# taz.de -- EU-Handelspolitik gegenüber China: SPD-Ministerien für härtere Gangart
       
       > Wegen Wettbewerbsverzerrung aus China fordert die SPD Zölle. Die Union
       > ist skeptisch. Die EU hofft, dass China Exporte freiwillig begrenzt.
       
 (IMG) Bild: Die SPD fordert Zölle: Los geht es in Richtung Europa, die chinesischen Lastautos werden für den Export verladen
       
       afp/dpa/rtr | Die SPD-geführten Bundesministerien dringen auf eine
       [1][härtere Gangart der Regierung gegen China]. Das geht aus einem Papier
       zur Vorbereitung des anstehenden Koalitionsausschusses hervor, über das
       zuerst die Zeit berichtete. „Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik stützt
       sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ
       gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang“, heißt es darin.
       Chinesische Unternehmen hätten deshalb Wettbewerbsvorteile, die mit rein
       marktwirtschaftlichen Mitteln nicht möglich wären. Diesen Verzerrungen
       müsse Deutschland „robuster“ entgegentreten.
       
       ## Untersuchung wegen Plug-in-Hybriden
       
       Die SPD-Ministerien argumentieren in ihrem Papier, China verletze
       systematisch [2][die bestehenden Regeln des Welthandels]. Deshalb solle
       sich Deutschland zum Beispiel bei der EU für eine
       Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Autokonzerne einsetzen, die
       Plug-in-Hybride herstellen. Dabei wird geprüft, ob ausländische Hersteller
       durch staatliche Unterstützung unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile haben.
       Gegebenenfalls kann es dann Ausgleichszölle geben. Außerdem soll strikter
       gegen Produktpiraterie vorgegangen und die Verletzung von Arbeits- und
       Umweltstandards stärker berücksichtigt werden, durch die China niedrige
       Exportpreise erreicht.
       
       Im Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD den
       Umgang mit China beraten. Zuletzt war man angesichts einer wachsenden
       Bedrohung durch Billigimporte aus China zwar bereits auf einen etwas
       restriktiveren Kurs eingeschwenkt. Der Zeit zufolge wollen das von der
       Union geführte Wirtschaftsministerium und Teile des Kanzleramts
       Handelsschutzmaßnahmen aber nur sehr zurückhaltend nutzen.
       
       ## Deutsch-französischer Expertenrat gegen pauschale Zölle
       
       Die Exportflut aus ‌China lässt sich nach Ansicht ‌von Wirtschaftsexperten
       aus Deutschland und Frankreich nicht mit pauschalen Zöllen aufhalten. „Zu
       kostspielig und zu wenig zielgerichtet“, heißt es in einer am Montag
       veröffentlichten Stellungnahme des Deutsch-Französischen Rates der
       Wirtschaftsexperten (FGCEE). Auch allgemeine „Buy European“-Maßnahmen seien
       aus denselben Gründen abzulehnen. Der EU stehe bereits ein umfangreiches
       Instrumentarium zur Verfügung, das effektiver, schneller und kohärenter
       eingesetzt werden sollte.
       
       Die Experten fordern eine gezielte EU-Strategie. Diese müsse die
       wirtschaftliche Sicherheit gewährleisten, die Vorteile des freien Handels
       bewahren sowie die wirtschaftliche Dominanz Chinas klug kontern. Um nicht
       durch ‌wirtschaftliche Abhängigkeiten erpressbar zu werden, fordern die
       Ökonomen eine Kombination aus neuen Handelsabkommen, handelspolitischen
       Schutzinstrumenten sowie einer Diversifizierung der Lieferketten bei der
       öffentlichen Auftragsvergabe und der staatlichen Förderung. Langfristig
       sollten die Handels- und Investitionsbeziehungen zu Staaten vertieft
       werden, die als alternative Bezugsquellen für kritische Rohstoffe und Güter
       dienen können. Kurzfristig wird ein rascherer und passgenauerer Einsatz
       bestehender handelspolitischer Schutzinstrumente empfohlen.
       
       Ergänzend dazu sollte die EU durch eine gezielte Industrie- und
       Innovationspolitik solche Aktivitäten fördern, bei denen die EU als
       wichtiger globaler Lieferant auftreten kann. Die öffentliche
       Auftragsvergabe soll dabei als Erstmarkt für innovative europäische
       Produkte eine Schlüsselrolle einnehmen.
       
       „Pauschalzölle sind eine kostspielige und wenig passgenaue Antwort auf die
       chinesische Wirtschaftsmacht und die Sorge um die wirtschaftliche Resilienz
       Europas“, sagte ‌Gabriel Felbermayr, Mitglied im Sachverständigenrat
       Wirtschaft. „Die Politik sollte gezielt bei den Produkten ansetzen, die zu
       einer Abhängigkeit von einem einzelnen Handelspartner und damit zu einer
       strategischen Verwundbarkeit führen können.“
       
       Hintergrund ist die Sorge vor Chinas wachsendem Handelsüberschuss, den
       umfangreichen industriellen Subventionen sowie der ⁠führenden Rolle in
       strategisch wichtigen Lieferketten, etwa bei Seltenen Erden. Ziel soll
       sein, gezielt Schwachstellen zu schließen, die politisch instrumentalisiert
       werden können – und nicht, Importe aus China pauschal zu drosseln. Für jede
       Abhängigkeit sollte die EU prüfen, wie sich Resilienz am besten erreichen
       lässt: ‌durch den privatwirtschaftlichen Ausbau inländischer ‌Kapazitäten,
       durch die Diversifizierung von Lieferketten oder durch eine Kombination aus
       beidem.
       
       „Zur Stärkung ⁠der Resilienz braucht es nicht nur die Verringerung von
       Schwachstellen, sondern auch eine Offensivstrategie“, sagte Felbermayr.
       „Die EU muss den eigenen Standort so ertüchtigen, dass die Unternehmen
       technische und industrielle Fähigkeiten ‌stärken und entwickeln, auf die
       die Handelspartner angewiesen sind.“
       
       Das ‌stark [3][wachsende bilaterale Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber
       China] zeigt die Dringlichkeit einer europäischen Strategie. Es dürfte den
       Angaben nach in diesem Jahr auf etwa 400 Milliarden Euro anwachsen, was
       ‌rund zwei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts entspreche. 2019
       ⁠lag es noch bei 164 Milliarden Euro.
       
       ## EU-Handelskommissar reist nach Peking
       
       Wenn EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in der kommenden Woche nach Peking
       reist, hofft er dort auf guten Willen: Die EU will China überzeugen,
       freiwillig seine Exporte nach Europa zu begrenzen. In Brüssel arbeitet die
       EU-Kommission gleichzeitig an Alternativen, um die europäische Industrie
       vor der Konkurrenz zu schützen – darunter Strafzölle und neue Möglichkeiten
       zum Gegenschlag.
       
       Die EU will keinen Handelskrieg, die Sorgen um die europäische Wirtschaft
       haben in den vergangenen Monaten aber deutlich zugenommen. Die EU
       importiert deutlich mehr Waren aus China als umgekehrt, der Unterschied
       liegt inzwischen bei einem Warenwert von mehr als einer Milliarde Euro am
       Tag. Chinesische Anbieter sind billiger, etwa beim Stahl für Windturbinen
       und Stromtrafos, bei Halbleitern und Batterien.
       
       Brüssel wirft Peking vor, dieses Ungleichgewicht mit staatlichen
       Subventionen absichtlich zu befeuern. Die EU-Kommission hat deshalb schon
       Strafzölle auf Elektroautos aus China verhängt, die Stahlzölle verschärft
       und mehrfach chinesische Firmen von öffentlichen Ausschreibungen
       ausgeschlossen.
       
       China weist die Vorwürfe zurück. Grund für den Erfolgskurs seien keine
       unfairen Subventionen, sondern Investitionen in die Forschung und die
       Massenproduktion der chinesischen Industrie. China sei ein Exportland wie
       Deutschland, argumentiert das chinesische Handelsministerium. Der
       Wirtschaftswissenschaftler Zhu Tian verweist zudem auf die schwache
       Nachfrage im Land: In China wird weniger gekauft, also muss mehr exportiert
       werden.
       
       Die EU will, dass China freiwillig auf einen Teil seiner Exporte nach
       Europa verzichtet, zum Beispiel bei Hybridautos. Die Verhandlungen darüber
       laufen seit Wochen, öffentlich hat das Handelsministerium in Peking den
       Vorschlag abgelehnt. Er verstoße gegen die Regeln der
       Welthandelsorganisation (WTO) und das Prinzip des fairen Wettbewerbs.
       
       Ob sich Sefcovic und der chinesische Handelsminister Wang Wentao in Peking
       auf konkrete Zahlen einigen, ist deshalb unklar. Schon eine Einigung in
       „ein oder zwei Bereichen“ wäre aus EU-Sicht „das bestmögliche Ergebnis“,
       urteilt der Handelsexperte der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, Ignacio García
       Bercero. Dazu gehört auch der europäische Zugang zu Rohstoffen in China.
       
       Der chinesische Ökonom Zhu rechnet aber damit, dass auch China „in
       spezifischen Fragen“ ein Interesse an Kompromissen hat. Denn die
       Alternative könnten Strafzölle sein, wie es sie schon auf Elektroautos
       gibt. Peking will außerdem verhindern, dass die EU wie geplant „Made in
       Europe“-Quoten für öffentliche Fördergelder einführt.
       
       In Deutschland sind die Rufe nach einem härteren Vorgehen lauter geworden.
       Mit Lars Klingbeil und Carsten Schneider (beide SPD) haben sich zwei
       Bundesminister für Zölle auf Plugin-Hybride ausgesprochen – anders als in
       der Debatte um Elektroautos vor zwei Jahren, als die Bundesregierung China
       nicht verärgern und deutsche Exporte nicht gefährden wollte.
       
       Grund für den schärferen Ton sind die aktuellen Schwierigkeiten der
       deutschen Autoindustrie. Auch der Herstellerverband VDA zeigt sich offen
       für die Strafzölle. „Bei nachgewiesenem unlauterem Verhalten ist der
       Einsatz von WTO-konformen Handelsschutzinstrumenten zu prüfen“, fordert
       VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die Kommission müsse nur prüfen, ob China
       wirklich unfaire Subventionen zahle.
       
       Über Zölle hinaus kann die EU chinesische Firmen vom europäischen Markt
       oder öffentlichen Ausschreibungen verbannen – dafür sind aber monatelange
       Fristen vorgesehen. Die Kommission sucht im Auftrag von Deutschland und
       Frankreich deshalb neue Wege, wie sie im Fall eines Handelskriegs innerhalb
       weniger Stunden oder Tage reagieren könnte.
       
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Mitte Oktober erste
       Ergebnisse vorlegen. Peking hat unter Verweis auf die Handelspraktiken der
       aktuellen US-Regierung bereits eine Warnung in Richtung Brüssel
       ausgesprochen: „Die EU ist selbst schon Opfer solcher Instrumente geworden.
       Tu anderen nicht an, was du selbst nicht möchtest.“
       
       Handelsexperte Bercero geht allerdings davon aus, dass es auf die Art der
       Instrumente gar nicht ankommt. „Es fehlt nach wie vor der politische Wille,
       sie zu nutzen“, sagt er. Ob sich daran etwas ändert, dürfte sich eine Woche
       nach Sefcovics Reise beim Gipfel der europäischen Staats- und
       Regierungschefs zeigen.
       
       5 Oct 2026
       
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