# taz.de -- Neuer Ärger in der Linkspartei: Frieden war gestern
       
       > Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im
       > Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der
       > Linkspartei.
       
 (IMG) Bild: Wie schon zu früheren Zeiten, sorgt die Friedenspolitik für heftige Diskussionen in der Linkspartei
       
       Berlin taz | Der Frieden in der Linkspartei dauerte nicht lange. Nachdem
       Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für die Aufweichung der
       Schuldenbremse zugunsten höherer Militärausgaben gestimmt haben, wird jetzt
       wieder innerparteilich scharf geschossen. Dass die beiden
       Landesregierungen, an denen die Linke beteiligt ist, für das „Schulden- und
       Aufrüstungspaket“ von Merz gestimmt hätten, sei „ein historisches
       Versagen“, empört sich nicht nur die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel.
       Denn: „Der Kampf gegen Kriegskredite und Sozialabbau gehört zusammen.“
       
       Grund für den Unmut ist, dass am Freitag [1][der Bundesrat mit
       Zweidrittelmehrheit] einem Grundgesetzänderungspaket zugestimmt hat, das
       neben der Einrichtung eines Infrastruktursondervermögens in Höhe von 500
       Milliarden Euro und der Schaffung eines größeren finanziellen Spielraums
       für die Länder auch eine Lockerung der Schuldenbremse zur Ermöglichung
       wesentlich höherer Verteidigungsausgaben enthält.
       
       Nur die vier Bundesländer, in denen das BSW oder die FDP mitregieren,
       enthielten sich der Stimme. Die beiden Bundesländer, in denen die
       Linkspartei beteiligt ist, stimmten hingegen zu. Damit stellten sich die
       Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gegen den Kurs der
       Bundespartei, die vehement gegen den „Blankoscheck für unbegrenzte
       Aufrüstung“ protestiert hatte.
       
       Mit mehreren [2][Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht] hatte sie sogar
       vergeblich versucht, eine Beschlussfassung durch den alten Bundestag zu
       verhindern, weil im neuen Union, SPD und Grüne nicht mehr die nötige
       Zweidrittelmehrheit haben. Noch am Dienstag warnte Fraktionschef Sören
       Pellmann im Bundestag vor einer „Militarisierung in nie gekanntem Ausmaß“.
       
       ## Rechtfertigungsversuche aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern
       
       Der Bundesvorstand hatte am Donnerstag [3][in einem Beschluss]
       festgehalten, er setze darauf, dass es „zu einer Ablehnung des Finanzpakets
       in den links mitregierten Ländern“ kommen werde. In einem offenen Brief
       forderten mehrere Kreisverbände, der Linken-Studierendenverband sowie mehr
       als 2.500 Mitglieder die Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen auf,
       „innerhalb der jeweiligen Landesregierung ein klares Nein anzuzeigen“.
       
       Doch die dortigen Ministerinnen und Senatorinnen haben sich anders
       entschieden. „Ausschlaggebend für unsere heutige Zustimmung im Bundesrat
       war am Ende die Verantwortung für das Bundesland Bremen“, erklärte die
       Bremer Linken-Senatorin Claudia Bernhard. Das Paket könne Bremen und
       Bremerhaven „einen dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen,
       auch wenn dieser begrenzt ist“.
       
       Angesichts des aktuellen Drucks auf die öffentlichen Finanzen könne „dies
       einen spürbaren Unterschied machen“. Deswegen habe die Linke in Bremen nach
       intensiven Diskussionen und einer sorgfältigen Abwägung dem Paket
       schließlich zugestimmt, auch wenn sie weiterhin Kritik daran habe.
       
       Ähnlich lautet die Begründung in Mecklenburg-Vorpommern. „In
       Mecklenburg-Vorpommern ist sich die Linke ihrer Verantwortung bewusst,
       Landespolitik im Interesse der Menschen zu gestalten“, heißt es in einer
       Stellungnahme der Landtagsfraktionsvorsitzenden Jeannine Rösler. „Die
       finanziellen Spielräume, die sich aus der Reform der Schuldenbremse
       ergeben, sowie die Mittel aus dem Sondervermögen müssen für dringend
       erforderliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, insbesondere
       Schulen und Kitas sowie Krankenhäuser, und den Klimaschutz verwendet
       werden.“
       
       Darüber hinaus verweist Rösler auf die Erklärung, die das Land
       Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zu Protokoll gegeben hat. „Die
       limitierte Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben im Rahmen der
       Schuldenregel wird von den Koalitionspartnern uneinheitlich bewertet“, ist
       da zu lesen. „Die Landesregierung nimmt mit Respekt die differenzierende
       und ablehnende Haltung des Koalitionspartners Die Linke zur Kenntnis.“ Aber
       in der Gesamtabwägung unterstütze das Land „aus landespolitischer
       Verantwortung sowie aus Landesinteresse das Gesetzespaket“.
       
       ## Kritik des Bundesgeschäftsführers
       
       Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling geißelte hingegen den
       Bundesratsbeschluss. „Die heute beschlossenen einseitigen Ausnahmen der
       Schuldenbremse sind falsch und demokratiefeindlich“, sagte er. Die Linke
       lehne „diese blinde Rüstungsspirale und diese Absage an eine soziale
       Demokratie ab“.
       
       Seine Parteifreunde in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern würden das
       politisch ebenso sehen und hätten „das per Protokollnotiz auch zum Ausdruck
       gebracht“, versuchte Ehling sie in Schutz zu nehmen. Aber er fügte hinzu:
       „Konsequenterweise hätte aus Sicht der Bundespartei auch eine Ablehnung im
       Bundesrat erfolgen müssen.“
       
       Hatte sich die Partei in den vergangenen Wochen und Monaten mit öffentlich
       ausgetragenen Streitereien auf Social Media-Plattformen wie „X“ auffällig
       zurückgehalten, scheint es damit jetzt vorbei zu sein. „Dass Bundesländer
       mit Beteiligung meiner Partei, die Linke, ihre Zustimmung zu den
       Kriegskrediten nicht verweigern, ist ein schwerer Fehler und untergräbt
       unsere friedenspolitischen Positionen“, twitterte die
       Ex-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl.
       
       Der frühere Thüringer Landtagsabgeordnete Frank Kuschel schrieb: „Das
       Abstimmungsverhalten aus Bremen und MV ist enttäuschend und durch nichts zu
       rechtfertigen, zumal diese sechs Stimmen nicht mal ausschlaggebend gewesen
       sind.“ Nur zwei von zahlreichen Proteststimmen.
       
       ## Das doppelte Dilemma der Linken
       
       Die Linkspartei befindet sich in einem doppelten Dilemma: Auch in
       Konkurrenz zur Kremlpartei BSW versucht die Linke zum einen als konsequente
       Friedenspartei zu erscheinen. Zugleich tritt sie für eine generelle
       Abschaffung der Schuldenbremse ein. Auch das würde der Regierungsmehrheit
       jenen „Blankoscheck für unbegrenzte Aufrüstung“ bescheren, den die Partei
       eigentlich entschieden ablehnt. Um eine schlüssige Antwort darauf, wie sie
       angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag mit diesem Widerspruch
       umgehen will, hat sich die Linke bislang gedrückt.
       
       Zum anderen verweist insbesondere das Abstimmungsverhalten der Länder, in
       denen die FDP mitregiert, auf ein weiteres Problem: Wenn die
       Grundgesetzänderungen im Bundesrat gescheitert wären, hätte das die
       Aufrüstungspläne von Union und SPD keineswegs verhindert. Die Folgen wären
       vielmehr fatal nicht nur für den finanziellen Spielraum der Länder, sondern
       vor allem für den Bundeshaushalt gewesen.
       
       Die von den angehenden Koalitionären – und auch den Grünen – für notwendig
       erachtete Steigerung der Militärausgaben wäre in direkte Konkurrenz zu
       Ausgaben beispielsweise im Sozial- oder auch Klimaschutzbereich gestellt
       worden und damit zu deren Lasten gegangen. Genau das intendierte die FDP –
       und auch die AfD. Beide sind für starke Aufrüstung, aber unter Einhaltung
       der Schuldenbremse.
       
       Tatsächlich könnte vor diesem Hintergrund eine Ablehnung im Bundestag als
       politisches Zeichen gegen Aufrüstung und die pragmatische Zustimmung der
       von den Linken mitregierten Länder im Bundesrat auch einfach nur als zwei
       Seiten einer Medaille gesehen werden.
       
       Ob es klug gewesen ist, von den Linken in Bremen und
       Mecklenburg-Vorpommern, allzu realpolitisch kein Veto einzulegen, obwohl es
       letztlich gar nicht auf die Stimmen der beiden Länder angekommen ist, ist
       eine andere Frage.
       
       Im Mai kommt die Linke in Chemnitz zum Bundesparteitag zusammen. Es dürfte
       einigen Gesprächsbedarf geben.
       
       21 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundesrat-stimmt-Finanzpaket-zu/!6077180
 (DIR) [2] /Geplante-Grundgesetz-Aenderungen/!6075136
 (DIR) [3] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/ablehnung-finanzpaket/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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