# taz.de -- Reform des Emissionshandels: Das wird die Industrie nicht retten
       
       > Die EU-Kommission will Unternehmen beim CO2-Preis entlasten. Damit
       > reagiert sie tatsächlich auf neue Realitäten – aber zieht die falschen
       > Schlüsse.
       
 (IMG) Bild: Die Chemikalienherstellung zu dekarbonisieren, verschlingt enorme Mengen Strom. BASF-Werk in Ludwigshafen
       
       Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Energieunabhängigkeit: Diesen Dreiklang
       will die EU-Kommission mit der Reform der CO₂-Bepreisung über den
       Emissionshandel (ETS) treffen: [1][Unternehmen sollen länger gar nichts
       bezahlen müssen] für ihren CO₂-Ausstoß, und der CO₂-Preis soll langsamer
       steigen. Damit reagiert die Kommission darauf, dass viele europäische
       Unternehmen unter Druck stehen, ihre Kosten zu reduzieren, um in
       Exportmärkten bestehen zu können. Eigentlich zeigt das Gezerre um den ETS
       aber: [2][Beim Klimaschutz auf den Markt zu vertrauen, war falsch.]
       
       Denn der CO₂-Preis soll Unternehmen zum Klimaschutz motivieren, indem
       CO₂-Ausstoß immer teurer wird. Ökonomisch ist es dann rational, weniger CO₂
       auszustoßen, also wird in klimafreundliche Produktion investiert – so die
       Logik. Aber Chemieunternehmen wie BASF können einfach abwandern, wenn ihnen
       der CO₂-Preis nicht passt – und sie tun das auch: Der Ludwigshafener
       Konzern hat jüngst ein neues Werk in China eröffnet, dessen Strombedarf zu
       allem Überfluss vollständig von einem nahen Offshore-Windpark gedeckt wird.
       
       Weil der ETS ein Marktinstrument ist – und deswegen lange von der CDU
       vorangetrieben wurde -, überlässt er den Unternehmen große
       Entscheidungsmacht. Die [3][nutzen sie nicht im Sinne europäischer
       Arbeiter*innen oder Resilienz gegen fossile Preisschocks], sondern um
       Profite zu machen. Dass der CO₂-Preis steigen würde, war schon in den
       2010er Jahren klar, als BASF freudig Gas aus Russland kaufte und Nord
       Stream 2 vorantrieb.
       
       Schon damals konnte man sehen: Unternehmen investieren nur in Klimaschutz,
       wenn sie keine andere Wahl haben. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen
       stimmen. Die Chemikalienherstellung zu dekarbonisieren, verschlingt enorme
       Mengen Strom, die derzeit schlicht nicht produziert werden. Da rächen sich
       die Fehler der Vergangenheit.
       
       An jedem Schritt des klimaneutralen Umbaus der Industrie müsste der Staat
       stärker eingreifen: Stromnetz und Wasserstoffproduktion müssen schneller
       wachsen, Investitionen der Konzerne gefördert und unter Umständen erzwungen
       werden. Zunehmend wird deutlich, dass der Markt versagt. Die
       [4][Alternative: Vergesellschaftung.]
       
       17 Jul 2026
       
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