# taz.de -- Beschaffungsregeln: Wie die EU-Kommission Milliardenausgaben kontrollieren will
       
       > Behörden sollen mehr europäische Produkte kaufen, schlägt die
       > EU-Kommission vor. Das könnte die Machtverteilung in Europa erheblich
       > verschieben.
       
 (IMG) Bild: In Zukunft soll bei der öffentlichen Beschaffung eine europäische Präferenz gelten
       
       Die Europäische Kommission plant eine kleine Revolution im öffentlichen
       Beschaffungswesen. Kommunale Behörden, Krankenhäuser und Stadtwerke, aber
       auch Länder und EU-Staaten sollen öffentliche Aufträge künftig nicht mehr
       bevorzugt an den günstigsten Anbieter vergeben.
       
       Stattdessen soll eine europäische Präferenz gelten, um Waren und
       Dienstleistungen „Made in Europe“ zu fördern. Damit will sich die EU gegen
       Billiganbieter etwa aus China durchsetzen, sich aber auch unabhängiger von
       den USA machen. Die Aufsicht soll in Brüssel zentralisiert werden.
       
       Dies geht aus einem Entwurf für den „Public Procurement Act“ hervor, der
       der taz vorliegt. Die EU-Kommission will ihn am 9. September präsentieren –
       als Ergänzung zum „Industrial Accelerator Act“ (IAA), [1][den
       Industriekommissar Stéphane Séjourné bereits im März vorgestellt hatte].
       
       Im IAA wurde festgelegt, für welche Bereiche die europäische Präferenz
       gelten soll. Séjourné sprach von der [2][Pkw-Produktion inklusive
       Elektroautos] sowie strategisch wichtigen Branchen wie [3][Stahl], Zement
       und Aluminium. Das geplante neue EU-Gesetz regelt nun die Umsetzung.
       
       ## Kaum Verpflichtungen, vage Vorgaben
       
       Dem Vorschlag zufolge könnten die nationalen Behörden Angebote für
       Großaufträge ablehnen, wenn weniger als 50 Prozent der Wertschöpfung aus
       Europa stammt. Außerdem dürfen sie in strategischen Sektoren eine
       europäische Präferenz anwenden, die jedoch nicht verpflichtend wäre.
       
       Ziemlich vage fallen die Vorgaben zur Klima- und Sozialpolitik aus.
       Séjourné hatte bei der Vorstellung des IAA angekündigt, er wolle vor allem
       klimaverträgliche und innovative Industrien und Produkte fördern. In seinem
       Entwurf schlägt sich dies aber nicht so klar nieder.
       
       Es gehe vor allem darum, die industrielle Basis der EU zu stärken und die
       Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, heißt es in dem Text. Die Umwelt- und
       Klimaziele kommen erst an zweiter Stelle, eine „faire und inklusive
       Gesellschaft“ an dritter. Eine Pflicht ist auch hier nicht vorgesehen.
       
       ## Grüne kritisiert Strategielosigkeit
       
       Dies stößt auf Kritik im Europaparlament. „Milliarden an öffentlichen
       Geldern werden heute ohne Strategie alleine nach dem günstigsten Preis
       vergeben“, kritisiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die als
       Berichterstatterin am „Industrial Accelerator Act“ beteiligt ist.
       
       „Dabei könnten wir das Geld sinnvoll nutzen, um nachhaltige Produkte Made
       in EU zu unterstützen“, sagte Cavazzini im Gespräch mit der taz in Brüssel.
       „Der durchgesickerte Gesetzesentwurf ist hier enttäuschend und die
       Kommission muss dringend nachbessern.“
       
       Das Europaparlament hatte die EU-Behörde aufgefordert, sich für „hohe
       Sozial- und Umweltstandards“ einzusetzen. Dabei müssten die Prinzipien der
       Nachhaltigkeit ebenso berücksichtigt werden wie arbeitsrechtliche Normen.
       Im Entwurf fehlen aber zum Beispiel Regeln zur Tariftreue.
       
       ## Die EU-Kommission will viel Macht an sich reißen
       
       Ärger droht auch im Ministerrat. Um sich mehr Mitsprache zu sichern, plant
       die EU-Kommission einen institutionellen Kraftakt. Sie will drei
       unverbindliche EU-Richtlinien, die das Beschaffungswesen seit 2014 regeln,
       durch eine einzige EU-Verordnung ersetzen, die auch in Deutschland
       unmittelbar geltendes Recht wäre.
       
       Damit hätte nicht mehr die Bundesregierung in Berlin das letzte Wort,
       sondern die EU-Kommission in Brüssel. Die Behörde will zudem einen
       „digitalen Marktplatz“ schaffen, mit dem Ausschreibungen und Beschaffungen
       der öffentlichen Hand erfasst und harmonisiert werden können.
       
       Damit sichert sich Brüssel die Aufsicht über einen riesigen Markt. Das
       öffentliche Beschaffungswesen macht 15 Prozent der europäischen
       Wirtschaftsleistung aus. Mit einem Jahresumsatz von ca. 2,5 Billionen Euro
       bildet es einen starken Hebel, um die Wirtschaftspolitik zu steuern.
       
       Bisher saßen Städte, Gemeinden, Länder und Staaten an diesem Hebel. Künftig
       könnte die EU-Kommission das letzte Wort haben. In Brüssel richtet man sich
       deshalb auf Streit ein. Mehrere EU-Länder hätten gefordert, es bei einer
       Richtlinie zu belassen und keine bindende Verordnung vorzulegen, heißt es
       in EU-Kreisen.
       
       Allerdings könnte der Entwurf bis zu seiner Vorstellung im September auch
       noch geändert werden. Es wäre nicht der erste Rückzieher von
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Den Vorschlag zum IAA hat sie
       im Frühjahr immer wieder verschoben und am Ende erheblich abgeschwächt.
       
       22 Jul 2026
       
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