# taz.de -- Stahlindustrie: EU zieht Mauern für China-Importe hoch
       
       > Die EU will die Einfuhr von Billigstahl aus China abwürgen. Mit
       > möglicherweise üblen Folgen für die Stahlindustrie der Ukraine.
       
 (IMG) Bild: Stahlproduktion in den Elbe-Stahlwerken Feralpi in Riesa
       
       Die EU weitet ihre [1][Strafzölle gegen billigen Stahl] aus China, Taiwan
       und andere Staaten aus. Zugleich sollen wichtige Handelspartner wie die
       Türkei, Südkorea oder die Ukraine geschont werden. Wer ein
       Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, werde bevorzugt
       behandelt, kündigte Handelskommissar Maroš Šefčovič in Brüssel an.
       
       Die neuen Schutzmaßnahmen sollen ab diesem Mittwoch gelten. Die Menge der
       zollfreien Stahlimporte in die EU wird auf 18,3 Millionen Tonnen fast
       halbiert, zugleich werden die [2][Antidumpingzölle] verdoppelt. Damit das
       Ganze mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO vereinbar ist,
       hat sich die EU komplizierte Regeln ausgedacht.
       
       Die erste Hälfte des zollfreien Kontingents wird demnach wie bisher unter
       allen Handelspartnern aufgeteilt. Die zweite Hälfte hingegen geht künftig
       ausschließlich an jene Staaten, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen
       oder eine entsprechende Absichtserklärung geschlossen hat. Das hilft vor
       allem der Türkei, Indien und Südkorea.
       
       Für die Ukraine hat sich die EU-Kommission eigene Schutzregeln ausgedacht.
       Dennoch sorgen sich die ukrainischen Exporteure: Das neue europäische
       Quotensystem „könnte die ukrainische Stahlindustrie zerstören“, warnt Yuriy
       Ryzhenkov, der Chef des Konzerns Metinvest. Es sei unfair, die Importe
       mitten im Krieg mit Russland zu beschränken.
       
       ## Sorgen der Ukraine unbegründet
       
       Die Sorgen seien unbegründet, heißt es dagegen in Brüssel. „Wir haben einen
       guten Kompromiss zwischen den WTO-Regeln und den Verpflichtungen gegenüber
       unseren wichtigsten Handelspartnern gefunden“, so Šefčovič. Die
       Partnerstaaten könnten künftig sogar mehr Stahl in die EU exportieren und
       nicht – wie befürchtet – weniger.
       
       Unklar ist, wie sich die neuen Maßnahmen auf die USA auswirken.
       US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Strafzöllen auf Stahl und
       Aluminium aus der EU sowie mit seinem Handelskrieg gegen China
       mitverantwortlich für die [3][Krise am europäischen Stahlmarkt]. Wegen der
       US-Barrieren drängt immer mehr Billigstahl aus China nach Europa.
       
       Auf der anderen Seite zählen die USA nicht zu den bevorzugten
       Handelspartnern der EU. Sie sind daher auch von den neuen europäischen
       Schutzmaßnahmen betroffen. Die EU-Kommission rechnet trotzdem nicht mit
       Ärger. „Es wird keine Vergeltung geben, weil die USA in diesem Fall gut
       finden, was wir tun“, sagte ein EU-Beamter in Brüssel.
       
       Rückendeckung bekommt die Kommission vom Europaparlament. „Es ist bereits
       fünf nach zwölf“, sagte der Vorsitzendes des Handelsausschusses, Bernd
       Lange (SPD). Die bisherigen Regeln seien von der neuen Realität am
       Weltmarkt überrollt worden. „Genau deshalb ist der neue Schutzschild
       richtig und notwendig“, so Lange. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sprach
       von einem „richtungsweisenden Baustein“ zur Sicherung des Stahlstandorts
       Deutschland.
       
       30 Jun 2026
       
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