# taz.de -- Tankrabatt beschlossen, Preise steigen: Union, SPD und AfD machen Mineralöl-Konzernen eine Freude
       
       > Bundestag und Bundesrat winken den Tankrabatt durch. Die Konzerne machen
       > umgehend das Erwartbare: Sie erhöhen massiv die Preise für Diesel und
       > Benzin.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister Klingbeil bei der Abstimmung im Bundestag zur Senkung der Energiesteuer
       
       dpa/rtr/taz | Extrem teuer, ökonomisch ineffizient, klimapolitisch
       verantwortungslos: Kritiker:innen lassen zu Recht kein gutes Haar an
       der aktuellen Wiederauferstehung der Tankrabatt-Idee aus Ampel-Zeiten.
       Dessen ungeachtet soll das schwarz-rote Geschenk an Deutschlands
       Fahrer:innen von Verbrennern und – mehr noch – die Mineralölindustrie
       zum 1. Mai kommen.
       
       Am Freitagmittag hat der Bundestag die vorübergehenden Steuersenkungen
       beschlossen. Neben Union und SPD stimmte auch die extrem rechte AfD dafür.
       Kurz darauf gab auch der Bundesrat bei einer Sondersitzung mehrheitlich
       grünes Licht.
       
       Konkret sollen ab 1. Mai die Energiesteuern auf Diesel und Benzin wegen der
       infolge des Irankriegs explodierten Preise um 14,04 Cent pro Liter sinken.
       Das orientiert sich an der Mindestbesteuerung von Diesel. Weil auf die
       wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich
       insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent. Die Reduzierung soll bis
       Ende Juni gelten.
       
       Für einen durchschnittlichen Autofahrer dürfte der Rabatt in den zwei
       Monaten zwar nur einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag bringen. Dem
       Staat entgehen durch die niedrigeren Steuern allerdings rund 1,6 Milliarden
       Euro.
       
       ## Selbstlob von Klingbeil
       
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ‌lobte sich trotzdem für das
       „wichtige Signal“ an die Bevölkerung. Man lasse die Menschen in dieser
       Krise nicht im Stich, sagte der SPD-Co-Chef am Freitag in Berlin. Auch
       ‌mahnte er die Mineralölkonzerne an, die Steuersenkung von rund 17 Cent pro
       Liter an die Verbraucher auch wirklich weiterzugeben. Mehr als mahnen kann
       Klingbeil auch nicht. Faktisch haben die Konzerne in Deutschland freie
       Hand.
       
       Die machten dann auch, was Konzerne in solchen Situationen machen:
       Unmittelbar nach dem Beschluss schossen die Spritpreise so stark nach oben
       wie noch bei keinem Mittagssprung seit Einführung der 12-Uhr-Regel Anfang
       April. Der ADAC ermittelte bei Superbenzin der Sorte E10 ein Plus von 14,1
       Cent, bei Diesel von 16,3 Cent.
       
       Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten den Tankrabatt Mitte April
       vereinbart. „Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und
       für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor
       allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“, sagte
       Kanzler Friedrich Merz (CDU).
       
       Was Merz nicht sagt: Ökonom:innen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen
       Institut für Wirtschaftsforschung erwarten, dass durch den Tankrabatt die
       Preise von Lebensmitteln oder Heizstoffen zusätzlich steigen könnten.
       Schließlich bleibe Öl knapp und der Rabatt heize die Knappheit weiter an.
       
       ## Auch Entlastungsprämie beschlossen
       
       Nicht minder umstritten ist die zweite sogenannte Entlastungsmaßnahme, die
       am Freitag im Bundestag durchgewunken wurde: eine steuerfreie
       Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte. Das Parlament
       beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Änderung des
       Einkommensteuergesetzes. Dagegen votierten AfD und Linke, die Grünen
       enthielten sich. ‌Hier lässt sich der Bundesrat mit seiner Zustimmung Zeit.
       Geplant ist das am 8. Mai.
       
       Nach den Plänen der Koalition sollen Arbeitgeber Beschäftigten in diesem
       Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von
       bis zu 1.000 Euro zahlen können. Zur Begründung heißt es im Gesetzentwurf,
       der Irankrieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht
       und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu
       einer großen Belastung.
       
       Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Die
       Bundesländer haben bereits angekündigt, [1][dass ihre Angestellten von der
       1.000-Euro-Prämie keinen Cent sehen werden]. Und auch ansonsten ist die
       Befürchtung groß, dass die Entlastungsprämie zum Rohrkrepierer wird. Der
       CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler sagte im Bundestag, der Staat könne kein
       Unternehmen verpflichten, diese Leistung zu erbringen.
       
       ## Unternehmensverbände bleiben zurückhaltend
       
       Fraglich ist, ob viele Beschäftigte in der Privatwirtschaft die Prämie
       bekommen. Für die Firmen wäre die Zahlung als Betriebsausgabe zwar
       abzugsfähig, doch Wirtschaftsverbände und Unternehmen reagieren [2][sehr
       zurückhaltend bis maximal desinteressiert]: Aufgrund der schwachen
       Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten.
       
       Aus Sicht des DGB kann die Prämie Tarifverhandlungen gut flankieren – aber
       nur, wenn sie zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt werde. Gewerkschaften
       warnen zugleich davor, dass Einmalzahlungen wie die Prämie als Ersatz für
       echte Entgelterhöhungen genutzt werden.
       
       Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8
       Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden.
       Einzelheiten dazu gibt es allerdings noch nicht. Vorbild der Prämie sind
       Regelungen während der Coronapandemie sowie in der [3][Energiepreiskrise
       infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine].
       
       Inzwischen rumort es selbst in der Union. Stefan Nacke, der Vorsitzende der
       Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, [4][sagte jetzt im Interview mit der
       taz zu den Entlastungspaketen der Regierung]: „Diese Debatten überformen
       derzeit alles, und mein Eindruck ist, damit wird von den eigentlichen
       Problemen abgelenkt: den Sozialreformen.“ Dazu hätte er sich mehr vom
       letzten Koalitionsausschuss erwartet. „Dann hätten wir jetzt weniger
       hysterische Debatten über kurzfristige Maßnahmen“, so Nacke.
       
       24 Apr 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Rutz
       
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