# taz.de -- SPD, Grüne und Union haben Pläne: Energiegesetze in letzter Minute
       
       > SPD, Grüne und Union wollen gemeinsam vor der Bundestagswahl acht
       > Energie- und Wirtschaftsgesetze verabschieden, darunter das zu
       > Solarspitzen.
       
 (IMG) Bild: Solaranlage auf dem Dach von Rinderstallungen in Wittichenau, Sachsen
       
       Berlin taz | Laut SPD und Grüne gibt es eine Verständigung mit der Union
       darüber, noch vor der Bundestagswahl acht Gesetze aus dem Energie- und
       Wirtschaftsbereich gemeinsam zu verabschieden. Dazu gehört die Novellierung
       des Energiewirtschaftsgesetzes, das den weiteren Ausbau der Photovoltaik
       regeln soll.
       
       Die Fraktionen wollen noch in dieser Woche über die Gesetzentwürfe beraten.
       Da sie bereits in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurden,
       könnten sie schon am Freitag verabschiedet werden. Der Bundesrat könnte
       dann im Februar über sie abstimmen. Einzige Hürde ist die Fraktionssitzung
       der Union am Dienstag, die noch zustimmen muss. Beobachter gehen aber davon
       aus, dass die CDU-CSU-Fraktion grünes Licht gibt.
       
       Die Energiebranche hatte Druck auf die Parteien gemacht, die Novelle des
       Energiewirtschaftsgesetzes noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.
       Sie [1][drängt auf die Möglichkeit, neue Solaranlagen zeitweise vom Netz zu
       nehmen.] Damit soll eine Überlastung des Stromnetzes an sonnigen Tagen
       verhindert werden, an denen wenig Strom verbraucht wird.
       
       Außerdem geht es bei dem Einigungspaket um die Verlängerung der Förderung
       von Bioenergieanlagen, die älter als 20 Jahre sind, sowie Anpassungen des
       Emissionshandels, damit der EU-CO2-Grenzausgleich in Deutschland pünktlich
       an den Start gehen kann. Weitere Bestandteile sind Verlängerungen im
       Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Neuregelungen [2][für eine gezieltere
       Steuerung des Windausbaus] und im ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025, die es
       der KfW ermöglichen, zinsgünstige Kredite an die Wirtschaft zu vergeben.
       Hinzu kommen Änderungen im Schornsteinfeger- und im [3][Postgesetz].
       
       Nach Angaben der Grünen ist die Einigung auf ihre Initiative hin erfolgt.
       „In den Verhandlungen wurde das volle Potenzial für Industrie und private
       Haushalte nicht ausgeschöpft“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der
       grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Julia Verlinden.
       In einigen Bereichen gäbe es weiteren Handlungsbedarf. So gab es keine
       Einigung bei der Senkung der Entgelte für die Stromnetze, die Wirtschaft
       und Privatverbraucher:innen entlasten würde.
       
       27 Jan 2025
       
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