsuchungen beschlagnahmt die Polizei immer mehr illegale Waffen
       
       Schüsse auch [1][am helllichten Tag], nicht nur einmal, sondern immer
       wieder: Ein Mittel dagegen soll nach dem Willen des schwarz-roten Senats
       ein schärferes Waffengesetz sein. Der illegale Besitz von Pistolen oder
       Gewehren soll nicht länger nur als Vergehen, sondern künftig als Verbrechen
       eingeordnet und so härter bestraft werden können. Dazu hat die
       Landesregierung am Dienstag eine Initiative beschlossen, die sie Anfang
       Juli in den Bundesrat einbringen will.
       
       „Denn es ist letztlich nur eine Frage der Zeit, bis auch unbeteiligte
       Dritte Opfer solcher Taten werden“, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg
       (CDU) in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Nach ihren Angaben
       stieg die Zahl jener [2][Straftaten, bei denen eine Schusswaffe verwendet
       wurde], 2025 gegenüber dem Vorjahr um 68 Prozent, also um mehr als zwei
       Drittel.
       
       Es gebe zudem einen „sprunghaften Anstieg“ sichergestellter
       halbautomatischer Waffen – Waffen, die selbst nachladen und sofort wieder
       feuerbereit sind. „Das Strafmaß wird der Gefährlichkeit solcher Waffen
       nicht mehr gerecht“, sagte die Justizsenatorin.
       
       Die Hochstufung des illegalen Waffenbesitzes vom Vergehen zum Verbrechen
       würde zudem nicht nur für eine höhere Mindeststrafe sorgen, nämlich ein
       Jahr statt sechs Monate. Laut Badenberg hätte die Polizei dadurch außerdem
       weiterreichende Möglichkeiten, Hintermänner des Waffenhandels zu verfolgen.
       Denn beim Verdacht auf ein Verbrechen wäre es auch möglich, Telefonate
       abzuhören.
       
       ## Vorabsprachen mit den anderen Bundesländern
       
       Der Senat geht davon aus, mit seiner Initiative im Bundesrat offene Türen
       einzurennen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verwies darauf, dass man
       das Thema schon im Dezember in der Innenministerkonferenz (IMK) besprochen
       habe, die von Mittwoch bis Freitag wieder tagt. Auch in der Bundesregierung
       sei der Vorstoß „nicht unbekannt“, sagte Spranger und erwähnte ein Gespräch
       mit der Bundesjustizministerin, ihrer Parteifreundin Stefanie Hubig.
       
       Zu den [3][zunehmenden Schießereien] sagte Spranger: „Kriminelle tragen
       ihre Konflikte zunehmend mit Schusswaffen mitten in der Öffentlichkeit
       aus.“ Das akzeptiere sie nicht, „denn damit ist eine klare rote Linie
       überschritten“. Die klare Position des Senats sei: „Null Toleranz gegenüber
       illegalem Waffenbesitz und der illegalen Verwendung von Schusswaffen.“
       
       Bei der IMK will die Innensenatorin auch einen Antrag einbringen, den Kauf
       von Schreckschuss-, Gas- und Signalpistolen einzuschränken. Diese wie echte
       Waffen aussehenden Pistolen dürfen Erwachsene weitgehend ohne
       Einschränkungen kaufen und besitzen. Für Spranger geht aber auch von ihnen
       Gefahr aus. Sie will deshalb die Vorschriften ändern und eine
       Erlaubnispflicht fordern.
       
       Dafür hatte sie sich als damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz
       schon Anfang 2023 nach den Vorfällen der vorangegangenen Silvesternacht
       ausgesprochen. „Das Problem ist, dass jeder 18-Jährige ohne irgendeine
       weitergehende Prüfung, ohne einen weiteren Nachweis eine Schreckschusswaffe
       und die dazugehörige Munition erwerben kann“, sagte Spranger [4][damals dem
       Tagesspiegel].
       
       ## Gewerkschaft unterstützt Bundesratsinitiative
       
       Die Polizeigewerkschaft GdP stellte sich hinter die Bundesratsinitiative
       des Senats, illegalen Waffenbesitz als Verbrechen einzustufen. „Momentan
       mag es wie ein reines Hauptstadtproblem aussehen, aber Berlin ist wie ein
       Brennglas für unser ganzes Land, das nach und nach mit Schusswaffen
       zugeschwemmt wird“, sagte der Sprecher des GdP-Landesverbands, Benjamin
       Jendro. „Das große Problem in unserem Land sind nicht die legalen
       Waffenbesitzer, sondern die gigantische Verfügbarkeit illegaler
       Schusswaffen.“ Herkunftsorte der Waffen sollen unter anderem die Türkei und
       Tschechien sein.
       
       16 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Erneute-Schuesse-in-Kreuzberg/!6181846
 (DIR) [2] /Schiessereien-in-Berlin/!6136652
 (DIR) [3] /Kriminologe-ueber-Schiessereien-in-Berlin/!6167833
 (DIR) [4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-angriffen-in-der-berliner-silvesternacht-innensenatorin-spranger-fordert-strengere-regeln-fur-kauf-von-schreckschusswaffen-9122662.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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