# taz.de -- EU-Grenzbehörde Frontex: Auf dem Weg zur EU-Abschiebepolizei
       
       > Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur zur zentralen Schaltstelle
       > für Abschiebungen ausbauen. Die neuen Pläne könnten ihre Macht erheblich
       > erweitern.
       
 (IMG) Bild: Abschiebung im Februar 2025 nach Pakistan. Der Mann wird von der Bundespolizei und einem Mitarbeiter von Frontex eskortiert
       
       518.110 Euro ließ Deutschland sich im Mai 2026 die Abschiebung von 33
       Menschen nach Pakistan kosten – 15.700 Euro pro Nase also. 75
       Bundespolizisten begleiteten den Sammelcharterflug. Bezahlt hatte das Ganze
       die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Seit 2016 hat die Behörde einen
       erweiterten Etat für solche Rückführungen. Rund 182 Millionen Euro gab sie
       dafür 2025 aus. Dabei tat sie meist, wofür sie einst gegründet wurde: den
       nationalen Behörden helfen – im Fall Deutschlands also der Bundespolizei
       und den Ausländerbehörden.
       
       Ging es nach der EU-Kommission, wäre das heute schon anders. Seit Langem
       arbeitet sie darauf hin, Frontex zu einer vollwertigen EU-Grenzpolizei
       aufzubauen, mit möglichst umfassenden Kompetenzen. Die EU-Mitgliedstaaten
       sahen dies in der Vergangenheit stets mit Skepsis. Für sie gehörten
       Abschiebungen zum Kern der nationalen Souveränität und damit nicht zu den
       Aufgaben, die man nach Brüssel abgab.
       
       Und so tastete sich die EU beim Frontex-Ausbau vor allem mit
       Serviceleistungen vor: der Refinanzierung von Abschiebeflügen etwa, wie im
       Fall des Leipziger Flugs nach Pakistan, aber auch der länderübergreifenden
       Koordination. 2010 startete der erste von Frontex selbst organisierte und
       finanzierte Charterflug: 56 Menschen aus Georgien wurden von Warschau nach
       Tiflis abgeschoben. Sie waren zuvor in Polen, Frankreich, Österreich und
       Deutschland festgenommen worden. Damals hatten die Mitgliedstaaten die
       Frontex-Hilfe von sich aus beantragt – sonst hätte die Agentur nicht tätig
       werden dürfen.
       
       Mehrere Mandatserweiterungen später gab es dann im Januar 2022 den ersten
       von Frontex selbst initiierten und vollständig organisierten Abschiebeflug:
       40 Albaner:innen wurden von Madrid nach Tirana abgeschoben. Frontex
       charterte das Flugzeug und übernahm den Kontakt mit den albanischen
       Behörden. Die rechtlichen Rückkehrentscheidungen aber trafen weiterhin die
       zuständigen nationalen Behörden.
       
       ## Im Kern nichts Neues
       
       Die „zentrale EU-Abschiebeagentur“ mit eigenem
       „Abschiebe-Koordinierungszentrum“, zu der EU-Innenkommissar Magnus Brunner
       Frontex nun ausbauen will, ist also im Kern nichts Neues. Die Agentur soll
       den Mitgliedsländern damit mehr Abschiebungen ermöglichen und die gesamte
       Abwicklung, also etwa die Organisation und Finanzierung der Flüge,
       übernehmen können. Doch das durfte sie schon bisher.
       
       Insofern ist die Abschiebeagentur wohl eine möglichst unverfängliche
       Chiffre, um den Mitgliedstaaten eine schrittweise Ausweitung der
       Kompetenzen schmackhaft zu machen. Wie weit die Kommission damit kommt,
       hängt vor allem davon ab, inwieweit die Mitgliedsstaaten bereit sind, eine
       polizeiähnliche Struktur oberhalb der nationalen Ebene zu dulden. Die
       Entscheidung über die Rückführung selbst werden wohl auch künftig die
       wenigsten nationalen Innenministerien aus der Hand geben wollen. Die
       Möglichkeiten für Geflüchtete, sich dabei rechtlich zur Wehr zu setzen,
       dürften dabei jedenfalls absehbar schlechter werden.
       
       Aus EU-Sicht unstrittig sein dürften indes die neuen Befugnisse außerhalb
       des eigenen Territoriums. Seit Langem hat die EU dazu bereits sogenannte
       Statusabkommen mit Albanien, Moldau, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und
       Serbien abgeschlossen. Diese dienten ursprünglich vor allem dazu, die
       Balkanroute besser zu überwachen, um Menschen schon auf dem Weg in die EU
       abzufangen. Die Abkommen ermöglichen gemeinsame Einsätze auf dem Gebiet der
       Partnerstaaten. Frontex-Beamt:innen können dabei auch exekutive Befugnisse
       ausüben – etwa Personen kontrollieren oder Grenzübertritte verhindern.
       Eigenständig festnehmen, über Asylanträge entscheiden oder abschieben
       dürfen sie nicht.
       
       Die Kommission will nun, dass Frontex auch Abschiebungen zwischen zwei
       Nicht-EU-Ländern organisieren und vornehmen kann. Dafür müssten mit diesen
       Ländern weitere Abkommen geschlossen werden. Diese müssten auch regeln, ob
       die EU oder das Drittland die Verantwortung für einen solchen Einsatz
       trägt.
       
       Diese neue Befugnis ist wichtig für den Aufbau der [1][geplanten Return
       Hubs]. Dabei handelt es sich um Abschiebelager, die die EU in Drittstaaten
       aufbauen will. Dorthin sollen Ausreisepflichtige gebracht werden, die die
       EU nicht oder noch nicht in ihr eigenes Herkunftsland abschieben kann. Zwar
       ist bisher völlig ungeklärt, wie lange und unter welchen Umständen die
       Menschen dort festgehalten werden sollen. Doch wenn ein Teil von ihnen nach
       einer gewissen Zeit doch ins Herkunftsland zurückgeschickt werden kann,
       soll Frontex diese Aufgabe übernehmen.
       
       ## EU plant „schnelle Eingreiftruppe“
       
       Zudem will die Kommission die bereits seit Langem als „Standing Corps“
       vorbereiteten Einheiten zur „schnellen Eingreiftruppe“ ausbauen. Die soll
       auf Anfrage eines Mitgliedstaats bei Krisen binnen 24 Stunden einsatzbereit
       sein. Vorgeschlagen hatte dies unter anderem Bundesinnenminister Alexander
       Dobrindt (CSU) mit Blick auf die [2][Ereignisse in Ceuta]. Dass die
       Mitgliedstaaten aber Frontex in solchen Fällen das Kommando überlassen
       würden, ist fraglich. Anfang Oktober hatte Frontex-Direktor Hans Leijtens
       die Vorstellung, die Einsatzleitung zu übernehmen, für nicht sinnvoll
       erklärt. Für den Schutz der Außengrenzen seien weiter die Mitgliedstaaten
       zuständig. Frontex könne sie unterstützen, aber nicht ihre Verantwortung
       übernehmen.
       
       27 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Geplante-Return-Hubs-der-EU/!6194188
 (DIR) [2] /Ansturm-auf-spanische-Exklave-Ceuta/!6209853
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Frontex
 (DIR) Migration
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Rückführung
 (DIR) Social-Auswahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Frontex-Luftüberwachung: Spähflüge für die libysche Küstenwache
       
       Eine Forschungsgruppe hat nachgewiesen, dass die Europäische Küstenwache
       verstärkt das Mittelmeer ausspäht – und so das Abfangen von Geflüchteten
       ermöglicht.
       
 (DIR) Frontex und Abschiebungen: Der Rechtsruck kommt wie gerufen
       
       Die EU-Kommission nutzt den Rechtsruck, um Frontex zur Grenzpolizei
       auszubauen. Nationale Vorbehalte erscheinen da nur noch als lästiges
       Hindernis.
       
 (DIR) Return Hubs in der EU: Dänemark will in „Partnerländer“ abschieben
       
       Die Härte der EU-Asylpolitik nimmt Formen an. Dänemark will schon 2027
       abgelehnte Asylbewerber:innen in Abschiebezentren außerhalb der EU
       bringen.
       
 (DIR) Geplante Return Hubs der EU: Abschiebeknäste im Nirgendwo
       
       Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie
       entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Länder wie Usbekistan, Uganda oder
       Senegal werden es wohl nicht.