# taz.de -- Entlastungen für Unternehmen: Bundesrat für Wachstumspaket light
       
       > Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das
       > Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein –
       > vergeblich.
       
 (IMG) Bild: Landwirte vor dem Bundesrat: Um den Agrardiesel geht es dort am Freitag auch
       
       Berlin dpa/taz | Das milliardenschwere Wachstumspaket mit
       Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der
       Bundesrat stimmte dem sogenannten [1][Wachstumschancengesetz] am Freitag
       nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu.
       
       Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den gefundenen Kompromiss
       als ausgewogen. „Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt
       braucht“, betonte sie in ihrer Rede vor den Ländervertretern.
       
       [2][Ursprünglich sollte das Gesetz ein milliardenschwerer Rundumschlag für
       alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und
       Investitionen in den Klimaschutz anregt.] Finanzminister Christian Lindner
       (FDP) hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine
       Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung,
       eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der
       [3][Abbau bürokratischer Hürden].
       
       Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), warb vor
       der Abstimmung um Unterstützung: „Ich glaube, wir können es uns nicht
       leisten, in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Deutschland zu schaden,
       indem wir parteipolitisch an dieser Ecke agieren.“ Ihre Amtskollegin aus
       Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die den
       Vermittlungsausschuss mit geleitet hatte, mahnte: „Die Wirtschaft braucht
       dringend diese Impulse.“
       
       ## Länder befürchteten Einnahmeausfälle
       
       Im Bundestag wurde das Gesetz beschlossen, doch die Länder stoppten es
       danach im Bundesrat und schickten es in den Vermittlungsausschuss, weil sie
       hohe Einnahmeausfälle befürchteten. Der Vermittlungsausschuss ist ein
       Gremium mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat, in dem beide Seiten
       versuchen, sich bei Differenzen über Gesetzesreformen zu einigen.
       
       CDU und CSU machten ihre Zustimmung außerdem davon abhängig, dass die
       Bundesregierung Landwirtinnen und Landwirte entlastet. Sie verlangten, dass
       Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel zurückgenommen werden.
       Alternativ müssten die Bauern über andere Maßnahmen im selben Volumen
       entlastet werden.
       
       Passend dazu protestierten am Freitag auch hunderte Bauern in Berlin, unter
       anderem gegen die Kürzungen beim Agrardiesel. Es kam zu Sperrungen und
       Verkehrsbeeinträchtigungen, wie die Polizei mitteilte. Das
       Regierungsviertel und die Gegend rund um das Brandenburger Tor waren
       betroffen. Am Bundesrat an der Leipziger Straße war am Morgen eine
       Kundgebung geplant. Im Laufe des Tages werden mehr als 1.000 Traktoren, Lkw
       und Autos erwartet.
       
       ## Erleichterungen für die Agrarbranche
       
       Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen des Wachstumspakets von einst
       geplanten sieben Milliarden Euro bereits auf 3,2 Milliarden pro Jahr
       zusammengestrichen. Der Kern, die Prämie für Klimaschutz-Investitionen,
       wurde gestrichen. Es blieb eine Light-Variante, der die Union im Ausschuss
       aber trotzdem nicht zustimmte, weil die Ampel-Koalition keine konkreten
       Maßnahmen für die Bauern zusagte. Hessel kritisierte: „Ich kann aber nicht
       verstehen, wie man Sachen in Geiselhaft nehmen kann und dafür ein ganzes
       Land stillstehen lassen kann.“
       
       Die Bundesregierung hat inzwischen zwar Erleichterungen für die
       Agrarbranche in Aussicht gestellt, legte bis zur Abstimmung im Bundesrat
       aber kein Paket mit konkreten Maßnahmen vor. Man sei „im engen Kontakt mit
       dem Berufsstand“, teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lediglich mit.
       Vorbereitet werden demnach Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine
       Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um
       einen Abbau von Bürokratie.
       
       Lindner machte deutlich, dass er keine Verbindung zwischen möglichen
       Entlastungen für die Landwirte und dem Wachstumspaket sieht. „Einen
       Zusammenhang zur Agrarpolitik, den gibt es ja nicht, den hat die Union
       konstruiert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Union sei auch
       nicht in der Position, solche Bedingungen zu stellen, denn sie trage eine
       Mitverantwortung für die schlechte Wettbewerbslage der deutschen
       Wirtschaft. „Während der Regierungszeit der CDU, seit 2014, haben wir
       dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren.“
       
       Auch der schrittweise Abbau der Agrardiesel-Subventionen sollte am Freitag
       im Bundesrat noch zur Abstimmung stehen. Die Länder haben die Möglichkeit,
       auch hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit würden allerdings
       auch weitere Maßnahmen auf Eis gelegt, die die Bundesregierung zur
       Konsolidierung des Haushalts für 2024 beschlossen hat, etwa die höhere
       Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. Nachdem das
       Bundesverfassungsgericht kurz vor Jahresende ein Milliardenloch in die
       Haushaltspläne der Bundesregierung gerissen hatte, muss sie nun stärker
       sparen.
       
       22 Mar 2024
       
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