# taz.de -- Krankenhausreform: Kurz vor Abschluss
       
       > Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste
       > Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
       
 (IMG) Bild: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach während eines Besuchs im Sana-Klinikum in Berlin Lichtenberg, 3. Mai 2024
       
       Die Ampelfraktionen haben sich auf die finale Fassung für die
       Krankenhausreform geeinigt. Das verkündeten Gesundheitsminister Karl
       Lauterbach (SPD) und die gesundheitspolitischen Sprecher:innen der SPD-,
       Grünen- und FDP-Fraktion am Dienstag. Das Gesetz soll nächste Woche im
       Bundestag verabschiedet werden. Im November soll sich dann der Bundesrat
       damit befassen.
       
       Heute sei ein guter Tag für die deutschen Krankenhäuser und die
       Patient:innen, so Lauterbach. „Die Fließbandmedizin durch die
       Fallpauschalen werden abgeschafft“, führte er aus, die Daseinsvorsorge
       werde entökonomisiert. Insgesamt soll es 10 Jahre dauern, [1][bis die
       Krankenhausversorgung umgebaut ist].
       
       Im Kern sieht die Reform eine [2][grundlegende Veränderung der
       Krankenhauslandschaft] vor. Krankenhäuser sollen sich künftig stärker
       spezialisieren, um eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung zu
       bieten. Gleichzeitig wird das System der Fallpauschalen durch sogenannte
       Vorhaltepauschalen ersetzt. Die Häuser werden dafür bezahlt,
       Behandlungskapazitäten bereitzuhalten, anstatt wie zuvor mit einer
       Pauschale pro getätigtem Eingriff. Insbesondere Krankenhäuser in ländlichen
       Regionen soll das finanziell entlasten.
       
       ## Kein Beitrag der privaten Krankenversicherungen
       
       Finanziert werden soll der Umbau mithilfe eines Transformationsfonds, der
       von den Bundesländern und den gesetzlichen Krankenkassen getragen wird. Die
       privaten Krankenversicherungen (PKV) werden nicht an den Kosten beteiligt.
       Durch steigende Beitragssätze wären gesetzlich Krankenversicherte zukünftig
       deutlich stärker belastet als Privatversicherte. „Es ist kein Geheimnis,
       dass wir uns bei der SPD damit schwergetan haben“, so Baehrens. Man hoffe,
       dass die PKVs ihren Beitrag leisteten, sonst müsse gesetzlich nachgeschärft
       werden.
       
       Über 50 weitere Änderungen auf über 100 zusätzlichen Seiten Gesetzestext
       haben die Ampelparteien in den erstmals im Juni vorgestellten Entwurf
       eingearbeitet. Neuerungen gibt es vor allem im Gebiet der
       Facharztleistungen. In bestimmten Gegenden mit wenigen Fachärzt:innen
       dürfen diese zukünftig auch in Versorgungseinrichtungen und
       Sicherstellungskrankenhäusern praktizieren. Auch bei der Öffnung einer
       ambulanten Versorgung für Kinder wurde nachverhandelt.
       
       ## Zufriedenheit bei der Ampel
       
       Die Vertreter:innen der Fraktionen [3][zeigten sich zufrieden mit dem
       Beschluss]. „In der Gesundheitspolitik funktioniert die Ampel“, so Heike
       Baehrens, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Das habe der
       konstruktive und kritische Austausch gezeigt. „Menschen könnten sich nun
       darauf verlassen, dass spezialisierte Versorgung drin ist, wenn
       spezialisierte Versorgung draufsteht“, so Janosch Dahmen (B90/Grüne).
       Andrew Ullmann (FDP) lobte den Mut der Ampel, die Krankenhausstrukturreform
       anzugehen.
       
       Sollte die Krankenhausreform wie geplant vom Bundestag verabschiedet
       werden, muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Trotz teils harter
       Verhandlungen mit den Ländern rechnet Lauterbach nicht mit Blockaden. Den
       Ländern sei entgegengekommen worden. „Wenn die Reform scheitert, hätten wir
       einen Scherbenhaufen“.
       
       8 Oct 2024
       
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