# taz.de -- Minister über den Umgang mit der Natur: „Eines der schlechtesten Gesetze, das uns je erreicht hat“
       
       > Schnelle Planung braucht frühe Bürgerbeteiligung und gut gemachte
       > Genehmigungsverfahren, sagt Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister
       > Tobias Goldschmidt.
       
 (IMG) Bild: Kompromisse sind möglich: Eine wichtige Stromtrasse wird wohl noch über den Lübecker Stadtwald geführt statt mitten hindurch
       
       taz: Herr Goldschmidt, Bayern will das Gesetz zur Wiederherstellung der
       Natur außer Kraft setzen, [1][das in den EU-Staaten vor allem den Zustand
       der Naturschutzgebiete verbessern soll]. Am Freitag bringt der Freistaat
       dazu einen Antrag in den Bundesrat ein. Wie viel Schaden kann das
       anrichten? 
       
       Tobias Goldschmidt: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein
       Kernelement des europäischen Green Deal und ein wirklich großer Wurf von
       Frau von der Leyen. Bund und Länder setzen es längst um, schließlich gilt
       es seit August 2024. Im Herbst muss die Bundesregierung den
       Naturwiederherstellungsplan vorlegen, die Daten dafür haben wir aus
       Schleswig-Holstein schon vergangenes Jahr dem Bundesamt für Naturschutz
       gemeldet. Bayern tut so, als ließe sich das Gesetz noch stoppen. Das ist
       purer Populismus.
       
       taz: Der Widerstand dagegen ist aber auch in der Landwirtschaft im Norden
       groß. 
       
       Goldschmidt: Natürlich, Renaturierung ist ja auch ein großes Vorhaben. Aber
       wir haben als Menschheit im [2][Montreal-Abkommen der Vereinten Nationen]
       das Ziel vereinbart, 30 Prozent der Land- und Wasserflächen unter Schutz zu
       stellen, die [3][Biodiversitätsstrategie der EU] sieht das ebenso vor.
       Damit sind Veränderungen verbunden. Aber sich in die Büsche zu schlagen,
       wenn es an die Umsetzung geht, ist keine Option. Bei uns in
       Schleswig-Holstein haben wir einen guten, kooperativen Ansatz gefunden, bei
       dem Behörden, Umweltverbände und Betriebe zu Naturschutzthemen gut
       zusammenarbeiten. Ein gutes Beispiel ist der Vertragsnaturschutz: Da reißen
       uns die Landwirte die Mittel geradezu aus den Händen.
       
       taz: Gerade warnen Bauern- und Waldbesitzerverbände in einem Brief ans
       Bundesumweltministerium davor, das Wiederherstellungs- und das
       Naturflächenbedarfsgesetz würden den kooperativen Naturschutz zerstören.
       Haben sie zu Recht Angst vor einer Enteignung? 
       
       Goldschmidt: Das ist die bekannte Folklore. Es werden Befürchtungen
       herbeigeredet. Der Vorwurf ist grundfalsch, dass künftig der
       Vertragsnaturschutz oder andere Kooperationen zugunsten der Natur nicht
       mehr möglich sind. Im Gegenteil, die Zusammenarbeit von Behörden, Land- und
       Forstwirtinnen und -wirten und Umweltverbänden ist in der
       Wiederherstellungsverordnung selbst angelegt. Die Vorgaben der Verordnung
       können wir nur mit vereinten Kräften erreichen. Dass diese Briefe
       geschrieben werden, zeigt, dass wir noch viel miteinander reden müssen.
       
       taz: Lassen sich Konflikte um Flächen wegmoderieren? 
       
       Goldschmidt: Nein, aber wir können im gemeinsamen Gespräch viel erreichen.
       In Schleswig-Holstein gibt es viele Flächen, die durch den Klimawandel in
       absehbarer Zeit dauerhaft zu nass für die Nahrungsmittelproduktion sein
       werden. Die nutzen wir besser für den Naturschutz. Auch da gibt es
       Konflikte. Aber mit der Wiederherstellungsverordnung haben wir jetzt mehr
       Rückenwind in den Diskussionen. Und das Land hat seit Langem ein
       demokratisch gesichertes Vorkaufsrecht, um ökologisch besonders wertvolle
       Flächen für den Naturschutz zu sichern.
       
       taz: Jahrelang haben ökologisch orientierte Politiker:innen Gesetze
       oder Strategien zum Schutz der Biodiversität durch alle politischen Ebenen
       gebracht. Fehlen jetzt die politischen Mehrheiten für die Umsetzung? 
       
       Goldschmidt: Die eigentliche Frage ist doch: Lieben wir unsere Heimat und
       unser Leben? Wenn wir das tun, müssen wir dafür sorgen, dass wir die
       Grundlage dafür erhalten – [4][und unser Wirtschaften und unsere
       Infrastruktur in Einklang mit der Natur bringen.] Es macht mich
       fassungslos, dass gerade die Konservativen das nicht sehen wollen. Offenbar
       ist das Wissen darüber, dass wir in einem Ökosystem leben und selbst Teil
       davon sind, komplett verloren gegangen.
       
       taz: Können Sie als Landesminister Kurs halten? 
       
       Goldschmidt: Wir werden fünf Jahre früher als der Bund klimaneutral sein.
       Wir sind aktuell dabei, im beschleunigten Verfahren 1.000 Hektar neue
       Naturschutzgebiete an Land auszuweisen. In unserem Heimatmeer, der Ostsee,
       schaffen wir gerade große Meeresschutzgebiete und arbeiten gemeinsam mit
       Landwirtinnen und Landwirten gegen die [5][Überdüngung unserer Gewässer].
       Klima- und Naturschutz bleiben möglich, auch wenn der Wind von vorne bläst.
       
       taz: Der Stromnetzbetreiber Tennet will eine Stromtrasse mitten durch den
       wertvollen Lübecker Stadtwald bauen. Wieso hat Ihr Ministerium das im
       Umweltausschuss der Stadt unterstützt? 
       
       Goldschmidt: Wir haben dort die aktuelle Rechtslage erläutert, nicht mehr,
       aber auch nicht weniger. Der Fall zeigt, dass der politische Rausch der
       Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung vor Ort Probleme macht.
       Aufgrund der Beschleunigungsgesetze des Bundes darf das Schutzgut Wald im
       Genehmigungsverfahren für die betroffene Elbe-Lübeck-Leitung nur gering
       gewichtet werden und es findet keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr
       statt. Das nimmt der Genehmigungsbehörde das Ermessen und verhindert eine
       Planung um den Wald herum. Ja, es gibt einen Zielkonflikt zwischen
       Beschleunigung und Rücksichtnahme.
       
       taz: Nun gibt es eine Schneise durch diesen schützenswerten Wald? 
       
       Goldschmidt: Das Genehmigungsverfahren dafür läuft noch, aber es zeichnet
       sich ein ordentlicher Kompromiss ab. Das Unternehmen hat sich nach
       intensiven Gesprächen mit der Stadt Lübeck überzeugen lassen, den Plan zu
       ändern und statt einer Waldschneise den Wald mit höheren Masten zu
       überspannen. Statt dauerhaft insgesamt 10 Hektar Wald müssten nur 5 Hektar
       Wald in Anspruch genommen werden, und das auch nur zeitweise. Der Großteil
       der Fläche kann wieder aufgeforstet werden.
       
       taz: Wie können Behörden schnell und friedlich planen? 
       
       Goldschmidt: Vorhaben lassen sich schnell umsetzen, wenn wir Konflikte mit
       Bürger:innen frühzeitig erkennen und lösen. Außerdem geht es immer dann
       schnell, wenn wir politische Priorität auf ein Projekt setzen und die
       Behörden den Unternehmen früh und verbindlich sagen, was für eine
       Genehmigung erforderlich ist. Wir machen immer wieder die Erfahrung: Gut
       gemachte Genehmigungsverfahren führen dazu, dass Projekte hinterher
       akzeptiert sind und wenig beklagt werden. Ich spreche gerne von
       Umsetzungsallianzen. Die sind wichtiger als Beschleunigungsgesetze.
       
       taz: Also könnte das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, über das der
       Bundestag gerade berät, nach hinten losgehen? 
       
       Goldschmidt: Das ist eines der schlechtesten Gesetze, das uns jemals im
       Bundesrat erreicht hat. Das sehen Sie schon an den rund 250
       Länderstellungnahmen, die dazu abgegeben wurden. So viele erhält man bei
       vernünftigen Gesetzen nicht. Dieses Gesetz stellt so viele Belange ins
       überragende öffentliche Interesse, dass hinterher gar nichts mehr wichtig
       ist. [6][Marode Brücken] schnell zu sanieren, ist sinnvoll und überragend
       wichtig, aber wieso sind neue Rastplätze wichtiger als alle anderen
       Belange? Außerdem sieht das Gesetz einen modernen Ablasshandel vor, Geld
       gegen Umweltzerstörung. Das Gesetz richtet sich gegen die Menschen, die
       Natur und gegen unser kulturelles Erbe. Und es wird verhindern, dass gute
       Infrastrukturkompromisse entstehen.
       
       taz: Wie findet denn Ihr Koalitionspartner das Gesetz? 
       
       Goldschmidt: Nicht so schlecht wie ich. Allerdings stehen in dem Gesetz ja
       auch ein paar sinnvolle Dinge, etwa zur Digitalisierung oder zur besseren
       Koordination von Genehmigungsverfahren. Und einzelne sinnvolle Belange
       werden auch vereinfacht – zum Beispiel lässt sich bei der Verlängerung von
       Bahngleisen in Bahnhöfen das Verfahren sicherlich vereinfachen und
       beschleunigen. Wir werden also miteinander reden und zu einem gemeinsamen
       Standpunkt kommen. So wie dieses Gesetz jetzt aufgesetzt ist, tun wir
       Deutschland damit keinen Gefallen.
       
       5 Mar 2026
       
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