# taz.de -- EU-Sonderstatus: Fragezeichen nach Merz-Vorschlag für Ukraine
       
       > Bundeskanzler Merz schlägt einen Sonderstatus für die Ukraine in der EU
       > vor, um die Beziehungen zu stärken. In Brüssel löst er damit Verwunderung
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Fähnchen der Ukraine und der EU im Pressezentrum des ukrainischen Parlaments während einer Live-Übertragung einer Sitzung am 13. Mai
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will angesichts des langwierigen
       Beitrittsprozesses in die Europäische Union einen Sonderstatus für die
       Ukraine. „Ich schlage vor, die Idee einer ‚assoziierten Mitgliedschaft‘ für
       die Ukraine weiter zu erörtern“, schreibt Merz in einem Brief an die
       EU-Spitzen.
       
       Die Ukraine soll demnach zum Beispiel an Treffen des Europäischen Rates
       teilnehmen können, allerdings ohne Stimmrecht. Denkbar seien zudem eine
       Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und
       assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament. Auch dort gäbe es kein
       Stimmrecht.
       
       Merz begründet seine Initiative mit der besonderen Lage der Ukraine im
       [1][Krieg] und mit erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
       Nach seiner Darstellung soll der Vorschlag auch Friedensgespräche
       erleichtern. Dazu gehöre unter anderem eine politische Zusage der
       Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel im Fall eines bewaffneten Angriffs
       auch auf die Ukraine anzuwenden.
       
       Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und
       ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische
       Aggression so dringend brauchen“, so Merz weiter. Der Brief ist an
       [2][EU-Ratspräsident António Costa], Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides adressiert.
       Zypern hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.
       
       ## Keine „Mitgliedschaft light“
       
       Er stelle sich „eine politische Lösung vor, die die Ukraine der
       Europäischen Union und ihren Kerninstitutionen sofort wesentlich näher
       bringt, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu beeinträchtigen“,
       schreibt der Kanzler. Dies sei ohne Vertragsänderungen möglich und
       erfordere „lediglich eine starke politische Einigung“.
       
       Die von der Ukraine dringend gewünschte, schnelle reguläre Aufnahme der
       Ukraine in die EU bleibt nach Merz Einschätzung unrealistisch: „Es ist
       offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen
       können.“ Sein Vorschlag sei keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit
       über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den
       Beitrittsprozess weiter beschleunigen.
       
       Er hatte bereits nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in
       Nikosia eine „engere Einbindung“ der Ukraine in die europäischen
       Institutionen vorgeschlagen. Aus der Bundesregierung war zu vernehmen, der
       Kanzler wolle mit der Initiative eine „neue Dynamik“ in den
       Erweiterungsprozess bringen.
       
       Das gelte auch für andere Beitrittskandidaten, etwa die Westbalkanstaaten.
       Für Länder wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz in seinem Brief
       aber keinen Sonderstatus wie für die Ukraine vor, sondern „innovative
       Lösungen“ zur Beschleunigung ihrer Beitrittsprozesse.
       
       Ob die Ukraine schneller an die EU herangeführt werden kann, darüber
       diskutieren die EU-Kommission in Brüssel und die 27 Mitgliedstaaten bereits
       seit einigen Wochen.
       
       Ausgelöst wurde die Debatte von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen
       EU-Beitritt schon zum 1. Januar 2027 gefordert hat. Die Kommission hat den
       Vorstoß begrüßt, am Ende aber abgelehnt. Denn der EU-Vertrag und die
       strikten Regeln der Erweiterung verbieten einen Blitzbeitritt in die Union.
       Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nein.
       
       ## Verhaltene Reaktionen
       
       Umso größer ist die Überraschung in Brüssel, dass Merz nun mit dem
       Vorschlag vorprescht, die Ukraine als „assoziiertes Mitglied“ aufzunehmen.
       Beim letzten EU-Gipfel in Zypern habe man darüber nicht gesprochen, sagen
       EU-Diplomaten in Brüssel. Merz habe das Thema nur ganz kurz bei seiner
       abschließenden Pressekonferenz gestreift.
       
       Entsprechend zurückhaltend fallen die Reaktionen aus. Man begrüße, dass
       über neue Wege in der Erweiterungspolitik diskutiert werde, sagte ein
       Sprecher von [3][Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen]. Dies zeige,
       dass auch bei den Mitgliedstaaten ein starkes Interesse gebe, die
       Erweiterung so bald wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen. Dies sei
       geostrategisch geboten.
       
       Auf den von Merz vorgeschlagenen Sonderstatus für die Ukraine ging die
       Behörde jedoch zunächst nicht ein. Man müsse auch an die anderen
       Kandidatenländer etwa auf dem Westbalkan denken, hieß es. Diese Länder
       warten bereits seit über 20 Jahren auf den EU-Beitritt und würden durch
       eine Überholspur für die Ukraine womöglich benachteiligt.
       
       Auch im Europaparlament fand der deutsche Vorstoß kein großes Echo.
       Reaktionen kamen nur aus der konservativen Europäischen Volkspartei EVP und
       von CDU/CSU. Der EVP-Koordinator im Ausschuss für Auswärtige
       Angelegenheiten Michael Gahler (CDU) sprach von einem „willkommenen
       Schritt, den wir im Europäischen Parlament mit einer breiten Mehrheit
       unterstützen werden“.
       
       ## Kraftakt 90-Milliarden-Euro-Kredit
       
       Sein CDU-Kollege David McAllister schränkte allerdings ein: „Die Staaten
       des Westlichen Balkans sowie die Republik Moldau haben in den vergangenen
       Jahren ebenfalls Fortschritte erzielt.“ Die Vorschläge des Bundeskanzlers
       trügen dieser Entwicklung Rechnung, lobte McAllister. Sie könnten auch eine
       „zusätzliche Reformdynamik“ schaffen. Allerdings dürfe kein Kandidat
       abgehängt werden.
       
       Lob erhält Merz von den Grünen im Bundestag. „Der Vorschlag des Kanzlers
       ist diskussionswürdig bedenkenswert, weil er Bewegung in die Debatte über
       den EU-Beitritt der Ukraine bringt“, erklären Robin Wagener,
       Osteuropabeauftragter, und Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, in
       einem gemeinsamen Statement. Ziel müsse jedoch die Vollmitgliedschaft der
       Ukraine in der Europäischen Union bleiben.
       
       Unklar ist, wie es nun weiter geht. „Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung
       zu erzielen und eine eigene Taskforce einzusetzen, die die Einzelheiten
       ausarbeitet“, schreibt der Kanzler in seinem Brief an die EU-Spitzen.
       Allerdings stand dies bisher nicht auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission
       ist vollauf damit beschäftigt, den neuen [4][90 Milliarden Euro schweren
       Hilfskredit für die Ukraine] auf den Weg zu bringen.
       
       Das dafür nötige „Memorandum of Understanding“ – eine Art
       Rahmenvereinbarung – ist fertig, allerdings hat Kyjiw noch nicht
       unterzeichnet. Dem Vernehmen nach sieht es einige harte Reformen vor Das
       gilt auch für die 35 Beitrittskapitel, die die Ukraine abarbeiten muss.
       Bisher hatte Ungarn die Beitrittsverhandlungen blockiert. Nach dem
       Machtwechsel in Budapest sollen nun möglichst schnell alle sechs
       sogenannten Cluster geöffnet werden.
       
       Über all dies gleichzeitig zu verhandeln, gilt in Brüssel als ehrgeizig.
       Parallel auch noch über eine Reform der Erweiterungspolitik und neue
       Formate wie eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine zu beraten,
       könnte die EU und ihre Mitglieder überfordern. Bisher habe nur Frankreich
       in eine ähnliche Richtung gedacht wie Kanzler Merz, heißt es in Brüssel.
       Die anderen EU-Staaten hüllen sich in Schweigen – sie wurden von dem
       Vorstoß aus Berlin kalt erwischt.
       
       21 May 2026
       
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