# taz.de -- Gasförderung in der Nordsee: Patt im Bundesrat
       
       > Der Bundesrat positioniert sich nicht zum Gesetz zur Nutzung von
       > Gasfeldern vor der Insel Borkum. Der Entwurf kommt nun unverändert in den
       > Bundestag
       
 (IMG) Bild: Drinnen Beratungen, draußen Protest: Demonstrierende von Fridays for Future und der Deutsche Umwelthilfe vor dem Bundesrat
       
       Der Bundesrat hat sich nicht auf eine Stellungnahme zum [1][Gesetz zur
       Umsetzung des deutsch-niederländischen Abkommens über die gemeinsame
       Nutzung grenzüberschreitender Erdgaslagerstätten] verständigt. In der
       Sitzung der Länderkammer am Freitag fanden weder eine ablehnende Empfehlung
       des Umweltausschusses noch eine zustimmende Empfehlung des
       Wirtschaftsausschusses eine Mehrheit.
       
       Damit verzichtet der Bundesrat in dieser frühen Phase des
       Gesetzgebungsverfahrens auf eine Positionierung. Der Gesetzentwurf kann nun
       unverändert in den Bundestag eingebracht werden. Erst nach dessen
       Beschlussfassung wird sich der Bundesrat erneut mit dem Gesetz befassen.
       
       Das Gesetz soll die Ausweitung der [2][Gasförderung in der Nordsee vor der
       Insel Borkum] ermöglichen. Das Abkommen regelt die rechtlichen
       Rahmenbedingungen für die sogenannte [3][Unitarisierung von Gasfeldern],
       die sich über die Hoheitsgebiete beider Staaten erstrecken.
       
       Konkret geht es um ein Gasfeld rund 20 Kilometer vor Borkum, das vom
       niederländischen Unternehmen One-Dyas erschlossen wird. Das Unternehmen
       fördert dort bereits Gas auf niederländischem Gebiet.
       
       Mit dem Abkommen könnten künftig auch deutsche Anteile des Feldes gemeinsam
       genutzt werden. Die technische Förderung erfolgt von einer Plattform auf
       niederländischer Seite aus; neue Förderanlagen auf deutschem Gebiet sind
       nach Angaben des Unternehmens nicht vorgesehen.
       
       [4][Die Bundesregierung sieht in dem Abkommen einen Beitrag zur
       Versorgungssicherheit]. Das betroffene Gasfeld könne über mehrere Jahre
       hinweg einen Teil des deutschen Erdgasbedarfs decken. Zudem verweisen
       Befürworter:innen darauf, dass heimisch gefördertes Gas geringere
       Transportemissionen verursache als Importe aus Drittstaaten. One-Dyas
       betont, dass die Plattform mit Strom aus Offshore-Windenergie betrieben
       werde.
       
       ## Erheblicher Widerstand gegen das Projekt
       
       Gegen das Vorhaben gibt es erheblichen Widerstand. Umweltverbände wie die
       Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und der BUND [5][warnen vor Risiken für
       das empfindliche Ökosystem der Nordsee und des Wattenmeers]. Das Gasfeld
       liegt in räumlicher Nähe zum Unesco-Weltnaturerbe.
       
       Kritiker:innen bezweifeln, dass mögliche Auswirkungen auf Meeresboden,
       Artenvielfalt und Wasserqualität ausreichend untersucht sind. Zudem
       verweisen sie auf die klimapolitischen Folgen: Neue fossile Förderprojekte
       stünden im Widerspruch zu den nationalen und internationalen Klimazielen.
       
       Auch politisch ist die Entscheidung umstritten. Bundesumweltminister
       Carsten Schneider (SPD) hatte sich zuvor hinter das Abkommen mit den
       Niederlanden gestellt. Es sei ein genehmigtes Verfahren, sagte der
       SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und verwies auf die Fortschritte
       beim Meeresschutz, für die er sich im Gegenzug eingesetzt habe.
       
       ## Klagen gegen mehrere Genehmigungen
       
       Gegen das Gesetz sprach sich die schleswig-holsteinische Landesregierung
       aus. Der grüne Umweltminister Tobias Goldschmidt erklärte die Ablehnung
       unter anderem damit, dass das Abkommen zu Lasten der Nordsee gehe und das
       Wattenmeer bedrohe. Es beschränke sich nicht auf ein spezifisches
       Fördergebiet, nenne kein Ende und kenne keine Einschränkungen. Neue
       Bohrtürme zu bauen, konterkariere den Ausbau erneuerbarer Energien und
       sende ein falsches Signal für die Energiewende.
       
       Auch juristisch ist das Projekt weiterhin nicht abgeschlossen. Mehrere
       Genehmigungen, unter anderem für ein Strom- und Datenkabel zur
       Förderplattform, sind Gegenstand laufender Klagen. Umweltverbände haben
       angekündigt, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
       
       Für die Insel Borkum bleibt die Gasförderung ein sensibles Thema. Teile der
       Bevölkerung befürchten negative Folgen für Tourismus und Umwelt, andere
       verweisen auf die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung.
       
       19 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zu-dem-abkommen-vom-27-august-2025-zwischen-der-regierung-der-bundesrepublik-deutschland-und-der-regierung-des-k-nigreichs-der-niederlande-ber-die-erschlie-ung-von-grenz-berschreitenden-kohlenwasserstofflagerst-tten-in-der-nordsee/328025
 (DIR) [2] /Gasbohrungen-in-der-Nordsee/!6139728
 (DIR) [3] /CDU-und-SPD-auf-Gas-Kurs/!6097736
 (DIR) [4] https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/07/20250702-gasfoerderung-kabinett-bringt-unitarisierungsbkommen-mit-den-niederlanden-auf-den-weg.html?utm_source=chatgpt.com
 (DIR) [5] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/abkommen-ueber-gasfoerderung-in-der-nordsee-deutsche-umwelthilfe-und-fridays-for-future-fordern-klare/?utm_source=chatgpt.com
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Matthies
       
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