# taz.de -- Bundesrat stimmt Finanzpaket zu: Schuldenbremse greift nicht mehr
       
       > Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in
       > Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.
       
 (IMG) Bild: Das Milliardenpaket kann zugestellt werden: Bundesratssitzung am Freitag
       
       Berlin dpa/rtr/afp/taz | Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der
       Bundesrat dem [1][milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD]
       zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur
       Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und
       zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500
       Milliarden Euro zustande. Mit der Entscheidung können die Länder künftig
       wieder in beschränktem Maße Kredite aufnehmen.
       
       Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hatte lange als unsicher gegolten,
       weil unklar war, wie Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linke,
       FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag [2][hatte allerdings
       Bayern ein Ja angekündigt]. Die Zustimmung der Landesregierungen mit
       ausschließlicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen galt
       ohnehin als sicher.
       
       ## BSW-regierte Länder stimmen nicht zu
       
       Nötig für die Zustimmung der Länderkammer waren 46 von 69 Stimmen. Die
       Schwelle wurde mit 53 Stimmen nun klar überschritten. Nicht für das
       beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das
       Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie
       Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung sitzt.
       
       Für das Paket stimmten hingegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort
       regiert die Linke mit, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst
       kritisch gegenüber steht.
       
       ## Rhein gemahnt zur Konsolidierung
       
       Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und
       SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt,
       falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. „Allen muss klar sein:
       Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen
       geöffnet. Wir werden konsolidieren müssen. Wir werden priorisieren müssen.
       Und wir werden reformieren müssen“, sagte Rhein im Fernsehsender phoenix
       und ergänzte: „Wir müssen sparen und Prioritäten setzen.“
       
       21 Mar 2025
       
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