# taz.de -- Zoff um Krankenhausreform in Brandenburg: Woidke feuert seine Gesundheitsministerin
       
       > In Brandenburgs Noch-Landesregierung fliegen die Fetzen.
       > Grünen-Ministerin Ursula Nonnemacher wird im Streit um die
       > Krankenhausreform entlassen.
       
 (IMG) Bild: Vorzeitig raus: Brandenburgs Ex-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne)
       
       Berlin taz | Das Gesetz zur Krankenhausreform hat am Freitag zwar den
       Bundesrat passiert. Die Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses
       mit dem Bundestag und eine [1][weitere Verzögerung des Vorhabens] ist damit
       vom Tisch. Es ist also genau so gekommen, wie Brandenburgs
       Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher es sich gewünscht hat. Ihr Amt ist
       die Grünen-Politikerin nun trotzdem los. Kurz vor der Entscheidung im
       Bundesrat ist Nonnemacher von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke gefeuert
       worden.
       
       Aus dem Grund macht Woidke kein Geheimnis. Er hätte die Krankenhausreform
       gern auf die lange Bank geschoben. Oder ganz beerdigt. „Ich habe sie
       entlassen, weil sie sich geweigert hat, dem Vermittlungsausschuss
       zuzustimmen“, sagt Woidke im Anschluss. Er könne „als Ministerpräsident
       auch für das Land Brandenburg nicht zulassen, dass eine klare Meinung, die
       wir hier im Land haben, durch eine Ministerin konterkariert wird“.
       
       Durch die Entlassung war für Woidke nicht nur der Weg frei, um Brandenburg
       im Bundesrat für den Vermittlungsausschuss zu stimmen – was das Land dann
       auch tat. Mit Nonnemachers Entlassung hatte der Ministerpräsident zugleich
       verhindert, dass seine widerborstige Gesundheitsministerin in der
       Länderkammer für die Annahme des Gesetzes werben konnte.
       
       In dem der taz vorliegenden Manuskript zu der nicht gehaltenen Rede macht
       Nonnemacher deutlich, dass die von Woidke gewünschte Anrufung des
       Vermittlungsausschusses „den Interessen des Landes Brandenburg“
       zuwidergelaufen wäre. Ein Neustart der Reform in der nächsten
       Legislaturperiode wäre „mit erheblicher Zeitverzögerung verbunden“ gewesen,
       „die Hoffnung auf mehr Milliarden vom Bund höchst spekulativ“.
       
       ## Ohnehin nur auf Abruf im Amt
       
       Nun wäre die Grünen-Ministerin ohnehin in den kommenden Wochen aus dem Amt
       ausgeschieden. Nicht nur hatte Nonnemacher selbst bereits vor der Wahl
       deutlich gemacht, künftig nicht mehr als Gesundheitsministerin zur
       Verfügung zu stehen. Auch waren die Grünen bei der Landtagswahl im
       September [2][an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert] und aus dem Parlament
       geflogen.
       
       Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch
       geschäftsführend im Amt. Stattdessen verhandeln Woidkes SPD und die
       Wagenknecht-Partei BSW derzeit über eine neue Regierungskoalition. Nicht
       zuletzt das BSW [3][hatte dabei im Wahlkampf keine Gelegenheit
       ausgelassen], gegen die, so Parteieigentümerin Sahra Wagenknecht,
       „schwachsinnige“ Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl
       Lauterbach (SPD) zu wettern.
       
       Ursula Nonnemacher hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben – in der
       Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest. Zuletzt warnte sie
       vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. „Wenn eine
       neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen
       wir eine neue Zeit der Unsicherheit“, hatte sie kürzlich gesagt.
       
       Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins. In
       der Corona-Krise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers
       Ministerium vorübergehend ans Innenressort verlagert. Nun ist der Ofen ganz
       aus.
       
       22 Nov 2024
       
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