# taz.de -- Bundesratsvotum zu Cannabis: Grüne sauer auf Woidke
       
       > Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen
       > ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesratsdebatte zu Cannabis belastet das Verhältnis zwischen den brandenburgischen Regierungspartnern SPD und Grünen
       
       Berlin/Potsdam taz | Die Brandenburger Grünen zeigen sich äußerst verärgert
       über das Abstimmverhalten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am
       Freitag in der Bundesratsdebatte zur Cannabislegalisierung. Woidke hatte
       gegen den Willen seines grünen Koalitionspartners für die Anrufung des
       Vermittlungsausschusses gestimmt. Bei Uneinigkeit im rot-schwarz-grünen
       Bündnis ist aber im [1][Koalitionsvertrag] eine Enthaltung festgeschrieben.
       Auswirkungen auf das Cannabisgesetz hatte das nicht, weil es zu wenig
       Jastimmen für den Ausschuss gab. Das Land Berlin enthielt sich wegen
       unterschiedlicher Haltungen im Senat, [2][wie im Koalitionsvertrag
       vorgesehen].
       
       Vor der Bundesratssitzung hatten CDU/CSU-regierte Länder darauf gedrängt,
       das vom Bundestag am 23. Februar beschlossene Gesetz im
       Vermittlungsausschuss zu stoppen. Dort sollte es nach Hoffnung des
       sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nie wieder
       rauskommen. Auch er stimmte im Bundesrat mit Ja. Gleichfalls anwesende
       Minister seiner Koalitionspartner SPD und Grüne widersprachen aber,
       [3][wodurch sein Votum ungültig wurde].
       
       „Dietmar Woidke hat heute doppelt verloren“, sagte der brandenburgische
       Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Er habe weder eine Mehrheit
       gefunden, noch sei er seiner Verantwortung als Chef einer
       Koalitionsregierung gerecht geworden. Künftig wollen die Grünen auch so
       reagieren können wie ihre sächsischen Parteifreunde: „Wir werden durch
       Anwesenheit unser grünen Minister*innen im Bundesrat sicherstellen,
       dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“
       
       Aus Sicht Raschkes ist „ein großer Vertrauensverlust entstanden“, der auch
       Sondierungen und Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl im September
       belasten könnte. Woidke selbst rechtfertigte sich damit, dass im
       Koalitionsvertrag verabredet ist, Enthaltungen möglichst zu vermeiden. „Das
       habe ich heute in meiner Richtlinienkompetenz gemacht“, erklärte er laut
       Deutscher Presseagentur.
       
       24 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
 (DIR) [3] https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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