# taz.de -- EU-Asylreform
       
 (DIR) Streit um GEAS-Reform: Rette sie, wer kann
       
       Italien und Deutschland streiten über die Rücknahme von Geflüchteten. Die
       Seenotretter*innen im Mittelmeer geraten zwischen die Fronten.
       
 (DIR) Streit zwischen Italien und Deutschland: Sündenböcke und Stinkstiefel
       
       Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will keine Geflüchteten zurücknehmen.
       Das hat einen Grund: Ihr sitzt der Ultrarechte Roberto Vanacci im Nacken.
       
 (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Wenn die Bundesregierung sogar Schweizer abschiebt
       
       Die schwarz-rote Koalition propagierte eine härtere Gangart in der
       Asylpolitik. Dazu passen steigende Zahlen von Abschiebungen, die auch
       Kinder betreffen.
       
 (DIR) Verlängerung der Grenzkontrollen: „Gefühl des Nichtwillkommenseins“
       
       Innenminister Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verlängern. Warum
       eine Industrie- und Handelskammer enttäuscht ist und was neue Asylregeln
       bringen sollen.
       
 (DIR) Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis
       März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche Umstände“.
       
 (DIR) Garten für Geflüchtete auf Lesbos: Gedeihen im Transit
       
       Der Garten von Paréa auf Lesbos ist für Geflüchtete ein Ort der Begegnung
       und kurzen Entlastung, während nebenan das EU-Lager den Alltag bestimmt.
       
 (DIR) Aktivistin zur Geas-Umsetzung in Bayern: „Infrastruktur für Abschiebungen am Fließband“
       
       Bayern baut ein neues Abschiebeterminal und steckt Asylsuchende in ein
       Gefängnis. Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat äußert große
       Sorgen.
       
 (DIR) Deutsche Grenzkontrollen: Die EU möchte Dobrindt einen Riegel vorschieben
       
       EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den
       Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er
       dagegen.
       
 (DIR) Geplante Return Hubs der EU: Abschiebeknäste im Nirgendwo
       
       Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie
       entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Länder wie Usbekistan, Uganda oder
       Senegal werden es wohl nicht.
       
 (DIR) Positive Folge der Geas-Reform: Hilfe für Fahim
       
       Mit der Geas-Reform verschlechtern sich die Bedingungen für Geflüchtete.
       Mit einer Ausnahme: die Gesundheitsversorgung für Kinder.
       
 (DIR) Konferenz der Innenminister: Fest im Kopf verankert
       
       Immer wieder steht das Thema Migration bei konservativen
       Politiker*innen auf der Agenda. Dabei ist die große Reform des
       Asylsystems durch.
       
 (DIR) Rassistische Krawalle in Nordirland: Unionisten wollen „Hintertür nach Großbritannien“ schließen
       
       Nordirland will die Grenze nach Irland schließen, um Migration zu stoppen.
       Dabei kommen die meiste Migranten gar nicht über Irland.
       
 (DIR) Auswirkungen von GEAS in Deutschland: „Brot-Bett-Seife ist nicht von der Reform gedeckt“
       
       Das neue EU-Asylsystem GEAS biete trotz vieler Verschärfungen durchaus
       Verbesserungen, sagt Jurist Constantin Hruschka. Was kommt auf die
       Geflüchteten zu?
       
 (DIR) US-Philosophin über Flüchtlingspolitik: „Politik ist voller Zynismus, da schadet etwas Romantik nicht“
       
       Es ist nicht alles verloren in Sachen Flüchtlingspolitik, sagt die
       Politologin Seyla Benhabib. Ein Gespräch über die Zivilgesellschaft,
       Doppelmoral und die Genfer Flüchtlingskonvention.
       
 (DIR) Wochentaz-Podcast: Im Europa der Grenzen
       
       Die Asylpolitik der EU wird härter, was heißt das für Schutzsuchende? Und:
       Warum mehr Singles Offline-Dating Events besuchen.
       
 (DIR) Neuen EU-Asylsystem Geas: In Deutschland drohen Schnellverfahren
       
       Mit dem EU-Asylsystem Geas kann Deutschland nun Asylanträge auf andere
       europäische Länder abwälzen. Brandenburg testet das schon seit einigen
       Monaten.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Griechenland: Krisenmodus könnte Dauerzustand werden
       
       Griechenland will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern und so
       viele wie möglich zurückschicken. In Athen begrüßt man die neuen
       Geas-Regeln.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Polen: Polen verweigert sich
       
       Polens Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Belarus ist
       rechtswidrig. Sie wird auch nicht durch die neue Regelung gedeckt.
       
 (DIR) Flüchtlinge in der Türkei: Die Mutter aller Drittstaaten
       
       Wenn in Zukunft Geflüchtete aus den Geas-Lagern abgeschoben werden, könnten
       sie in ein türkisches „Removal Center“ kommen. Wie Menschen dort
       eingesperrt werden.
       
 (DIR) Geas-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft
       
       An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet
       die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende
       alle.
       
 (DIR) Sea-Watch-Kapitän über Ermittlungen: „Sie interessierten sich für mich, nicht für die Schüsse“
       
       Nach einem Angriff durch die libysche Küstenwache rechnet Sea-Watch-Kapitän
       Anne van Dam mit Unterstützung durch Italien. Stattdessen wird gegen ihn
       ermittelt.
       
 (DIR) Neues Europäisches Asylsystem GEAS: Von der EU-Grenze nach Berlin-Tegel
       
       Berlin will Europas neue Asylregeln möglichst „human“ umsetzen, sagt die
       Integrationssenatorin. Flüchtlingsinitiativen und Grüne sind skeptisch.
       
 (DIR) EU-Asylsystem Geas tritt in Kraft: Start mit Hindernissen
       
       Zwei Jahre nach der Einigung beginnt die Umsetzung des europäischen
       Asylsystems Geas. Doch nicht alle Mitgliedstaaten sind dafür vollständig
       gerüstet.
       
 (DIR) UNHCR-Bericht 2025: Der Trend geht zur Abschiebung
       
       Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erstmals seit langer Zeit leicht
       zurückgegangen, so die Vereinten Nationen. Der Grund dafür ist aber
       bedenklich.
       
 (DIR) Dobrindts Asylpolitik: Um jeden Preis
       
       Eigentlich sollten die deutschen Grenzkontrollen mit Inkrafttreten der
       Geas-Reform enden. Die Union will aber weiter nach rechten Wählern fischen.
       
 (DIR) Hungerstreik in Abschiebehaft: „Geflüchtete werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt“
       
       Im Abschiebeknast Glückstadt sind 15 Menschen in den Hungerstreik getreten.
       Mit GEAS verschärft sich die Abschiebehaft weiter, sagt Anwältin Sheela
       Charen.
       
 (DIR) EU einigt sich auf „Return Hubs“: Wohin können wir sie abschieben?
       
       Die EU plant einen neuen Typ von Abschiebelagern für Menschen, die sie
       nicht in ihr Herkunftsland zurückführen kann. Der Prototyp steht in
       Albanien.
       
 (DIR) EU-Abschiebezentren in Drittstaaten: Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts
       
       Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu
       errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal.
       
 (DIR) EU-Abschiebelager in Drittstaaten: Humanität in die Wüste geschickt
       
       Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament einigen sich auf Abschiebelager
       in Drittstaaten. Alle bisherigen „Vorbilder“ sind gescheitert.
       
 (DIR) Abschiebezentren und härtere Strafen: EU verschärft ihre Migrationspolitik
       
       Ein Gesetz plant Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen. Die AfD
       findet’s super. In Deutschland gingen die Asylerstanträge zuletzt stark
       zurück.
       
 (DIR) Flucht und Klimawandel: Ein Klima der Krisen
       
       Extremwettereignisse verschärfen Fluchtbewegungen – aber weder
       Entwicklungshilfe noch Migrationspolitik reagieren, warnt der „Report
       Globale Flucht“.
       
 (DIR) Migrationspolitik der Bundesregierung: Von Spanien lernen
       
       Ein repressiver Kurs in der Migrationspolitik ist nicht alternativlos. Die
       Regierung Sánchez zeigt, dass pragmatische Maßnahmen möglich sind.
       
 (DIR) Afghanische Familie abgeschoben: Eine Stadt steht auf
       
       Eine vorbildlich integrierte afghanische Familie wurde aus Emden nach
       Schweden abgeschoben. Viele Menschen fordern ihre Rückholung.
       
 (DIR) Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest
       
       Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen
       – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht Italien?
       
       Italien nimmt keine Geflüchteten zurück, die weiterwanderten. Deutschland
       ist für die Asylverfahren zuständig, entschied der EuGH und gab einen Tipp.
       
 (DIR) Umstrittene GEAS-Reform durchgewunken: Bundestag verschärft Asylrecht
       
       Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in
       nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete.
       
 (DIR) GEAS-Asylreform wird umgesetzt: Zwölf Monate Hausarrest für „Dublin-Fälle“
       
       Der Bundestag passt das deutsche Recht an die EU-Asylreform an – und geht
       noch weiter: Bald könnten Haftzentren für Geflüchtete entstehen.
       
 (DIR) Linkenpolitikerin über Dublin-Zentrum: „Nur noch Bett, Brot und Seife“
       
       Einrichtungen wie das Hamburger Dublin-Zentrum könnte es bald bundesweit
       geben. Carola Ensslen von der Linkspartei sagt: Hier geht die Angst um.
       
 (DIR) Migration in die EU: Zahl der irregulären Grenzübertritte weiter gesunken
       
       Laut der EU-Küstenwache Frontex kommen immer weniger Geflüchtete über die
       Grenzen. Nicht auf allen Routen gehen die Zahlen zurück.
       
 (DIR) Deutsche Migrationspolitik: Die Shitshow ist in jeder Hinsicht sinnlos
       
       Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in Deutschland.
       Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen.
       
 (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
       
       Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
       Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
       Bundeskanzler Merz.
       
 (DIR) EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
       
       Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen.
       Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
       
 (DIR) Migration und Bevölkerungspolitik: Schlicht notwendig
       
       Der Befund ist eindeutig: Europa braucht Migration, sonst kann der Laden
       bald dichtgemacht werden. Mehrkosten rentieren sich auf lange Sicht.
       
 (DIR) Abschiebehaft in Deutschland: Wen es wirklich trifft
       
       Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert,
       ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag
       abgelehnt.
       
 (DIR) Umgang mit Klimaflucht: Der blinde Fleck des Flüchtlingsrechts
       
       Menschen, die vor der Klimakrise fliehen, werden bald die wohl größte
       Gruppe Vertriebener sein. Die EU hat darauf keine Antwort. Das muss sich
       ändern.
       
 (DIR) Diskussion um Asylrechtsverschärfungen: Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft
       
       Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft
       für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder
       abgeschafft.
       
 (DIR) Geänderte Unterkunftsregeln: Neue Kategorie: Sekundärmigrant
       
       Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig
       darum, symbolische Härte zu zeigen.
       
 (DIR) Umsetzung der GEAS-Reform: Zur Not sollen auch geflüchtete Kinder in Haft
       
       Die Bundesregierung setzt die Reform des europäischen Asylsystems GEAS um.
       Doch die deutschen Beschlüsse gehen weit über die Vorgaben der EU hinaus.
       
 (DIR) Migration neu denken: So könnte eine humane Fluchtpolitik aussehen
       
       Seit Jahren dominieren Rechte und Konservative das Thema Einwanderung.
       Dabei ginge es auch anders.
       
 (DIR) Asylverfahren in der EU: Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrollieren​
       
       Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin
       Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln.