# taz.de -- Chemieindustrie ätzt erfolgreich: EU-Kommission will Emissionshandel etwas schwächen
> Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist zentral für den EU-Klimaschutz,
> steht aber unter Druck von der Chemieindustrie. Nun gibt Brüssel nach.
(IMG) Bild: Würde auch von einem gelockerten Emissionshandel profitieren: CO2-intensive Stahlproduktion, hier bei ThyssenKrupp
Nicht zuletzt auf Druck der deutschen Chemie-Industrie will die
EU-Kommission den Europäischen Emissionshandel (ETS) schwächen und so den
CO2-Preis für fossile Stromkonzerne und Industrie senken. In einem ersten
Schritt schlägt sie vor, die Regeln für die sogenannte
Marktstabilitätsreserve zu verändern und so in den nächsten Jahren Raum für
höhere CO2-Emissionen lassen.
Der ETS ist der zentrale Pfeiler der EU-Klimaschutzarchitektur. Unternehmen
aus der Industrie und der Energiewirtschaft müssen Zertifikate kaufen, um
CO2 ausstoßen zu dürfen. Die Zahl dieser Berechtigungen wird in
Übereinstimmung mit den europäischen Klimazielen nach und nach verringert,
sodass Unternehmen immer mehr bezahlen müssen, wenn sie CO2 ausstoßen. Das
soll sie dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren.
Weil jahrelang eine riesige Menge von CO2-Zertifikaten auf dem Markt war,
die nicht gebraucht wurden, baute sich in den 2010er Jahren ein großer
Überschuss von Ausstoßberechtigungen auf. Dieser Überschuss wird in der
Marktstabilitätsreserve gesammelt und automatisch wieder auf den Markt
geworfen, wenn die Zahl der Zertifikate niedrig ist.
Zu Jahresbeginn werden allerdings seit 2024 alle CO2-Zertifikate über dem
Schwellenwert von 400 Millionen gelöscht. Insgesamt wurde damit bereits der
potenzielle Ausstoß von etwa 3 Milliarden Tonnen CO2 verhindert – etwas
weniger als der [1][jährliche CO2-Ausstoß der gesamten Europäischen Union].
## Die Chemielobby begrüßt den Vorschlag
Dieses Löschen von Zertifikaten über der Schwelle will die EU-Kommission
nun beenden – auch, um den CO2-Preis zu senken und [2][so fossiles Öl und
Gas billiger zu machen], das infolge des Irankriegs auf den Weltmärkten
immer teurer wird.
„Indem wir die Marktstabilitätsreserve stärken, verbessern wir die
Resilienz des Emissionshandels gegenüber Schwankungen und stellen sicher,
dass er die Dekarbonisierung vorantreibt, die Wettbewerbsfähigkeit
unterstützt und saubere Investitionen fördert“, sagte EU-Klimakommissar
Wopke Hoekstra bei der Vorstellung des Kommissionsvorschlags.
Der deutsche Chemielobbyverband VCI begrüßt den Vorschlag: „Wir haben den
Eindruck, dass die Kommission das Grundproblem im Design des
Emissionshandels erkannt hat“, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große
Entrup. Vorstände großer deutscher Chemie-Konzerne wie BASF und Evonik
schießen seit Monaten gegen den ETS. Evonik-Chef Christian Kullmann
forderte im Herbst sogar die Abschaffung oder radikale Reform der
wichtigsten EU-Klimaschutzmaßnahme.
Inzwischen ruderte er eifrig zurück. In einem [3][Gastbeitrag] im
Handelsblatt schrieb Kullmann zusammen mit dem CDU-Europaabgeordneten Peter
Liese über den ETS: „die einen wollen ihn abschaffen oder radikal umbauen.
Wir sagen, wir müssen jetzt pragmatisch handeln und kluge Kompromisse
erzielen“.
## Grüner: Problem sind hohe Kosten fossilen Gases
Ob die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der
Marktstabilitätsreserve so ein kluger Kompromiss ist, bezweifelt zumindest
der Europaparlamentarier Michael Bloss (Grüne). „Das ist, als würde man den
Arm amputieren, wenn jemand unter Kopfschmerzen leidet“, sagte er. Das
Problem der Industrie sei nicht der hohe CO2-Preis, sondern die hohen
Kosten für fossiles Gas.
Bloss fürchtet zusätzliche CO2-Emissionen in Höhe von einer Milliarde
Tonnen. „Statt die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Emissionen zu
stellen, schafft die Kommission ein Überangebot auf Vorrat“, kritisierte
er.
Der Chemieindustrie gehen die Reformvorschläge der Kommission derweil nicht
weit genug: Es fehle ein „klares Bekenntnis, die sogenannten Benchmarks
nicht zu verschärfen“, teilte der VCI mit. Diese Benchmarks sind
Richtwerte, die festlegen, wie viele Tonnen CO2 Unternehmen kostenlos
ausstoßen dürfen. Sie werden anhand der klimafreundlichsten
Industrieanlagen berechnet. Wer also besonders klimafreundlich produziert,
bekommt mehr kostenlose Zertifikate als schmutzige Fabriken.
BASF-Chef Markus Kamieth bat die EU-Kommission darum, die Verschärfung der
Richtwerte zu verschieben. Und VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große
Entrup sagte, „der heutigen zaghaften Ankündigung müssen schnell größere
Schritte mit weiteren zügigen Anpassungen folgen“. Sonst drohten
Investitionen und Wertschöpfung [4][weiter aus Europa abzuwandern].
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Marktstabilitätsreserve muss noch vom
EU-Parlament und von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen
werden. Bis Juli muss die EU-Kommission zudem Bilanz zur CO2-Bepreisung
ziehen. Fossile Lobbyverbände hoffen, dass im Zuge dieser Bilanz der ETS
weiter abgeschwächt wird. Wenigstens Spekulant*innen halten das für
wahrscheinlich: Der Preis für ein CO2-Zertifikat sinkt seit Monaten
kontinuierlich.
1 Apr 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Auf-fossiler-Energiekonferenz-in-Texas/!6165526
(DIR) [2] /Klimaschutzprogramm-der-Regierung-Keine-Abkehr-von-Fossilen-trotz-steigenden-Benzinpreisen/!6161609
(DIR) [3] https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-europas-klimapolitik-braucht-mehr-realismus/100213104.html
(DIR) [4] /Oel-und-Gas-aus-dem-Golf/!6165147
## AUTOREN
(DIR) Jonas Waack
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ab.