# taz.de -- Umweltschützer gegen Merz-Macron-Deal: Die zwei von gestern
       
       > Ein deutsch-französischer Vorschlag könnte den Niedergang der
       > europäischen Automobilindustrie besiegeln, fürchten Umwelt- und
       > Verkehrsexperten.
       
 (IMG) Bild: Das Aus vom Verbrenner-Aus: Merz und Macron wollen ihre Autoindustrie länger Verbrenner bauen lassen
       
       Umwelt- und Verkehrsexpert*innen kritisieren die Vereinbarungen zur
       Aufweichung des Verbrenner-Aus in Europa. Deutschland und Frankreich haben
       sich am Freitag auf eine gemeinsame Position geeinigt. Folge der Rest der
       EU dem Vorschlag, könnte sie „am Ende tatsächlich den Niedergang der
       europäischen Automobilindustrie besiegeln“, sagte Susanne Goetz,
       Mobilitätsexpertin des Verkehrsverbands Transport & Environment
       Deutschland. Es sei ein „historischer Fehler“, sich gegen den schnellen
       Hochlauf der Elektromobilität zu entscheiden.
       
       Die dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmittag vorgelegte Position
       Deutschlands und Frankreichs führt zu einer [1][Abkehr vom bislang für 2035
       geplanten faktischen Verbot des Verkaufs von Neuwagen] mit Verbrennermotor.
       Danach soll das CO₂-Reduktionsziel in der EU von bisher 100 auf 90 Prozent
       im Vergleich zu 2021 sinken, ohne dass die Automobilhersteller
       Ausgleichsmaßnahmen ‌erbringen müssen. Mit Tricks soll die Industrie das
       Reduktionsziel sogar noch weiter verwässern können. In diesem Punkt hat
       Frankreich Deutschland nachgegeben. Die Bundesregierung hat sich bei einem
       anderen Thema bewegt: Die Anforderungen für den Anteil von in Europa
       produzierten Autobauteilen sollen schrittweise hochgefahren werden.
       
       Er hoffe auf eine „schnelle“ Einigung mit den übrigen EU-Partnern, erklärte
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Bundeskanzler
       Friedrich Merz schrieb auf X von einem Investitionssignal an die Industrie
       und von einem guten Tag „für Autofahrerinnen und Autofahrer und für
       Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa“. Die Verwässerung des
       Verbrenner-Aus kommt den Wünschen vor allem der deutschen
       Automobilhersteller entgegen.
       
       Wenn Deutschland und Frankreich „mit einem schwachen Ausstiegsfahrplan
       einen angeblichen Zukunftsmarkt für Verbrenner suggerieren, entwickeln
       Deutschlands angeschlagene Autobauer heute Fahrzeuge, für die es morgen
       keinen Markt mehr geben wird“, kritisierte Greenpeace-Vorstand Martin
       Kaiser. Die Einigung führe dazu, dass in der EU „über das bisherige
       Enddatum hinaus Millionen Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen
       werden“.
       
       ## Pläne müssen noch in der EU durchgesetzt werden
       
       Deutschland und Frankreich müssen ihre Pläne aber noch in der EU
       durchsetzen. Als die beiden größten EU-Industriestaaten haben sie aber
       großen Einfluss. Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission erstmals
       eine Abkehr vom 2022 beschlossenen Verbrenner-Aus im Jahr 2035 vorgelegt.
       Kern des Vorschlags war aber, dass die Automobilhersteller die entstehende
       Emissionslücke schließen müssen, indem sie kohlenstoffarmen Stahl und
       alternative Kraftstoffe einsetzen.
       
       „Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch
       überlegen sind und man beim Fahren viel Geld sparen kann“, sagte
       Umweltminister Carsten [2][Schneider] (SPD) nach der ‌Einigung. Die
       entscheidende Frage sei, wo diese Autos künftig gebaut werden. „Unser Ziel
       ist, dass sie in Europa gebaut werden und nicht nur in China.“ Er hatte
       vorher im Namen der SPD vorgeschlagen, das CO₂-Reduktionsziel für Neuwagen
       auf 95 Prozent zu setzen. Weitere 5 Prozent sollten die Hersteller mit in
       Europa hergestelltem grünem und recyceltem Stahl ausgleichen können. Das
       ist nun offenbar vom Tisch.
       
       Die Grünen im Bundestag und im Europaparlament (EP) reagierten verärgert.
       Der Deal sei ein „Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos“, sagte
       Michael Bloss, Chefverhandler der Grünen-Fraktion im EP, zu den
       CO₂‑Flottengrenzwerten. „Eine Zukunft hat die Autoindustrie nur, wenn wir
       in Europa gute und günstige E-Autos bauen.“
       
       „Während China Richtung Zukunft rast, schaffen Merz und Macron Chaos und
       Verunsicherung für Markt und Verbraucher“, beklagte die
       Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge. „Gerade einmal zehn
       Wochen nach dem heißesten Sommer und den größten Waldbränden in Europa
       opfern Merz und Macron die Klimaschutzziele im Verkehr.“
       
       Arbeitsplätze in Europas Autoindustrie würden durch die Regelung gen USA
       abwandern, warnte indes der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Es sei
       derzeit absehbar, dass Neuwagen mit Verbrennerantrieb in den USA „noch ein
       langes Leben haben“.
       
       Wenn die deutsch-französischen Pläne Wirklichkeit würden, produzierten die
       deutschen Hersteller ihre Verbrenner-Autos künftig in den USA, wo sie auch
       mehrheitlich verkauft werden. Die schwindende Nachfrage in Europa werde mit
       US-Exporten bedient. „Eine Neuwagen-Produktion von bis zu 10 Prozent des
       EU-Marktes wandert damit fast schon ‚automatisch‘ in die USA“, erklärte
       Dudenhöffer. „Merz und Macron setzen einen Impuls, um Arbeitskräfte aus der
       EU in die USA zu exportieren. Wer hätte das gedacht?“
       
       ## Weitere Flexibilität ist gewünscht
       
       In dem deutsch-französischen Papier ist über das 90-Prozent-Ziel hinaus
       weitere Flexibilität vorgesehen, damit die Hersteller auf externe Schocks
       reagieren und unverhältnismäßige Strafzahlungen vermeiden können. „Für den
       ⁠Zeitraum 2030/2031 sollten daher mehrjährige Zielzeiträume eingeführt
       werden, die eine Mittelwertbildung ermöglichen – ebenso wie ein
       Anrechnungsmechanismus für CO₂-Gutschriften, die ausschließlich im Jahr
       2029 generiert wurden“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier. Die im
       Jahr 2029 generierten Gutschriften dürften 7 Gramm CO₂ pro Kilometer pro
       Fahrzeughersteller nicht überschreiten.
       
       „Ein zentrales Element des ‌Pakets sollte eine stärkere Verknüpfung
       zwischen öffentlicher Förderung und europäischer Wertschöpfung sein“, heißt
       es weiter. Deshalb wird ein stetig steigender Anteil an ⁠europäischer
       Fertigung vorgeschlagen. Für den Automobilsektor sollte „Made in Europe“
       die EU-27 umfassen, aber auch Ländern wie Großbritannien eine
       Beitrittsmöglichkeit bieten, wenn sie zum 1. Januar 2020 Teil des
       EU-Binnenmarktes waren.
       
       Für den Zeitraum 2028/2029 sollten für förderfähige Fahrzeuge folgende
       Anforderungen gelten: Das Fahrzeug müsse in Europa montiert werden, wobei
       ‌mindestens 70 Prozent der gesamten Wertschöpfung auf Komponenten (ohne
       Batterie) entfallen müssten. Mindestens 10 Prozent der Batterien ‌sollten
       drei wesentliche in Europa hergestellte Komponenten enthalten,
       einschließlich der Zellen.
       
       Darüber hinaus sollten mindestens 50 Prozent der Komponenten des
       elektrischen Antriebsstrangs des Fahrzeugs und 50 Prozent seiner
       wichtigsten elektronischen Systeme in der EU hergestellt werden. 2030/2031
       solle der europäische Batterieanteil auf 20 Prozent steigen. 2032/2034
       sollten mindestens 70 ‌Prozent der Batterien fünf Hauptkomponenten
       enthalten, die in Europa hergestellt werden. Danach solle ⁠es noch
       strengere Vorgaben für förderfähige Autos geben.
       
       16 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CO2-Flottengrenzwerte/!6218908
 (DIR) [2] https://presse.bundesumweltministerium.de/m/17491491/553750-da6fda53d56131af4152ff3b79b940ecfe5997f6aca28277d8b3ed35efd1778bd818da22f8059178beeda8d8716ad893
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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