# taz.de -- Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus: Undurchdacht und ungerecht
       
       > Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung
       > ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört
       > begraben.
       
 (IMG) Bild: Die 1.000-Euro-Prämie kommt doch nicht – für niemanden
       
       Diese Woche, in der die Bundesregierung seit einem Jahr im Amt ist, hat für
       sie schlecht begonnen – und geht mit einer Niederlage zu Ende. Am Anfang
       der Woche standen gegenseitige Schuldzuweisungen, am Freitag ließ der
       Bundesrat dann die [1][1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer*innen
       durchfallen] – also eine von zwei Maßnahmen, auf die sich das schwarz-rote
       Bündnis bei seinem letzten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig
       überhaupt verständigen konnte.
       
       Doch während sich die Koalition die erneuten Streitigkeiten besser gespart
       hätte, ist es richtig, dass der Bundesrat die Prämie ausgebremst hat. Auf
       den ersten Blick klingt es zwar gut, dass die Arbeitgeber ihren
       Beschäftigten einen steuerfreien Entlastungsbonus von 1.000 Euro zahlen
       können, um diese angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten. Aber es
       ist ungerecht – und könnte so die ohnehin weit verbreitete Unzufriedenheit
       in der Bevölkerung sogar weiter befeuern.
       
       Die kurzfristig beschlossene Prämie war, wenn überhaupt, schlecht
       vorbereitet, undurchdacht – und von Anfang an ein Fehler. Denn sie wäre
       überhaupt [2][nur bei einem kleinen Teil der Bevölkerung angekommen]. Das
       liegt einerseits an der Grundkonstruktion: Beschäftigte großer,
       finanzstarker Unternehmen hätten bessere Chancen auf die freiwillige Prämie
       gehabt als Mitarbeiter*innen kleinerer Betriebe, die sich eine Zahlung
       vielleicht gar nicht leisten können. Rentner*innen und Erwerbslose,
       Studierende und Selbstständige wären ohnehin leer ausgegangen.
       
       ## Arbeitgeber und Gewerkschaften wurden nicht gefragt
       
       Aber weil die Bundesregierung – anders als die Ampel, die 2022 zu Beginn
       des Ukrainekriegs zu einer ähnlichen Maßnahme gegriffen hatte – Arbeitgeber
       und Gewerkschaften im Vorfeld nicht einbezog, wurde umgehend nach der
       Verkündung klar: [3][Auch viele große Unternehmen würden angesichts der
       angespannten Wirtschaftslage nicht zahlen.] Das Pendant der Ampel, die
       sogenannte Inflationsausgleichsprämie, war immerhin noch bei mehr als 80
       Prozent der Tarifangestellten angekommen.
       
       Dass die Länder [4][bei dem Schnellschuss nicht einbezogen] wurden, ein
       großer Teil der Steuermindereinnahmen aber ihr Problem wäre, hat die
       Ablehnung im Bundesrat verstärkt. Dass ein Teil der Wirtschaft nach dem
       Vorstoß der Bundesregierung richtig sauer war, dürfte zudem dazu
       beigetragen haben, dass auch CDU-geführte Länder jetzt auf die Bremse
       getreten sind. Aufgabe des Kanzleramts wäre es gewesen, einen Kompromiss
       herbeizuführen – oder zumindest dafür zu sorgen, dass der Bundesrat das
       Thema vertagt. Nach der schlechten Vorbereitung der Prämie liegt hier ein
       weiteres Versagen.
       
       Die Bundesregierung kann jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen und noch
       einmal verhandeln. Lieber nicht: Besser wäre es, etwa mit einer
       Einmalzahlung all jene gezielt zu fördern, die es angesichts steigender
       Preise am dringendsten brauchen.
       
       8 May 2026
       
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