# taz.de -- Bundesregierung zu EU-Plänen: Beim Klimaschutz „einen Gang runterschalten“
       
       > Die Bundesregierung hat die Aufweichung von Verbrenner-Aus und
       > Flottengrenzwerten besiegelt. Die deutsche Umwelthilfe spricht von einem
       > „klimapolitischen Desaster“.
       
 (IMG) Bild: Verbrenner-Aus war gestern
       
       Die schwarz-rote Koalition will beim europäischen Klima- und Umweltschutz
       im Autobereich „einen Gang runterschalten“ und „weiter fossile Verbrenner
       ermöglichen“. Sonst drohe Deutschland „den Mobilitätssektor wettbewerblich
       zu verlieren – inklusive zehntausender Arbeitsplätze“. So steht es im
       Koalitionspapier zur deutschen Haltung zur Lockerung des
       Verbrennerverkaufsendes im Jahr 2035 und zu den aufgeweichten
       Emissionsgrenzwerten für Autohersteller auf EU-Ebene. Eher ein Nebenaspekt
       im Vergleich zum viel kritisierten [1][Tankrabatt] für zwei Monate im
       selben Papier, der am Montag verkündet worden war.
       
       Für Umweltverbände jedoch ein besonders schädlicher Aspekt. Von einem
       „klimapolitischen Desaster“ spricht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), weil
       die Koalition nicht nur mit Steuermitteln die Preise für fossile
       Kraftstoffe senke, sondern auch noch den Umstieg auf die E-Mobilität
       erschwere. Die in dem Koalitionspapier fixierte Abkehr vom Verbrenner-Aus
       auf EU-Ebene findet die DUH „angesichts der aktuellen Ölkrise besonders
       absurd: So sollen klimaschädliche Plug-in-Hybride mit mehreren hundert PS
       starken Verbrennungsmotoren schöngerechnet werden“.
       
       Deutschlands Haltung in Brüssel werde „die Umstellung von Europas
       Automobilindustrie zu vollelektrischen Fahrzeugen lediglich verzögern – und
       damit den Abstand zu China vergrößern“, kritisierte die Verkehrs-NGO
       [2][Transport & Environment] (T&E) am Dienstag. Die Bundesregierung sei
       gegenüber den Forderungen der Autolobby eingeknickt. Es sei skandalös, dass
       sie sich „trotz Ölkrise für Verbrenner einsetzt, obwohl das Kaufinteresse
       an E-Autos aktuell hoch ist“.
       
       Nach Berechnungen von T&E würde der europäische Autoverband ACEA mit seinen
       Forderungen erreichen, dass der Anteil der E-Auto-Verkäufe in der EU 2035
       nur 52 statt der bislang angestrebten 100 Prozent („Verbrenner-Aus“)
       betragen würde. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr war [3][fast jeder
       fünfte in Deutschland verkaufte Neuwagen] ein reines Elektroauto. Die
       Forderungen der Autolobby würden laut T&E von 2026 bis 2035 außerdem
       zusätzliche Ölimporte für 74 Milliarden Euro verursachen – und die
       CO₂-Emissionen im Verkehrssektor deutlich erhöhen.
       
       ## Hybridfahrzeuge sollen für Hersteller attraktiv bleiben
       
       So weit wie die Autoindustrie gehen Bundesregierung und EU-Kommission in
       ihren Positionen nicht. Im Dezember hatte die Kommission vorgeschlagen,
       dass die Neuwagenflotten der Hersteller nach 2035 nur noch 90 Prozent der
       CO₂-Werte von 2021 ausstoßen dürfen. Die restlichen 10 Prozent sollen über
       CO₂-arme Kraftstoffe sowie grünen Stahl erbracht werden. Der
       Autolobbyverband ACEA hatte eine weitere Absenkung auf 80 Prozent
       gefordert.
       
       Allerdings fordert die Koalition in ihrem Papier, dass Hybridfahrzeuge für
       die Hersteller attraktiv bleiben sollen. Der Weg dafür ist, den sogenannten
       Utility-Faktor ab 2027 auszusetzen. Er gibt an, welchen Anteil je 100
       Kilometer Strecke ein Plug-in-Hybrid durchschnittlich von seiner Batterie
       versorgt zurücklegt. Der Utility-Faktor soll nach den Plänen der Kommission
       2026 und 2027 sinken: Konsequenz wäre, dass die Hersteller mehr
       batterieelektrische Autos zulassen müssen, um die Flottengrenzwerte
       einzuhalten.
       
       Zu strikt, finden die Koalitionsparteien. Laut Union und SPD sollen die
       Hersteller mehr Spielraum für Plug-ins zwischen 2030 und 2035 bekommen.
       Hersteller, die in einem Jahr die CO₂-Ziele übertreffen, sollen so ihre
       Einsparungen „banken“ können, um sie in späteren Jahren zu nutzen. Ziel ist
       es, den Herstellern größere Spielräume beim Erreichen der Flottengrenzwerte
       zu geben – und Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden.
       
       Dagegen lehnt das Koalitionspapier Elemente ab, die die Elektromobilität
       besonders fördern: die sogenannten Supercredits zum Beispiel, Zuschläge bei
       den Flottengrenzwerten für besonders kleine E-Autos mit weniger als 4,20
       Meter Länge. Die Bundesregierung positioniert sich auch gegen den Vorschlag
       der EU-Kommission, Unternehmen zu einem Mindestanteil von emissionsfreien
       Fahrzeugen in ihren Fuhrparks zu verpflichten.
       
       ## Kritik aus Teilen der SPD
       
       Das sehen auch Teile der SPD kritisch: „Als europäische Sozialdemokraten
       werden wir uns weiterhin für starke Impulse bei den Unternehmensflotten
       einsetzen“, sagt der sozialdemokratische EU-Abgeordnete und Koordinator im
       Umweltausschuss des Europaparlaments, Tiemo Wölken (SPD). Der Vorschlag sei
       ein zentrales Instrument, um die Nachfrage nach E-Autos zu stärken, so
       Wölken.
       
       Auch in der SPD-Bundestagsfraktion ist die Koalitionseinigung zum
       EU-Autopaket, bei der die Sozialdemokraten teilweise zurückstecken mussten,
       umstritten: Die Elektromobilität erhalte damit „einen Dämpfer statt des
       benötigten Boosters“, erklärten die energiepolitische Sprecherin Nina
       Scheer, die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori und der
       Klimaexperte Jakob Blankenburg in einer gemeinsamen Stellungnahme.
       
       „Eine faktische Verlängerung für fossil betriebene
       Kraftfahrzeugzulassungen“ wirke „nachhaltiger Mobilität entgegen“, heißt es
       weiter. „Wer in diesem Bereich nun einen Gang runterschaltet und weiter
       fossile Verbrenner ermöglicht, droht den Mobilitätssektor wettbewerblich zu
       verlieren – inklusive zehntausender Arbeitsplätze.“
       
       Die Verhandlungen sollen im Sommer in Brüssel abgeschlossen werden.
       Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) äußerte sich bis zum
       Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage der taz.
       
       15 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Entlastungen-bei-den-Energiepreisen/!6170173
 (DIR) [2] https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/neue-t-e-berechnungen-forderungen-der-autoindustrie-koennten-eu-zusaetzlich-74-milliarden-euro-fuer-oelimporte-kosten
 (DIR) [3] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/autos-neuzulassungen-deutschland-kba-100.html#:~:text=Ein%20Lichtblick%20waren%202025%20die,Kann%20die%20Politik%20helfen?
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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