# taz.de -- Bundesrat beschließt Krankenhausreform: Lauterbachs Reform kann kommen
       
       > Der Bundesrat stimmt der Reform des Bundesgesundheitsministers zu. Kurz
       > vor der Abstimmung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident seine
       > Gesundheitsministerin.
       
 (IMG) Bild: Lauterbach am Rednerpult im Bundesrat vor der Abstimmung am Freitag
       
       Berlin dpa/taz | Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene
       Krankenhausreform freigemacht. Die Länderkammer ließ das noch von der
       Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine grundlegende
       Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Eine von Bayern und
       Baden-Württemberg beantragte Anrufung des gemeinsamen
       Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag fand nicht die erforderliche
       Mehrheit. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann
       damit umgesetzt werden. Sie soll finanziellen Druck auf die Kliniken
       mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen.
       
       Im Kern soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle
       geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung allein
       schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu
       immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen
       beseitigen.
       
       Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue
       „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben
       und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern – etwa beim
       Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung. Kommen soll zudem ein
       milliardenschwerer „Transformationsfonds“, um die Neuorganisation
       finanziell zu unterstützen.
       
       ## Lauterbach appellierte an die Länder
       
       In der Sitzung der Länderkammer hatte es eine kontroverse Debatte gegeben.
       Lauterbach appellierte kurz vor der Abstimmung an die Länder, das Gesetz
       passieren zu lassen. Es gehe um „die einmalige Chance, Zehntausenden
       Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen“. Bei
       möglichen Änderungen müsse man sich ehrlich machen: Dabei gehe es um den
       Kern der Reform. Wenn diese Änderungen vorgenommen würden, brauche man die
       Reform nicht mehr.
       
       Bei der Abstimmung wurde das Votum Thüringens nicht mitgezählt, da das Land
       nicht einheitlich abstimmte, wie Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger
       feststellte.
       
       ## Mehrere Länder meldeten Kritikpunkte an
       
       In der Debatte im Bundesrat gab es ein heftiges Pro und Contra für die
       Reform – quer durch die Parteien. So plädierte Nordrhein-Westfalens
       Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Reform, auch wenn es
       nach wie vor Punkte gebe, „die unbedingt nachgebessert werden müssen.“
       
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) warnte
       hingegen, es dürfe nicht passieren, dass bestehende
       Versorgungsungleichheiten zwischen Ost und West verschärft werden. Für
       Baden-Württemberg monierte der Bevollmächtigte beim Bund, Rudi Hoogvliet
       (Grüne), man könne die Folgen der Reform weiterhin nicht seriös abschätzen.
       
       ## Eklat bei den Brandenburgern
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ sogar mitten in
       der Sitzung des Bundesrats seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher
       (Grüne), die für die Reform stimmen wollte. Woidke sorgte mit dem spontanen
       Rauswurf dafür, dass Brandenburg für die Anrufung des
       Vermittlungsausschusses stimmen konnte. Er wollte so Verbesserungen am
       Gesetz seines Parteikollegen Lauterbach erreichen.
       
       Die Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Brandenburg ist aber eh ein
       Auslaufmodell. Bei der Landtagswahl im September hatten die Grünen den
       Wiedereinzug ins Parlament verpasst, Nonnemacher war nur noch kommissarisch
       im Amt. Woidke strebt aktuell eine Koalition mit dem BSW an. [1][Die
       Verhandlungen kamen zuletzt aber ins Stocken].
       
       22 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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