# taz.de -- Wichtiges Klimaschutzinstrument: EU-Kommission will Emissionshandel schwächen
       
       > Die EU-Kommission will auf Druck von Teilen der Industrie die
       > CO2-Bepreisung schwächen. Klimaschützer üben Kritik – genauso wie die
       > Chemie-Lobby.
       
 (IMG) Bild: Die EU-Kommission will die Stahl-, Chemie- und Betonindustrie entlasten
       
       Die EU-Kommission will das wirksamste Klimaschutzinstrument der EU
       schwächen und so die Schwerindustrie entlasten: Die Regeln des
       EU-Emissionshandels (ETS) sollen aufgeweicht werden. Vorangegangen war eine
       monatelange Lobbykampagne, angeführt von der Chemie-Industrie.
       
       „Ohne den ETS würden wir noch hunderte Milliarden Kubikmeter Gas mehr
       verbrauchen und wären noch anfälliger“, sagte EU-Klimakommissar Wopke
       Hoekstra. Die ETS-Reform bestehe aus drei Säulen: „nachhaltige, ehrgeizige
       Klimaschutz-Maßnahmen, viel mehr Wettbewerbsfähigkeit und Anschub für die
       Energie-Unabhängigkeit“. Die Maßnahmen könnten ein „Motor für Investitionen
       und die Wiederindustrialisierung Europas sein“, so der Niederländer.
       
       Anders sieht das Michael Bloss, Europa-Abgeordneter der Grünen. „Die Pläne
       der EU-Kommission sorgen für gigantische Klimaverschmutzung und erlauben so
       viele zusätzliche Emissionen, wie Deutschland in knapp vier Jahren
       ausstößt“, sagte er. „[1][Wer im Hitzesommer den Klimaschutz schwächt], hat
       die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“
       
       Im ETS müssen Unternehmen der Wirtschaftssektoren Industrie und
       Energiewirtschaft ein Zertifikat kaufen, wenn sie eine Tonne CO₂ ausstoßen
       wollen. Das soll sie dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu
       investieren. Unter anderem durch den ETS sind die EU-weiten CO₂-Emissionen
       in den ETS-Sektoren seit Einführung 2005 [2][laut Umweltbundesamt] um 51
       Prozent gesunken.
       
       ## Die Industrie ist gespalten
       
       Die Zahl der CO₂-Zertifikate sinkt Jahr für Jahr, entsprechend steigt der
       CO₂-Preis, wenn auch mit Schwankungen. Derzeit liegt er bei etwa 78 Euro
       pro Tonne CO₂. Lange betraf der ETS vor allem die Stromerzeuger.
       Industrieunternehmen erhielten kostenlose Zertifikate, um im
       internationalen Wettbewerb nicht zu verlieren – schließlich müssen Firmen
       außerhalb der EU keinen oder einen deutlich geringeren CO₂-Preis zahlen und
       könnten so ihre klimaschädlicheren Produkte zu billigeren Preisen
       verkaufen.
       
       Weil die EU aber schrittweise eine Art CO₂-Zoll einführt, den Carbon Border
       Adjustment Mechanism CBAM, sollten immer weniger dieser kostenlosen
       CO₂-Zertifikate zugeteilt werden. CBAM ist allerdings löchrig und hilft
       nicht beim Preiskampf um Exporte ins außereuropäische Ausland.
       
       Das Abschmelzen der Zuteilungen will die EU-Kommission nun strecken: Statt
       2034 soll 2038 das letzte kostenlose Zertifikat vergeben werden. Darüber
       hinaus will die Kommission bis 2030 mehr kostenlose Zertifikate zuteilen, 6
       Milliarden Euro sollen sie wert sein.
       
       So will die Kommission die Stahl-, Chemie- und Betonindustrie entlasten –
       die Branche ist allerdings gespalten. Länger kostenlose Zertifikate zu
       erhalten war eine der zentralen Forderungen der Chemie-Industrie. Der
       Lobbyverband CEFIC hatte [3][dem Recherchemedium Correctiv zufolge]
       monatelang bei der EU-Kommission und beim Bundeswirtschaftsministerium für
       eine Schwächung des ETS geworben. Maßgeblich vorangetrieben habe die
       Kampagne BASF-Chef Markus Kamieth.
       
       ## Germanwatch: „Fossile Geschäftsmodelle werden belohnt“
       
       Für einen starken ETS warben dagegen Unternehmen, die bereits viel Geld in
       die Transformation hin zur Klimaneutralität gesteckt hatten. Die
       Stahlproduzenten Salzgitter und Saarstahl sprachen sich wiederholt gegen
       eine drastische Schwächung des ETS aus. Der Aktienkurs vom Betonhersteller
       Heidelberg Materials, [4][der in CO₂-Abscheidungstechnologien investiert],
       ist um ein Viertel eingebrochen, seit die Zeichen auf Schwächung stehen.
       
       „Wer Milliarden in klimaneutrale Produktion investiert hat, wird im Regen
       stehen gelassen – wer taktiert und auf fossile Geschäftsmodelle gesetzt
       hat, wird belohnt“, kritisiert Felix Gill, Industrie-Experte bei
       Germanwatch. „Europa verpasst so die Chance, neue Zukunftsbranchen im
       Bereich Green Tech hier zu verankern.“
       
       Aber auch die Chemie-Industrie ist nicht glücklich: „Wenn die Politik die
       CO₂-Kosten drastisch nach oben treibt, bevor Unternehmen überhaupt die
       Chance haben, in neue, grüne Verfahren zu investieren, entzieht sie unserer
       Industrie systematisch den Boden unter den Füßen“, sagt Wolfgang Große
       Entrup, Hauptgeschäftsführer des Chemielobbyverbands VCI.
       
       Den VCI ärgert, dass die EU-Kommission Bedingungen für die Verlängerung der
       kostenlosen Zertifikate aufstellt: Im Gegenzug müssen die Unternehmen ab
       2031 die eingesparten Summen in klimafreundliche Investitionen in Europa
       stecken. „Die Politik hat Investitionen zu ermöglichen – nicht zu
       verordnen“, beschwert sich Große Entrup.
       
       ## EU-Kommission will CO2-Ausstoß länger erlauben
       
       „Man muss abwarten, wie viel Bürokratie und wie viele tatsächliche
       Investitionen das generieren wird“, sagt Georg Zachmann von der Brüsseler
       Denkfabrik Bruegel. „Ich bin etwas skeptisch, ob sich diese gut gedachte
       Idee in der Praxis bewähren wird.“
       
       Vernichtend fällt das Urteil des Grünen Bloss aus: „Gerade die
       Chemie-Industrie ist in den letzten Jahren durch die Abhängigkeit von
       teuren Gas- und Ölimporten in Schieflage geraten“, sagte er. „Diese Misere
       weiter zu verlängern, ist keine Lösung.“ Stattdessen sollten die
       Unternehmen mit Milliarden für konkrete Investitionen statt
       Gratiszertifikaten bei der Transformation unterstützt werden, fordert er.
       
       Die EU-Kommission schlägt neben der Fortführung der kostenlosen Zertifikate
       vor, außerdem die Zahl der CO₂-Zertifikate im Emissionshandel langsamer zu
       verringern als bisher geplant. Die Zahl der neuen Zertifikate, die
       versteigert werden, sinkt derzeit jedes Jahr um 4,3 Prozent. Ab 2031 sollen
       es nur noch 3,7 Prozent weniger sein, ab 2036 1,7 Prozent. Ab 2036 will die
       Kommission darüber hinaus erlauben, zwei Prozent der CO₂-Zertifikate aus
       Klimaschutzprojekten außerhalb der EU anzurechnen.
       
       Berechnungen zufolge würden beim bisherigen Verringerungstempo schon 2039
       keine neuen CO₂-Zertifikate mehr versteigert werden. Für Unternehmen, die
       keine CO₂-Zertifikate auf Lager haben, würde das ein faktisches
       CO₂-Ausstoßverbot bedeuten, obwohl die EU als Ganzes erst 2050 klimaneutral
       sein will.
       
       ## Privatjets sollen auch für ihren CO₂-Ausstoß zahlen
       
       Weil die EU-Kommission den ETS weicher gestaltet, müsse in den anderen
       Sektoren nun noch deutlich mehr passieren, sagt Bruegel-Experte Zachmann
       der taz. „Dort wurden aber bisher viel weniger CO₂-Emissionen eingespart,
       und ich sehe derzeit nicht den politischen Willen, entsprechend
       ambitionierter zu werden.“ Während in Industrie und Stromwirtschaft seit
       1990 der CO₂-Ausstoß um mehr als die Hälfte sank, gingen die Emissionen von
       Gebäuden und Verkehr bislang nur um etwa ein Viertel zurück.
       
       „Es wäre besser gewesen, der Kommissionsvorschlag würde den ETS weniger
       verwässern, schließlich werden einige Mitgliedsstaaten versuchen, die
       Ambition eher noch weiter runterzuverhandeln“, fürchtet Zachmann.
       
       Neben den drastischen Reformen des ETS als Ganzem will die EU-Kommission
       auch kleinere Änderungen vornehmen. Das gilt beispielsweise für Airlines.
       Die müssen bisher ebenfalls am ETS teilnehmen, allerdings nur für Flüge,
       die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Schweiz und
       Großbritannien starten und landen. Künftig sollen auch mehr
       Langstreckenflüge mit dem europäischen CO₂-Preis belegt werden. So sollen
       etwa große Drehkreuze rund um Europa wie Istanbul und Dubai einbezogen
       werden. Auch für die Nutzung von Privatjets bittet die EU künftig zur
       CO₂-Kasse.
       
       Die EU-Kommission will außerdem die Mitgliedsstaaten dazu zwingen, die
       Hälfte der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung in die Dekarbonisierung zu
       stecken. Bislang sind es der Kommission zufolge EU-weit nur etwa 10
       Prozent. Die Bundesregierung hatte vor Kurzem angekündigt, [5][2,7
       Milliarden Euro dieser Einnahmen für die Sanierung des Kernhaushalts
       verwenden zu wollen].
       
       17 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Toedliche-Hitzewelle/!6195046
 (DIR) [2] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/europaeischer-emissionshandel-deutsche-emissionen
 (DIR) [3] https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2026/07/06/emissonshandel-chemie-lobby-attackiert-klimaschutz/
 (DIR) [4] /CCS-Technologie/!6102070
 (DIR) [5] /Bundesregierung-will-Einschnitte-beim-Klima-Fond/!6196189
       
       ## AUTOREN
       
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