# taz.de -- EU-Kommission
       
 (DIR) Geplante Tierhaltungskennzeichnung: EU-Kommission stellt deutsches Tierhaltungslogo infrage
       
       Die Bundesregierung will auch ausländisches Fleisch kennzeichnen. Doch die
       EU-Kommission hält die Pläne für europarechtswidrig.
       
 (DIR) US-Gericht verhängt Millionenstrafe: Meta schützt Kinder nicht ausreichend
       
       Ein weiteres US-Gericht verurteilt Meta zu einer hohen Strafe, weil der
       Konzern Kinder nicht ausreichend schütze. Meta will in Berufung gehen.
       
 (DIR) Streit um Chatkontrolle: Scannen ohne Anlass
       
       Internetprovider scannen unverschlüsselte Nachrichten anlasslos auf
       kinderpornografische Inhalte. Eine fast vergessene Klage steht jetzt vor
       der Entscheidung.
       
 (DIR) Waldbrände in Südeuropa: Zusehen, wie der Green Deal brennt
       
       Südeuropa steht in Flammen, eine Folge der globalen Erwärmung. Und Brüssel?
       Die EU-Kommission versucht es weiter mit Strategiepapieren.
       
 (DIR) Die Klima-News der Woche: Bricht so die Energiewende zusammen?
       
       Reiche bringt ihre Sparpläne für die Erneuerbaren voran. Die EU-Kommission
       will den Emissionshandel schwächen. Korallen bleichen immer mehr.
       
 (DIR) Geldbuße gegen Internetkonzern: EU bestraft Google – ein bisschen
       
       Der US-Konzern Google muss eine Milliarde Dollar Strafe zahlen, weil er
       gegen EU-Gesetze verstoßen hat. Das Strafmaß ist mild – um Trump nicht zu
       verärgern?
       
 (DIR) Beschaffungsregeln: Wie die EU-Kommission Milliardenausgaben kontrollieren will
       
       Behörden sollen mehr europäische Produkte kaufen, schlägt die EU-Kommission
       vor. Das könnte die Machtverteilung in Europa erheblich verschieben.
       
 (DIR) EU-Methanverordnung: Keine Strafen für den Klimakiller Methan
       
       Die EU-Kommission will zwar an der Methanverordnung festhalten – aber Gas-
       und Ölunternehmen die Strafen erlassen, wenn sie dagegen verstoßen.
       
 (DIR) Reform des Emissionshandels: Das wird die Industrie nicht retten
       
       Die EU-Kommission will Unternehmen beim CO2-Preis entlasten. Damit reagiert
       sie tatsächlich auf neue Realitäten – aber zieht die falschen Schlüsse.
       
 (DIR) Wichtiges Klimaschutzinstrument: EU-Kommission will Emissionshandel schwächen
       
       Die EU-Kommission will auf Druck von Teilen der Industrie die
       CO2-Bepreisung schwächen. Klimaschützer üben Kritik – genauso wie die
       Chemie-Lobby.
       
 (DIR) EU-Kommission zur Nitratrichtlinie: Überdüngung mit Nitrat kostet die Allgemeinheit Milliarden
       
       Verschmutztes Grundwasser, Algenblüten, Gift – die Schäden durch zu viel
       Stickstoffdünger kosten die Allgemeinheit bis zu 182 Milliarden Euro pro
       Jahr.
       
 (DIR) EU-Experten für Social-Media-Verbot: Kindersicherung im Internet rückt näher
       
       Ein EU-Expertengremium empfiehlt ein Social-Media-Verbot für unter
       13-Jährige. Die Kommission will sich nach der Sommerpause festlegen.
       
 (DIR) Konkurrenz aus China: E-Auto-Zölle der EU lassen Importe einbrechen
       
       Seit 2024 gelten EU-Sonderzölle auf E-Autos aus China. Eine Studie zeigt,
       wie sie wirken. Experten raten, auch Batterien aus Fernost mit
       Sonderabgaben zu belegen.
       
 (DIR) Vorinstallierte Android-Apps: Niederlage vor EuGH: Google muss Rekordstrafe zahlen
       
       Warum sind manche Google-Apps auf Android-Handys Standard? Der Tech-Gigant
       bekommt dafür eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission.
       
 (DIR) Unterstützung für Klimaschutz: Mehrheit will, dass Industrie für Klimaverschmutzung zahlt
       
       Eine knappe Mehrheit der Deutschen unterstützt den europäischen CO2-Preis
       für die Industrie. In Brüssel wird derweil fleißig dagegen lobbyiert.
       
 (DIR) Stahlindustrie: EU zieht Mauern für China-Importe hoch
       
       Die EU will die Einfuhr von Billigstahl aus China abwürgen. Mit
       möglicherweise üblen Folgen für die Stahlindustrie der Ukraine.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Taliban zu Gast in Brüssel
       
       20 EU-Staaten hatten um Unterstützung bei Abschiebungen durch die
       EU-Kommission gebeten. Kritik kam von der Opposition und
       Menschenrechtsorganisationen.
       
 (DIR) Der Brexit macht's möglich: Marmelade heißt offiziell wieder Marmelade
       
       Weil Großbritannien aus der EU raus ist, wird aus Konfitüre wieder
       Marmelade und britische Zitrusmarmelade muss als ebendiese deklariert
       werden. Alles klar?
       
 (DIR) Digitale Unabhängigkeit: EU-Parlament sagt tschüss zu Google
       
       Während die EU-Kommission Europa digital unabhängiger aufstellen will,
       schafft das Parlament Fakten. Doch das darf nur der Anfang sein.
       
 (DIR) EU-Sonderstatus: Fragezeichen nach Merz-Vorschlag für Ukraine
       
       Bundeskanzler Merz schlägt einen Sonderstatus für die Ukraine in der EU
       vor, um die Beziehungen zu stärken. In Brüssel löst er damit Verwunderung
       aus.
       
 (DIR) Folgen des Irankriegs: Brüssel halbiert Erwartungen an Deutschland
       
       Europa ist stark abhängig von Energieimporten. Die EU-Kommission hat
       deswegen ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr drastisch gesenkt.
       
 (DIR) Schutzzölle für die Stahlindustrie: Die EU setzt auf Protektionismus
       
       Am Dienstag will das Europaparlament neue Schutzzölle für Stahl
       beschließen. Linke fordern Maßnahmen für soziale und ökologische
       Transformation.
       
 (DIR) Der Fall Jacques Baud: Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten
       
       Die EU sanktioniert Autoren, denen sie vorwirft, russische Propaganda zu
       betreiben. Selbst wenn das stimmt, ist das Vorgehen falsch.
       
 (DIR) Angst vor Blackouts: EU verbannt Solaranlagen-Technik aus China
       
       Blackout durch Photovoltaik aus Fernost? Die EU-Kommission stoppt die
       Förderung für sogenannte Wechselrichter. Die Branche ist überrascht.
       
 (DIR) Rüge von Europäischer Kommission: Alterscheck bei Instagram und Facebook fehlt
       
       Instagram und Facebook sind erst ab 13 Jahren erlaubt – trotzdem nutzen
       viele Kinder Plattformen früher. Die EU-Kommission droht mit hohen
       Geldstrafen.
       
 (DIR) Subventionen für Unternehmen: EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis
       
       Deutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis
       unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte den Umfang von 3,8 Milliarden
       Euro.
       
 (DIR) Bundesregierung zu EU-Plänen: Beim Klimaschutz „einen Gang runterschalten“
       
       Die Bundesregierung hat die Aufweichung von Verbrenner-Aus und
       Flottengrenzwerten besiegelt. Die deutsche Umwelthilfe spricht von einem
       „klimapolitischen Desaster“.
       
 (DIR) EU-Kommission zur Energiekrise: Brüssel hat keinen eigenen Plan
       
       Hohe Kosten für Öl und Gas? EU-Energiekommissar Jörgensen setzt auf
       Energiesparen und Dekarbonisierung. Zur Kommissionspolitik passt das nicht.
       
 (DIR) Chemieindustrie ätzt erfolgreich: EU-Kommission will Emissionshandel etwas schwächen
       
       Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist zentral für den EU-Klimaschutz,
       steht aber unter Druck von der Chemieindustrie. Nun gibt Brüssel nach.
       
 (DIR) EU-Asylpolitik: Handschrift der Rechtsextremen
       
       Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in
       Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.
       
 (DIR) Jugendschutz im Netz: EU-Kommission geht gegen Snapchat und Pornoseiten vor
       
       Die EU-Kommission nimmt mehrere große Plattformen ins Visier. Laut ihr
       verhindern diese nicht gut genug, das Jugendliche Alterssperren umgehen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Irankrieg +++: USA wollen bisher 8.000 Ziele in Iran angegriffen haben
       
       Darunter fällt seit Samstagmorgen auch die Atomanlage Natans. Derweil
       schlagen iranische Raketen in Tel Aviv ein, Israel fliegt Attacken auf die
       Hisbollah und Trump nennt die Nato-Partner „Feiglinge“.
       
 (DIR) Europäische Unternehmensform: Schnell und für 100 Euro gründen: „EU Inc.“ vorgestellt
       
       Die EU-Kommission will einfache Bedingungen für Gründer*innen, um sich etwa
       gegenüber den USA zu behaupten. Gewerkschaften sind teils skeptisch.
       
 (DIR) Von der Leyen will Mini-AKWs fördern: Jeder Stadt ihr eigenes Atomrisiko
       
       Die EU-Kommission will kleine modulare Reaktoren voranbringen. Dabei
       bringen diese nicht weniger Gefahren mit sich als herkömmliche
       Atomkraftwerke.
       
 (DIR) Kritik an Vorstoß der EU: Kein „Made in Europe“-Stempel für China
       
       Die EU will die europäische Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
       bevorzugen. Die chinesische Handelskammer sieht sich übergangen.
       
 (DIR) „Made in Europe“-Vorgaben: Zu halbherzig
       
       Sehr entschlossen wirkt die Entscheidung der EU-Kommission nicht gerade.
       Statt allgemeiner EU-Präferenz sind nach Branchen gestaffelte Quoten
       geplant.
       
 (DIR) Stärkung der europäischen Industrie: „Europe First“ aber manchmal doch nur Second
       
       Die EU-Kommission will, dass die europäische Industrie bei öffentlichen
       Aufträgen bevorzugt wird. Aber nur, wenn es nicht zu teuer ist.
       
 (DIR) EU-Regelungen für Abtreibungen: Beim Abbruch von Schwangerschaften hört die EU auf
       
       Die EU-Kommission hat die Forderungen nach einem Hilfsfonds für ungewollt
       schwangere Europäerinnen abgelehnt. Die Begründung ist absurd.
       
 (DIR) Lobby-Studie: „Green Deal“ wird zum „Dirty Deal“ für die Industrie
       
       Statt mehr Klimaschutz sichert die EU-Kommission Subventionen für
       Umweltverschmutzer. Machten mehr als 700 Treffen mit der Industrielobby sie
       mürbe?
       
 (DIR) Schwangerschaftsabbrüche in Europa: EU-Kommission lehnt Fonds für Abtreibungen ab
       
       Viele Europäerinnen müssen für einen Abbruch lange Wege und hohe Kosten auf
       sich nehmen. Eine Unterstützung vonseiten der EU können sie nicht erwarten.
       
 (DIR) Schwangerschaftsabbrüche in Europa: Abtreibungen ohne Grenzen
       
       Ungewollt Schwangere müssen teils quer durch Europa reisen. Die Initiative
       „My Voice, My Choice“ hat eine Idee, mit der sich die EU-Kommission nun
       befassen muss.
       
 (DIR) Konflikt in Brüssel: EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“
       
       Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des
       neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung
       für Unmut.
       
 (DIR) Klimawandel „höhlt Fundament der EU aus“: EU-Expert*innen fordern Anpassung an 3 Grad Erderhitzung
       
       Der wissenschaftliche Klimabeirat der EU fordert eine einheitliche
       Strategie zur Klimaanpassung. Die werde aber ohne Klimaschutz nicht
       ausreichen.
       
 (DIR) Debatte um Social-Media-Plattformen: Jenseits der Altersgrenze
       
       Es muss nicht unbedingt ein Mindestalter sein: Sollen junge und nicht junge
       Menschen besser geschützt werden, gibt es diverse Möglichkeiten.
       
 (DIR) Kritik an Digital-Reformen: Wie die EU den Datenschutz für Bürger:innen beschneiden will
       
       Um Bürokratie abzubauen, will die EU-Kommission Datenschutz-Regeln ändern.
       Zwei zentrale EU-Akteure erklären nun, was dabei unter die Räder kommt.
       
 (DIR) Komplex, kompliziert, unsicher: Rechnungshof warnt vor Risiken bei neuer EU-Agrarpolitik
       
       Die Europäische Kommission will radikal verändern, wie Landwirte finanziell
       gefördert werden. Die Pläne sind umstritten. Auch der Rechnungshof warnt.
       
 (DIR) EU-Kommission prüft Plattform: Tiktok macht abhängig – jetzt auch amtlich bestätigt
       
       Die EU-Kommission hält das App-Design von Tiktok für gefährlich und erkennt
       Suchtrisiken. EU-Gesetzen entsprechend sieht sie nun die Plattform in der
       Pflicht.
       
 (DIR) EU plant Lockerungen bei Emissionshandel: Der Markt regelt's nicht
       
       Ökonomen schwärmten immer vom Emissionshandel als kapitalismusfreundliche
       Lösung für den Klimawandel. Nun ist klar: Das hat nicht funktioniert.
       
 (DIR) CO2-Zertifikatehandel: Brüssel legt die Axt am Klimaschutz an
       
       Die EU diskutiert Pläne, ihr Emissionshandelssystem zum Klimaschutz weiter
       zu untergraben. Die Preise zogen in den letzten Jahren stark an.
       
 (DIR) Vorstoß der EU: Made in Europe als neues Gütesiegel
       
       Anstatt wie bisher Hightech, Flüssiggas und Waffen in den USA zu kaufen,
       soll die öffentliche Hand in Europa investieren, fordert die EU-Kommission.