# taz.de -- EU-Kommission
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Irankrieg +++: USA will bisher 8000 Ziele im Iran angegriffen haben
       
       Darunter fällt seit Samstagmorgen auch die Atomanlage Natans. Derweil
       schlagen iranische Raketen in Tel Aviv ein, Israel fliegt Attacken auf die
       Hisbollah und Trump nennt die Nato-Partner „Feiglinge“.
       
 (DIR) Europäische Unternehmensform: Schnell und für 100 Euro gründen: „EU Inc.“ vorgestellt
       
       Die EU-Kommission will einfache Bedingungen für Gründer*innen, um sich etwa
       gegenüber den USA zu behaupten. Gewerkschaften sind teils skeptisch.
       
 (DIR) Von der Leyen will Mini-AKWs fördern: Jeder Stadt ihr eigenes Atomrisiko
       
       Die EU-Kommission will kleine modulare Reaktoren voranbringen. Dabei
       bringen diese nicht weniger Gefahren mit sich als herkömmliche
       Atomkraftwerke.
       
 (DIR) Kritik an Vorstoß der EU: Kein „Made in Europe“-Stempel für China
       
       Die EU will die europäische Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
       bevorzugen. Die chinesische Handelskammer sieht sich übergangen.
       
 (DIR) „Made in Europe“-Vorgaben: Zu halbherzig
       
       Sehr entschlossen wirkt die Entscheidung der EU-Kommission nicht gerade.
       Statt allgemeiner EU-Präferenz sind nach Branchen gestaffelte Quoten
       geplant.
       
 (DIR) Stärkung der europäischen Industrie: „Europe First“ aber manchmal doch nur Second
       
       Die EU-Kommission will, dass die europäische Industrie bei öffentlichen
       Aufträgen bevorzugt wird. Aber nur, wenn es nicht zu teuer ist.
       
 (DIR) EU-Regelungen für Abtreibungen: Beim Abbruch von Schwangerschaften hört die EU auf
       
       Die EU-Kommission hat die Forderungen nach einem Hilfsfonds für ungewollt
       schwangere Europäerinnen abgelehnt. Die Begründung ist absurd.
       
 (DIR) Lobby-Studie: „Green Deal“ wird zum „Dirty Deal“ für die Industrie
       
       Statt mehr Klimaschutz sichert die EU-Kommission Subventionen für
       Umweltverschmutzer. Machten mehr als 700 Treffen mit der Industrielobby sie
       mürbe?
       
 (DIR) Schwangerschaftsabbrüche in Europa: EU-Kommission lehnt Fonds für Abtreibungen ab
       
       Viele Europäerinnen müssen für einen Abbruch lange Wege und hohe Kosten auf
       sich nehmen. Eine Unterstützung vonseiten der EU können sie nicht erwarten.
       
 (DIR) Schwangerschaftsabbrüche in Europa: Abtreibungen ohne Grenzen
       
       Ungewollt Schwangere müssen teils quer durch Europa reisen. Die Initiative
       „My Voice, My Choice“ hat eine Idee, mit der sich die EU-Kommission nun
       befassen muss.
       
 (DIR) Konflikt in Brüssel: EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“
       
       Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des
       neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung
       für Unmut.
       
 (DIR) Klimawandel „höhlt Fundament der EU aus“: EU-Expert*innen fordern Anpassung an 3 Grad Erderhitzung
       
       Der wissenschaftliche Klimabeirat der EU fordert eine einheitliche
       Strategie zur Klimaanpassung. Die werde aber ohne Klimaschutz nicht
       ausreichen.
       
 (DIR) Debatte um Social-Media-Plattformen: Jenseits der Altersgrenze
       
       Es muss nicht unbedingt ein Mindestalter sein: Sollen junge und nicht junge
       Menschen besser geschützt werden, gibt es diverse Möglichkeiten.
       
 (DIR) Kritik an Digital-Reformen: Wie die EU den Datenschutz für Bürger:innen beschneiden will
       
       Um Bürokratie abzubauen, will die EU-Kommission Datenschutz-Regeln ändern.
       Zwei zentrale EU-Akteure erklären nun, was dabei unter die Räder kommt.
       
 (DIR) Komplex, kompliziert, unsicher: Rechnungshof warnt vor Risiken bei neuer EU-Agrarpolitik
       
       Die Europäische Kommission will radikal verändern, wie Landwirte finanziell
       gefördert werden. Die Pläne sind umstritten. Auch der Rechnungshof warnt.
       
 (DIR) EU-Kommission prüft Plattform: Tiktok macht abhängig – jetzt auch amtlich bestätigt
       
       Die EU-Kommission hält das App-Design von Tiktok für gefährlich und erkennt
       Suchtrisiken. EU-Gesetzen entsprechend sieht sie nun die Plattform in der
       Pflicht.
       
 (DIR) EU plant Lockerungen bei Emissionshandel: Der Markt regelt's nicht
       
       Ökonomen schwärmten immer vom Emissionshandel als kapitalismusfreundliche
       Lösung für den Klimawandel. Nun ist klar: Das hat nicht funktioniert.
       
 (DIR) CO2-Zertifikatehandel: Brüssel legt die Axt am Klimaschutz an
       
       Die EU diskutiert Pläne, ihr Emissionshandelssystem zum Klimaschutz weiter
       zu untergraben. Die Preise zogen in den letzten Jahren stark an.
       
 (DIR) Vorstoß der EU: Made in Europe als neues Gütesiegel
       
       Anstatt wie bisher Hightech, Flüssiggas und Waffen in den USA zu kaufen,
       soll die öffentliche Hand in Europa investieren, fordert die EU-Kommission.
       
 (DIR) Stärkung der Industrie: EU-Kommissar fordert „Made in Europe“-Strategie
       
       Öffentliche Gelder an europäische Produktion knüpfen – das fordert
       EU-Industriekommissar Séjourné. Wirtschafts- und Gewerkschaftsspitzen wären
       dabei.
       
 (DIR) Migrationsdeals zwischen EU und Tunesien: Geld gegen Absperrung
       
       Weniger Geflüchtete um jeden Preis: Die EU bezahlt Tunesien, um Migranten
       an der Überfahrt zu hindern. Menschenrechtsverletzungen sind dabei
       zweitrangig.
       
 (DIR) EU-Abschiebevereinbarung mit den Taliban: „Technische“ Kontakte mit Folterern
       
       Die EU-Kommission drängt auf eine Abschiebevereinbarung mit dem
       afghanischen Taliban-Regime – und schickte dafür bereits eine Delegation
       nach Kabul.
       
 (DIR) EU und Indien vereinbaren Handelsdeal: Frei in engen Grenzen
       
       Die EU und Indien haben sich nach langen Verhandlungen auf ein
       Freihandelsabkommen geeinigt. Das soll ein geopolitisches Zeichen setzen.
       
 (DIR) Umweltschützerin über PFAS-Chemikalien: „Uns fehlt das Vertrauen in die EU-Kommission“
       
       Lobbydruck bremse die Regulierung gefährlicher PFAS-Ewigkeitschemikalien,
       kritisiert die Umweltschützerin Hermann. Der Prozess sei intransparent.
       
 (DIR) EU-Verfahren wegen KI-Bildern: Die x-te Warnung für X
       
       Das Pöbel-Portal von Elon Musk lässt seiner KI freien Lauf. Die
       EU-Kommission leitet deswegen nun ein Verfahren gegen den US-Konzern X ein.
       
 (DIR) EU-Reaktion auf Trumps Erpressung: Europas Suche nach den richtigen Worten
       
       Ob Zukunft der Nato, Umgang mit Trump oder Mercosur-Abkommen: Aus Brüssel
       kommen lediglich Absichtserklärungen. Moskau träumt vom Zerfall des
       Westens.
       
 (DIR) Highspeed-Bahnnetz in der EU: Morgens in Mannheim, abends in Lissabon
       
       Die EU-Kommission will Hunderte Milliarden in den Aufbau eines
       Highspeed-Bahnnetzes durch Europa investieren. Wird das genauso schön, wie
       es klingt?
       
 (DIR) Ewigkeitschemikalien: Verbot hat Verspätung
       
       Ewigkeitschemikalien stecken in vielen Alltagsprodukten – einige gelten
       aber als gefährlich. Trotzdem tut sich die EU schwer mit einem Verbot.
       
 (DIR) Kritik an geplanter Digital-Reform: Big Techs Einfluss auf die EU
       
       Zwei NGOs werfen der EU-Kommission vor, Lobbypositionen übernommen zu
       haben. Die widerspricht. Doch es gibt noch ein anderes Problem.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Schulden machen für Waffen
       
       Die EU will Kyjiw mit Milliardensummen weiter unterstützen. Die üblichen
       Verdächtigen wie Ungarn und die Slowakei sind nicht dabei.
       
 (DIR) EU-Mercosur-Abkommen: Rat der EU-Länder stimmt Freihandelsabkommen zu
       
       Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht für das
       Mercosur-Abkommen. Es könnte bereits am Montag in Paraguay unterzeichnet
       werden.
       
 (DIR) Mercosur-Abkommen kurz vor Abschluss: Mehrheit instabil – aber ausreichend
       
       Italien will nach Zugeständnissen der EU-Kommission für das
       Mercosur-Abkommen stimmen. Damit scheint der Weg frei, trotz Widerstand aus
       Frankreich und Polen.
       
 (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Rubel und Skrupel
       
       Beim EU-Gipfel soll entschieden werden, ob russisches Geld für die Ukraine
       genutzt werden kann. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
       
 (DIR) Russische Vermögen und Ukrainekrieg: Beim EU-Gipfel könnte es knallen
       
       Die einen wollen russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, andere
       Länder wie Belgien oder Malta stellen sich quer. Was die Gegner befürchten.
       
 (DIR) Pflanzenschutzmittel: EU will Pestizide unbefristet zulassen
       
       Die EU-Kommission will die regelmäßigen Neuzulassungen für Pestizide wie
       Glyphosat abschaffen. Dann würden die Stoffe künftig unbefristet
       zugelassen.
       
 (DIR) EU-Kommission beerdigt Verbrenner-Aus: Schwarzer Rauch in Brüssel
       
       Fahrzeuge mit Verbrennermotor sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen
       werden dürfen. Es ist eine Abkehr von der „Grünen Wende“ in Brüssel.
       
 (DIR) Verbrennerpolitik der EU: Wirtschaftsmacht legt Rückwärtsgang ein
       
       Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor noch zugelassen
       werden. Das ist eine schlechte Entscheidung – nicht nur für's Klima.
       
 (DIR) Nach Druck der Bundesregierung: Das Verbrenner-Aus kippt
       
       Die EU-Kommission will die Flottengrenzwerte für Autos aufweichen. Die
       Union feiert. Doch Wissenschaftler warnen.
       
 (DIR) Nach Millionenstrafe für X: Schlagabtausch zwischen Musk und EU
       
       Die EU-Kommission kann keine Anzeigen mehr auf X schalten, nachdem sie der
       Firma eine Strafe verpasst hat. X-Chef Musk fordert, die EU abzuschaffen.
       
 (DIR) EU geht gegen X vor: Es geht um mehr als ums Geld
       
       Die EU verhängt eine Geldbuße gegen die Social-Media-Plattform X. Die Summe
       ist überschaubar – doch das darf nicht täuschen. Denn es geht um mehr.
       
 (DIR) Millionenstrafe gegen X: Musk fordert Abschaffung der EU
       
       Die EU geht trotz Warnungen der US-Regierung gegen die amerikanische
       Plattform X vor. Elon Musk fordert wegen einer Millionenstrafe die
       Abschaffung der EU.
       
 (DIR) Expertin zu Gentechnik: „Jede Mutation kann Folgen haben“
       
       Die Biologin Weimar-Ehl erklärt, was die Pläne der EU zu Gentechnik für
       Verbraucher:innen, Lebensmittelsicherheit und die Öko-Landwirtschaft
       bedeuten.
       
 (DIR) Gentechnik: EU schafft Pflicht zur Kennzeichnung ab
       
       Kunden können künftig im Supermarkt nicht mehr erkennen, ob Essen
       gentechnisch verändert ist. Die Bio-Landwirtschaft stellt das vor Risiken.
       
 (DIR) Federica Mogherini wieder frei: Staatsanwaltschaft sieht keine Fluchtgefahr
       
       Am Dienstag war die ehemalige höchste EU-Diplomatin Mogherini festgenommen
       worden. Nun listet die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen die
       Italienerin auf.
       
 (DIR) Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
       
       Die belgischen Behörden haben wegen Missbrauchs von EU-Geldern an einer
       Eliteuniversität in Brügge drei Verdächtige festgenommen, darunter die
       Rektorin.
       
 (DIR) Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung: „Nun wird weiter abgeholzt“
       
       Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der
       Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein
       Desaster.
       
 (DIR) Plan für mehr Ackergifte: EU-Kommission erwägt unbefristete Zulassung für Pestizide
       
       Die Behörde diskutiert, Pestizide künftig grundsätzlich ohne Ablaufdatum zu
       erlauben. Eine solche Regel gefährde Mensch und Natur, sagen
       Umweltschützer.
       
 (DIR) Pläne der EU-Kommission: Digitalrechte im Schredder
       
       Die EU-Kommission will mehrere Digitalgesetze ändern und spricht von einer
       Vereinfachung. Doch für Nutzer:innen gibt es schlechte Nachrichten.
       
 (DIR) Lockerung von Datenschutzregeln: EU will alle Warnungen ignorieren
       
       Die EU-Kommission will Firmen Zugriff auf sensible Daten erleichtern und
       das KI-Gesetz bis zu 16 Monate aussetzen. Daran gibt es scharfe Kritik.
       
 (DIR) Herbstprognose der EU-Kommission: Trump-Deal dämpft Europas Wachstum
       
       Der ungleiche Handelsdeal mit den USA sorgt für bis 0,3 Prozentpunkte
       weniger Wachstum. Brüssel setzt zur Ankurbelung auf Bürokratieabbau und
       Rüstung.