# taz.de -- EU-Asylpolitik: Handschrift der Rechtsextremen
       
       > Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in
       > Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.
       
 (IMG) Bild: Stimmt zusammen mit Rechtsextremen ab: Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Fraktion EVP im Europaparlament
       
       An 38 Stellen soll der Gesetzestext verändert worden sein, den Konservative
       und Rechtsextreme am Donnerstag im EU-Parlament beschlossen haben. 38-mal
       verschärften sie gemeinsam die neuen Abschieberegeln der EU. Teils wurden
       Forderungen der ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen), zu der die
       AfD gehört, direkt übernommen. So geht das neue Abschieberecht über das
       hinaus, was der Kommission vorschwebte und was die anderen Parteien der
       Mitte mitgetragen hätten.
       
       Die neue Rückführungsverordnung ermöglicht, Menschen, die nicht in ihre
       Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, in [1][sogenannte
       Return-Hubs] in Drittstaaten zu bringen. Nach dem Willen der Kommission
       hätte es dabei eine gewisse zentrale Steuerung und Überwachung gegeben. Nun
       aber haben die Mitgliedsstaaten praktisch völlig freie Hand. Sie können
       weitgehend nach Gutdünken andere Regierungen dafür bezahlen, Haftlager
       einzurichten, in die Abgeschobene, auch Familien mit Kindern, gesperrt
       werden.
       
       Wie lange? Nach welchem Recht? Wie kommen sie wieder raus? Wer ist für sie
       verantwortlich? Alles unklar. Die Mitgliedsstaaten können es nun im Großen
       und Ganzen halten wie sie wollen. Offen ist, ob sie Staaten finden, die
       dabei mitmachen. [2][EVP-Chef Manfred Weber hatte noch am Mittwoch
       behauptet, ihm sei keine andere Möglichkeit geblieben, als den Beschluss
       mit den Rechten zu fassen,] weil die Sozialdemokraten nicht mitziehen
       wollten. Tatsächlich haben die Sozialdemokraten die Return-Hubs sehr wohl
       mitgetragen. Die Idee wurde in der Ampelzeit unter der SPD-Innenministerin
       Nancy Faeser vorangetrieben. Einwände gegen die Return-Hubs hatten die
       Sozialdemokraten allenfalls gegen die weiter angeschärfte Version.
       
       Dass [3][Weber diese nun unbedingt mit der extremen Rechten durchsetzen
       musste, ist seine bewusste Entscheidung]. Dass die Rechtsextremen im
       Parlament das Votum mit Standing Ovations begrüßten, zeigt: Sie sehen es
       als Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen in
       anderen Bereichen. Wahrscheinlich haben sie damit recht.
       
       26 Mar 2026
       
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