# taz.de -- Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück
       
       > Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr
       > Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer
       > werden.
       
 (IMG) Bild: „Akku lädt nicht mehr“: die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
       
       Mainz taz | „Ich bin nicht amtsmüde, aber meine Kraft reicht nicht mehr
       aus.“ Mit diesen Worten erklärte die rheinland-pfälzische
       Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Rücktritt. Am 10. Juli soll der
       Mainzer Landtag Sozialminister Alexander Schweitzer zum neuen
       Ministerpäsidenten wählen. Dreyer sprach von einer schwierigen persönlichen
       Entscheidung, doch sie habe in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen
       müssen, dass ihre Kraft endlich sei. „Meine Akkus, die laden nicht mehr so
       auf wie früher.“
       
       11 Jahre habe sie als Sozialministerin gewirkt, 11 Jahre als
       Ministerpräsidentin. Stets habe sie in ihren Ämtern alles gegeben. Die
       Entscheidung habe sie deshalb auch aus Respekt vor sich selbst getroffen.
       Mit Alexander Schweitzer habe die Landtagsfraktion einstimmig einen
       „wirklich guten Nachfolger“ nominiert. Die Koalitionspartner Grüne und FDP
       haben ihre Unterstützung offenbar zugesagt.
       
       Bereits im letzten Sommer hatte die CDU-Landtagsopposition Malu Dreyer zur
       Halbzeit der Legislaturperiode eine Nachfolgediskussion aufzwingen wollen.
       [1][Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz hatte damals als
       Landesinnenminister zurücktreten müssen.] Zwei Jahre nach der
       [2][Flutkatastrophe im Ahrtal], bei der 135 Menschen ihr Leben verloren
       hatten, war ein Video öffentlich geworden, das ein Polizeihubschrauber
       aufgenommen hatte. Die Bilder widerlegten die offizielle Lesart des für den
       Katastrophenschutz zuständigen Ministers, nach der das schlimme Ausmaß der
       Katastrophe für die Landesbehörden erst am nächsten Tag erkennbar gewesen
       sei.
       
       Lewentz übernahm die Verantwortung für die Defizite der internen
       Kommunikation, nicht aber für die Fehler der Flutnacht. Dezember 2023 war
       Lewentz auf dem Landesparteitag noch einmal für die Wiederwahl als
       Parteivorsitzender angetreten. Er wurde mit einem bescheidenen Ergebnis im
       Amt bestätigt. Die Parteibasis folgte dem Wunsch von Ministerpräsidentin
       Dreyer, die zu diesem Zeitpunkt eine Nachfolgediskussion um jeden Preis
       vermeiden wollte.
       
       ## Vorbild für die Bundesampel
       
       Gleichwohl gaben die Delegierten deutliche Hinweise. Sie wählten
       überraschend nicht den vom Vorstand vorgeschlagenen Daniel Stich zum
       Spitzenkandidaten für die Europawahl, sondern den Europaabgeordneten
       Karsten Lucke. Der Landesminister für Soziales und Transformation Alexander
       Schweitzer erhielt bei der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden
       ein deutlich besseres Ergebnis als Lewentz. Das Amt des
       SPD-Landesvorsitzenden wird Lewentz mit dem Wechsel an der Regierungsspitze
       vorzeitig abgeben. Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler
       soll ihm nachfolgen.
       
       Dreyer hatte 2013 das Amt der Regierungschefin von [3][Kurt Beck]
       übernommen, der infolge des Skandals um den Nürburgring als angeschlagen
       galt. Ihr hatte Beck am ehesten zugetraut, verlorenes Vertrauen für die SPD
       zurückzugewinnen. Sie hatte bei der Landtagswahl 2006 als Direktkandidatin
       im traditionell schwarzen Trier das Landtagsmandat gewonnen. Als
       Regierungschefin sorgte sie für einen Neuanfang der rot-grünen
       Landesregierung und sortierte mehrere Spitzengenossen aus, die mit Affären
       belastet waren.
       
       Als SPD-Spitzenkandidatin schaffte sie 2016 und 2021 zweimal trotz zunächst
       hoffnungsloser Umfrageergebnisse Wahlsiege. Hatte sie zunächst mit einer
       rot-grünen Mehrheit regiert, brauchte sie von 2016 an allerdings die FDP
       und schuf mit der Ampel das Vorbild für die Ampel im Bund, die in Mainz
       indes besser funktionierte als in Berlin. Bei der Europawahl am 9. Juni
       fuhren denn auch in Rheinland-Pfalz SPD und Grüne heftige Verluste ein.
       
       Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sprach im SWR von einem guten
       Zeitpunkt für Dreyers Rückzug. Ihr Nachfolger Schweitzer habe bis zur
       Landtagswahl 2025 genug Zeit, um sich als Ministerpräsident zu profilieren.
       Allerdings hinterlasse Dreyer große Fußstapfen.
       
       19 Jun 2024
       
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 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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