# taz.de -- Schutzzölle für die Stahlindustrie: Die EU setzt auf Protektionismus
       
       > Am Dienstag will das Europaparlament neue Schutzzölle für Stahl
       > beschließen. Linke fordern Maßnahmen für soziale und ökologische
       > Transformation.
       
 (IMG) Bild: Stahlarbeiter bei Thyssenkrupp: Seit dem Jahr 2008 gingen in der europäischen Stahlindustrie rund 100.000 Jobs verloren
       
       Die große Zeit des Freihandels ist zu Ende. Nicht nur jenseits, sondern
       auch diesseits des Atlantiks. Am Dienstag wird das Europaparlament aller
       Voraussicht nach den Weg frei machen für neue Schutzzölle für europäischen
       Stahl. Dies sei ein Schritt weg von einer „übertriebenen Freihandelspolitik
       hin zu starken protektionistischen Maßnahmen“, sagt Martin Schirdewan. Er
       sitzt für [1][die Linke im Europaparlament] und ist der einzige deutsche
       EU-Abgeordnete, der unmittelbar an der Ausarbeitung des Vorhabens beteiligt
       war.
       
       Demnach soll die Stahlmenge, die zollfrei in die europäische
       Staatengemeinschaft importiert werden darf, auf 18,3 Millionen Tonnen
       jährlich fast halbiert werden. Für Stahl, der über diese Menge hinaus
       eingeführt wird, soll künftig ein Zollsatz von 50 statt 25 Prozent gelten.
       Auf diese Maßnahmen einigten sich das EU-Parlament und die 27
       Mitgliedstaaten im April. Dass nun noch mal abgestimmt wird, gilt lediglich
       als Formsache.
       
       Die neuen Regeln müssen spätestens im Juli in Kraft treten, weil die
       aktuell geltenden Ende Juni auslaufen. Sie sollen die hiesige
       Stahlindustrie vor der wachsenden Konkurrenz vor allem aus der Türkei,
       China und Indien schützen. Denn derzeit herrschen immense globale
       Überkapazitäten bei der Stahlproduktion. Die EU-Kommission schätzt diese
       auf das Fünffache des europäischen Stahlverbrauchs. Der Handelskonflikt mit
       Donald Trump und hohe Energiepreise belasten die hiesige Industrie
       zusätzlich.
       
       Die Folge: Seit dem Jahr 2008 gingen in der europäischen Stahlindustrie
       rund 100.000 Jobs verloren. Und weitere Entlassungen drohen. Die hiesigen
       Stahlwerke sind nur zu rund zwei Dritteln ausgelastet, während für einen
       gesunden Geschäftsbetrieb eine Auslastungsquote von 80 Prozent notwendig
       wären.
       
       ## Einigkeit bei Industrie und Gewerkschaften
       
       Laut dem EU-Abgeordneten Schirdewan herrscht deswegen bei Industrie,
       Gewerkschaften und über Parteigrenzen hinweg weitestgehende Einigkeit über
       die Notwendigkeit der Maßnahmen. [2][Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU)
       stellte sich hinter das Vorhaben].
       
       „Mit den neuen Regelungen wird der Schutz der Stahlhersteller in
       Deutschland und der EU erheblich gestärkt“, hieß es etwa seitens der
       Wirtschaftsvereinigung Stahl. Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen
       Kerner, sagte: „Die strikten Importquoten in Kombination mit wirksamen
       Zöllen sind die richtige Antwort auf den verzerrten Wettbewerb.“ Die
       Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament sei eine gute Nachricht für
       Zehntausende Beschäftigte – „nicht nur in der Stahlindustrie selbst,
       sondern auch in den nachgelagerten Wertschöpfungsketten“.
       
       Denn Stahl wird in vielen anderen Branchen wie der Bauwirtschaft, dem
       Maschinenbau oder der Automobilindustrie gebraucht. Die
       Wirtschaftsvereinigung Stahl spricht von „etwa vier Millionen Menschen“,
       die in „stahlintensiven Branchen“ beschäftigt sind. Ökonomen berechneten
       für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, dass der deutschen
       Wirtschaft ein jährlicher Wertschöpfungsverlust von 50 Milliarden Euro
       drohten, wenn es zu einem „Stahlschock“ kommen und die gesamte inländische
       Produktion abwandern würde.
       
       Allerdings, so warnt Schirdewan, reichten die nun beschlossenen Maßnahmen
       nicht aus, um die europäische Stahlindustrie zukunfstfest zu machen. „Es
       muss darüber hinaus nachgedacht werden, wie die soziale und [3][ökologische
       Transformation des Stahlsektors] gewährleistet werden kann.“ Mit dem
       Zollpaket werde ein Status quo beibehalten, bei dem die Industrie weniger
       in Verantwortung gezogen werde, als es ihm aus einer linken Perspektive
       lieb sei, so Schirdewan.
       
       ## Buy European für grünen Stahl
       
       So hält der Linken-Parlamentarier die Idee von staatlichen Beteiligungen in
       strategischen Industriesektoren für sinnvoll, auch „weil dadurch die
       Menschen nicht nach Markterfordernissen entlassen werden“. Ansonsten wären
       auch Maßnahmen wie ein Industriestrompreis oder starke „Buy
       European“-Vorgaben für klimafreundlich erzeugten grünen Stahl, wie sie
       derzeit im Rahmen des Industrial Accelerator Act (IAA) in der EU diskutiert
       werden, für ihn immerhin schon ein Schritt nach vorne.
       
       18 May 2026
       
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