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# taz.de -- Schutz von Institutionen: Bundesrat sieht sich für AfD-Regierung gewappnet

> Im Bundestag fällt die AfD ständig negativ auf. Könnte das auch im
> Bundesrat geschehen? Der Chef der Ländervertretung bleibt gelassen.

(IMG) Bild: „Die leidenschaftliche politische Debatte wurde hier vielleicht nicht gerade erfunden“: Ansicht des Plenums im Bundesrat

Berlin dpa | Der Bundesrat sieht sich gut gerüstet für den Fall, dass nach
der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD erstmals einen
Ministerpräsidenten stellen sollte. „Das würde man natürlich politisch
spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die
Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht
wirklich“, sagte [1][Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin.]

Zugleich betonte er: „Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die
demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen
AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Aber dafür müssen wir hart arbeiten.“

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in den Meinungsumfragen weit vor der CDU,
die mit Sven Schulze derzeit den Ministerpräsidenten stellt. Der
Verfassungsschutz stuft sie in dem Land als gesichert rechtsextremistische
Bestrebung ein. „Der Bundesrat ist insgesamt von seiner Geschäftsordnung
und seinen Verfahrensregeln her gut darauf vorbereitet, dass einzelne
Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung stehen“, sagte Bovenschulte.

„Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche
Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn die
Auseinandersetzungen vielleicht auch etwas härter werden“, erläuterte der
Bundesratspräsident. „Das hatte aber gar nichts mit der AfD zu tun, das war
nach mehr als 30 Jahren einfach überfällig.“

## Kein Applaus für niemand

In der von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Änderung seiner
Geschäftsordnung hatte der Bundesrat erstmals festgelegt, dass sein
Präsident und die beiden Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen
werden können. Gleiches gilt nun auch für Ausschussvorsitzende. Und musste
der Bundesrat bis dahin einberufen werden, wenn nur ein einziges Land dies
verlangte, sind nun mindestens zwei Länder für außerplanmäßige Sitzungen
notwendig.

Außerdem galt bis dahin, dass der nach Lebensjahren älteste Regierungschef
die Sitzung der Länderkammer leitet, wenn alle Mitglieder des Präsidiums
gleichzeitig verhindert sein sollten. Jetzt übernimmt dies die
Regierungschefin oder der Regierungschef, die oder der dem Bundesrat am
längsten angehört. Dies verhindert auf absehbare Zeit, dass ein
AfD-Politiker diese Gelegenheit bekommt.

Im Bundestag sind mit dem Einzug der AfD die Debatten hitziger geworden.
Die Zahl der Ordnungsrufe hat stark zugenommen, manche AfD-Abgeordnete
sammeln sie wie Trophäen. Eine derartige Entwicklung würde dem Bundesrat
nach Bovenschultes Einschätzung nicht drohen. „Der Bundesrat ist vielleicht
das Gremium, in dem sich atmosphärisch am wenigsten ändern würde.“ Die
Debatten in der Länderkammer hätten ja einen spezifischen Charakter. „Zum
Beispiel gibt es keinen Applaus, es gibt weder Beifalls- noch
Missfallensbekundungen.“

Insofern müsse man sich den Bundesrat schon als ein sehr sachorientiertes
und nach strengen Regeln vorgehendes Verfassungsorgan vorstellen – „in dem
jetzt – wenn ich das mal ganz vorsichtig ausdrücken darf – die
leidenschaftliche politische Debatte vielleicht nicht gerade erfunden
wurde“, sagte Bovenschulte.

## Einzelne AfD-Landesregierung hätte kaum Einfluss

Sachsen-Anhalt verfügt im Bundesrat über 4 der 69 Stimmen – und hat damit
ohnehin keine Möglichkeiten, um beispielsweise bundespolitische Vorhaben zu
blockieren oder eigene Initiativen durchzudrücken. Das Land bräuchte dafür
in jedem Fall Verbündete, die es aber unter den anderen Landesregierungen
absehbar nicht finden wird. Ähnlich wie die AfD-Fraktion im Bundestag
dürfte auch eine AfD-Landesregierung im Bundesrat weitgehend isoliert sein.

Den meisten Einfluss und die größte Außenwirkung hat ein Land, wenn es im
Bundesrat – wie momentan Bremen – die Präsidentschaft hat. Der
Bundesratspräsident vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser auf
Auslandsreisen, im Urlaub oder krank ist. Die Präsidentschaft wechselt
jedes Jahr im Herbst nach einem festen Rhythmus.

Sachsen-Anhalt kommt erst wieder 2036 dran. Eine AfD-Landesregierung bekäme
auf diesem Weg also ein Jahrzehnt lang keine erweiterten
Einflussmöglichkeiten. Anders sieht es allerdings im wichtigen Gremium der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus. Hier übernimmt Sachsen-Anhalt in
diesem Herbst turnusmäßig den Vorsitz.

14 Aug 2026

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