# taz.de -- Entlastungsprämie der Arbeitgeber: Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Krisenbonus
       
       > Die Bundesländer stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu. Sie
       > fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Ob der Bonus noch kommt, ist
       > offen.
       
 (IMG) Bild: „Gut gemeint, ist nicht gut gemacht“, meint Winfried Kretschmann (Grüne) zum Krisenbonus
       
       Die Bundesländer haben den geplanten Krisenbonus mehrheitlich abgelehnt.
       „Gut gemeint, ist nicht gut gemacht“, meinte der
       [1][Grünen-Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann,] in
       seiner letzten Rede vor der Länderkammer.
       
       Der Krisenbonus soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten
       steuer- und abgabenfrei bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000
       Euro auszuzahlen. Die rot-schwarze Regierung hatte den Bonus und den
       Tankrabatt nach einer turbulenten Sitzung des Koalitionsausschusses nach
       Ostern auf den Weg gebracht, um die finanziellen Belastungen der Menschen
       infolge des Irankriegs abzumildern. Schon im Vorfeld [2][hatte es Kritik
       gegeben], unter anderem weil viele Menschen vermutlich leer ausgehen
       werden.
       
       Zudem waren die Länder zunächst gar nicht eingebunden, sollen aber einen
       Großteil der Kosten schultern. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel
       (SPD) führte am Freitag aus, dass die Prämie Einnahmeausfälle von insgesamt
       2,8 Milliarden Euro verursache, zwei Drittel davon entfielen auf die
       Länder, 700 Millionen Euro auf die Kommunen. Der Bund habe den Vorschlag,
       wenigstens die Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren, abgelehnt.
       „Das ist schon enttäuschend, dass diese Hand nicht ergriffen wurde“, sagte
       Dressel.
       
       Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Einigen
       sich Bund und Länder dort auf einen Kompromiss, kann der Bonus doch noch
       beschlossen werden. Geht es nach Mecklenburg-Vorpommerns
       sozialdemokratischer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wäre das aber
       keine so gute Idee: „Die Entlastungsprämie ist auf viel Kritik bei der
       Wirtschaft und auch in der Bevölkerung gestoßen“, sagte Schwesig der taz.
       „Sie würde nur bei wenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.
       Das wäre ungerecht.“ Man setze deshalb darauf, dass der Bund jetzt zügig
       eine [3][Steuerreform] auf den Weg bringe, die kleine und mittlere
       Einkommen entlaste.
       
       Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, findet
       die Ablehnung gerechtfertigt. Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich
       auch selbst zu handeln. „Beispielsweise mit Direktauszahlungen, von denen
       dann auch Selbstständige, Studierende oder Rentnerinnen und Rentner
       profitieren würden, oder endlich der Senkung der Stromsteuer für alle.“
       
       Kretschmann nutzte seine Abschiedsrede im Bundesrat für eine
       Grundsatzkritik. Der Bund beschließe regelmäßig Gesetze, plane aber nur
       eine Anschubfinanzierung ein. Die laufenden Kosten blieben an Ländern und
       Gemeinden hängen. Außerdem würden Gesetzesinitiativen des Bundesrats
       regelmäßig abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. „Das ist eine
       Respektlosigkeit gegenüber der zweiten Kammer und der Verfassung.“
       Kretschmann fordert eine Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern.
       
       8 May 2026
       
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