# taz.de -- Streit um GEAS-Reform: Rette sie, wer kann
       
       > Italien und Deutschland streiten über die Rücknahme von Geflüchteten. Die
       > Seenotretter*innen im Mittelmeer geraten zwischen die Fronten.
       
 (IMG) Bild: Ankunft in Italien: Ein von der „Sea-Watch“ geretteter Mann kann im Mai 2026 nach vier langen Tagen auf See das Schiff verlassen
       
       Kein halbes Jahr ist es her, dass die große Reform des europäischen
       [1][Asylsystems GEAS in Kraft trat] – und schon zeigen sich tiefe Risse.
       Seit Wochen streiten die Regierungen Deutschlands und Italiens um die
       Verantwortung für Geflüchtete, die übers Mittelmeer kamen. Jetzt nimmt
       Premierministerin Georgia Meloni auch die Seenotrettungsorganisationen ins
       Visier, deren Schiffe unter deutscher Flagge fahren.
       
       Kern des Streits ist, dass Italien sich weigert, Geflüchtete
       zurückzunehmen, für die es nach den europäischen Regeln zuständig ist. Nach
       den sogenannten Dublin-Regeln müssen Asylanträge dort bearbeitet werden, wo
       Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten. Viele ziehen aus den
       Mittelmeerstaaten aber nach Norden weiter, wo die Lebensbedingungen oft
       besser sind, zum Beispiel nach Deutschland. Das will die Bundesregierung
       möglichst unterbinden und pocht deshalb auf Abschiebungen nach Italien.
       
       Die Regierung in Rom aber weigert sich und stellt nun ihrerseits
       Deutschland als Problem dar. Genauer: die deutschen
       Seenotrettungsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind und
       schiffbrüchige Geflüchtete immer wieder in Italien anlanden.
       
       ## Unverhohlene Drohung
       
       Innenminister Matteo Piantedosi rechnete vor, die Seenotretter*innen
       hätten dieses Jahr schon rund 2.200 Menschen aufgenommen, und diese
       Menschen hätten ihren Fuß damit „zuerst auf deutschen Boden“, nämlich auf
       ein deutsches Schiff, gesetzt. Das müsse jetzt ordentlich mit den
       Dublin-Fällen verrechnet werden. Noch deutlicher wurde der
       Vize-Ministerpräsident und Lega-Chef Matteo Salvini, der rundheraus
       erklärte, Deutschland habe „kein Recht, auch nur einen einzigen irregulären
       Immigranten zu uns zurückzuschicken“, solange die deutschen NGOs im
       Mittelmeer aktiv seien. Das ist eine unverhohlene Drohung in Richtung der
       Seenotretter*innen und eine klare Aufforderung an Deutschland, gegen
       die Aktivist*innen vorzugehen.
       
       Die taz hat mit Vertreter*innen aller großen
       Seenotrettungsorganisationen gesprochen, die auf dem Mittelmeer aktiv sind.
       Cornelia Ernst, Vorständin von Mission Lifeline nennt die italienischen
       Forderungen „blanken Rechtspopulismus, der Lebensrettungsorganisationen
       kriminalisieren soll und vor keinem deutschen wie italienischen Gericht
       standhalten würde“.
       
       Wasil Schauseil, Pressesprecher von SOS Humanity, spricht von einer
       „reißerischen Debatte“, die ein „verzerrtes Bild der Realität“ zeichne.
       Anna di Bari, Vorständin von Sea-Eye sagt: „Weil unsere Arbeit zum
       Spielball rechter Politik wird, werden die Bedingungen für die zivile
       Seenotrettung schlechter und mehr Menschen ertrinken.“ Und Anna Giannessi
       von Sea-Watch spricht von „zynischer Erpressungsrhetorik“ und fordert: „Ein
       deutscher Innenminister darf sich nicht auf das politische Spiel einer
       italienischen Regierung einlassen.“
       
       Das Bundesinnenministerium antwortet auf eine taz-Anfrage dazu lediglich,
       man arbeite „eng und vertrauensvoll“ mit Italien zusammen, das Auswärtige
       Amt reagierte am Dienstag gar nicht. Allerdings ist der Einfluss der
       Bundesregierung auf die Rettungsorganisationen ohnehin begrenzt. Die
       staatliche Teilfinanzierung der Organisationen, die die Ampelkoalition
       einst eingeführt hatte, hat die schwarz-rote Koalition jedenfalls schon
       lange wieder gestrichen. Darüber hinaus wäre wohl nur noch die Aberkennung
       der deutschen Flagge, unter der die Rettungsschiffe fahren, eine
       Möglichkeit – allerdings sind die juristischen Hürden dafür extrem hoch.
       
       ## „Sea-Watch 5“ festgesetzt
       
       So ist es wohl die italienische Regierung selbst, die derzeit am ehesten in
       der Lage ist, den Seenotretter*innen zu schaden. Ein altbekanntes
       Mittel setzten die Behörden am Wochenende schon ein, als sie das Schiff
       „Sea-Watch 5“ für 45 Tage festsetzten und eine Geldstrafe von 7.500 Euro
       verhängten. Begründet wurde dies damit, dass die Crew angeblich bei einer
       Rettungsaktion nicht wie vorgeschrieben die libysche Küstenwache
       kontaktiert hatte. Bei der angeblichen Küstenwache handelt es sich um eine
       bewaffnete Miliz, die Migranten brutal misshandelt und auch schon auf
       Seenotretter*innen schoss.
       
       Die italienische Regierung wird aber bald wohl ein noch ungleich stärkeres
       Instrument parat haben, um die Seenotretter*innen zu blockieren. Ein
       neues Gesetz, dass das Parlament derzeit berät, soll es erlauben, in vage
       definierten Krisensituationen eine Art Seeblockade zu verhängen. Dann
       könnte allen Rettungsschiffen verboten werden, italienische Gewässer
       anzusteuern.
       
       Dass die Regierung von Giorgia Meloni solch drastische Maßnahmen erwägt,
       hat vor allem innenpolitische Gründe. Nächstes Jahr wird das italienische
       Parlament neu gewählt und den Regierungsparteien ist ein neuer gefährlicher
       Konkurrent entstanden: Roberto Vannacci. Der Ex-Fallschirmjägergeneral hob
       im Februar seine Partei Futuro Nazionale (FN) aus der Taufe und versucht
       nun, die rechte Regierung noch weiter rechts zu überholen. Er predigt offen
       die „Remigration“ und findet damit wachsenden Anklang. Das ist wohl auch
       ein Grund dafür, dass Meloni bei dem [2][Migrationschaos in der spanischen
       Exklave Ceuta] vor einigen Wochen so scharf reagierte und sogar das
       Schengenabkommen gegenüber Spanien aussetzte.
       
       Noch viel deutlicher unter Druck steht aber die deutsche Bundesregierung
       mit ihrer langen Kette an politischen Unfällen, die sich inzwischen in
       desaströsen Umfragewerten widerspiegeln. Insbesondere für die Union ist die
       „Migrationswende“ quasi der einzige Erfolg, den sie nach über einem Jahr
       Regierungszeit vorzuweisen hat. Gegenüber Italien nachzugeben, würde
       heißen, auch dies noch zu riskieren, so denken wohl viele in CDU und CSU.
       
       ## Konstruktionsfehler von GEAS
       
       Ergebnis ist, dass sich jetzt zwei Regierungen streiten, die sich ansonsten
       in der Migrationspolitik betont einig geben. Das Ziel maximaler Abschottung
       teilen Merz und Meloni ja. Der Konflikt zeigt aber nicht nur, wie schnell
       die Einigkeit zwischen Rechten und Konservativen zerbricht, sobald es um
       nationale Prioritäten geht. Vielmehr zeigt der Zwist auch die
       Konstruktionsfehler des europäischen Asylsystems GEAS, das im Juni in Kraft
       getreten ist.
       
       Denn auch das neue System schreibt keine verbindlichen Regeln fest, die
       auch wirklich alle EU-Staaten zur Aufnahme zwingen. Stattdessen können sich
       die ost- und nordeuropäischen Staaten weiterhin um die Aufnahme winden,
       indem sie sich mit Geld an der Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen.
       Während sie sich so freikaufen können, bleibt die Last bei den
       Mittelmeerstaaten wie Italien, wo die Geflüchteten zuerst ankommen.
       
       Dass daraus ein großes Potenzial für innereuropäische Zerwürfnisse
       entsteht, hatten Kritiker*innen der GEAS-Reform von Anfang an orakelt.
       Italien und Deutschland liefern nun den Beweis.
       
       25 Aug 2026
       
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