# taz.de -- Bundesweite Demos gegen Abschiebungen: Neue deutsche Abschiebehärte
       
       > Die Asylpolitik wird immer brutaler. An Flughäfen entstehen eigene
       > „Rückführungsterminals“. Etliche Bündnisse rufen für Samstag bundesweit
       > zum Protest auf.
       
 (IMG) Bild: Rund 23.000 Abschiebungen im Jahr: Anti-Geas-Protest vor dem Reichstag in Berlin
       
       Nirgendwo zeigt sich die Verhärtung der deutschen Asylpolitik so klar wie
       bei den Abschiebungen. Von 2022 bis 2025 verdoppelte sich die Zahl der
       Betroffenen fast auf rund 23.000 pro Jahr. Zuletzt sank die Zahl der
       Abgeschobenen zwar leicht, doch weiterhin sind es mehr als 50 Menschen pro
       Tag, die von den deutschen Behörden in andere Länder gebracht werden.
       
       Am Samstag wollen verschiedene Bündnisse und Aktivist*innen bundesweit
       auf die deutsche Abschiebepolitik aufmerksam machen. Wo andere in den
       Urlaub fliegen, soll es Demonstrationszüge für das Bleiberecht geben: in
       Berlin, Leipzig/Halle, Köln/Bonn, Düsseldorf, Frankfurt am Main und
       München. Zudem wird in Hannover, Darmstadt und Büren und nahe dem Flughafen
       Paderborn-Lippstadt zu Kundgebungen vor Abschiebungshafteinrichtungen
       aufgerufen.
       
       Hinter dem Aufruf stehen die Bündnisse We’ll Come United, Seebrücke und
       Widersetzen. Zusätzlich machen regionale Initiativen mobil. So will der
       Bayerische Flüchtlingsrat am Münchner Flughafen gegen die vor ein paar
       Monaten vom Bund und der Flughafen München GmbH beschlossene Einrichtung
       eines neuen „Rückführungsterminals“ protestieren. Ab 2028 sind hier täglich
       bis zu 100 Einzelabschiebungen geplant, dazu zwei Charterabschiebungen à 50
       Menschen. Im Jahr könnten so rund 70.000 Personen abgeschoben werden.
       
       „Das beunruhigt die Menschen“, sagt [1][Katharina Grote vom Bayerischen
       Flüchtlingsrat]. Auch Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne)
       hatte gegen das Projekt gestimmt. Da der Freistaat Bayern und der Bund aber
       die Mehrheit der Anteile an der Flughafen GmbH halten, ließ sich der Bau
       gegen die Stimmen des Minderheitsgesellschafters München und der
       Arbeitnehmervertreter durchdrücken. Der Flughafen wird den Terminal nach
       Angaben der Süddeutschen Zeitung für 4,2 Millionen Euro im Jahr an den Bund
       vermieten. Auch am BER in Berlin soll ab Mitte 2029 ein Abschiebeterminal
       in Betrieb gehen, in Frankfurt am Main bereits 2027.
       
       ## Abgeschiedener Abschiebeterminal in Frankfurt
       
       Der geplante Terminal in Frankfurt soll etwas entfernt von den anderen
       Terminals liegen, „abgeschieden im Wald“, sagt Dorothea Köhler von We’ll
       Come United, aktiv in der Darmstädter Untergruppe Community For All. Die
       Koordinaten, die sie der taz schickt, zeigen ein Gebäude hinter Bäumen
       südwestlich der regulären Landebahnen, das auf der Karte noch als
       „Kommunikationszentrum“ markiert ist. Ein Flügel soll für
       Einzelabschiebungen vorgesehen sein, ein anderer für Charterabflüge.
       
       In dem Terminal sollen auch Personen untergebracht werden, die die neuen
       Außengrenzenverfahren durchlaufen, die mit der letzten [2][Reform des
       Gemeinsamen Europäischen Asylsystem]s (Geas) im Frühjahr dieses Jahres
       eingeführt wurden. Wer per Flugzeug einreist und am Flughafen um Asyl
       bittet, muss ein solches Verfahren direkt am Flughafen durchlaufen und gilt
       währenddessen juristisch als nicht eingereist. Deshalb ist es auch möglich,
       die Asylsuchenden während ihrer Zeit am Flughafen de facto zu inhaftieren
       und direkt aus der Haft wieder abzuschieben, sollte ihr Antrag abgelehnt
       werden. Für die Außengrenzenverfahren muss Deutschland insgesamt 374 Plätze
       vorhalten.
       
       Wie diese Verfahren sind auch Charterflüge ein Versuch, Menschen möglichst
       schnell und effizient außer Landes zu zwingen. Einzelabschiebungen in
       Linienfliegern werden immer wieder durch die Bordcrew oder
       Passagier*innen verhindert. So wurden 2025 in rund 580 Fällen
       Abschiebungen aufgrund des Widerstands durch das Flugpersonal abgebrochen.
       
       Bei Charterflügen kann das nicht passieren. Statt die einzelnen
       Ausgewiesenen in Linienflügen mitfliegen zu lassen, werden eigens Flüge zur
       Sammelabschiebung organisiert, etwa in Leipzig/Halle, [3][von wo die
       meisten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden.] Allein im ersten
       Halbjahr 2026 starteten dort drei Charterflüge mit zusammen 77 Menschen.
       
       ## Deutsche Zusammenarbeit mit den Taliban
       
       Am Samstag soll dort eine Demonstration der Leipziger Initiative Support
       Afghanistan und anderer lokaler Gruppen insbesondere auf das Schicksal der
       Afghan*innen aufmerksam machen. Nasima Haidari von Support Afghanistan
       kritisiert, dass die Bundesregierung für Abschiebungen mit den Taliban
       gemeinsame Sache macht. „Durch die Zusammenarbeit besteht die Gefahr, dass
       die Taliban politisch gestärkt und als normaler Partner behandelt werden.“
       Die Taliban verletzten grundlegend Menschenrechte. Haidari engagiert sich
       auch aus eigener Betroffenheit für das Bleiberecht anderer Afghan*innen
       und organisiert Demonstrationen und Kundgebungen mit.
       
       Das ist auch für Dorothea Köhler in Darmstadt das Besondere an We’ll Come
       United: Menschen, die die Asylberatung in Anspruch genommen hatten,
       engagierten sich später dann selbst für andere Betroffene. Köhler sagt:
       „Wenn man herkommt, ist man ewig Objekt: erst auf der Flucht, dann wird man
       zugeteilt, ist einem System ausgeliefert, das man überhaupt nicht verstehen
       kann.“ Um aus dieser Position herauszufinden, sei es wichtig, „Wissen zu
       vermitteln, um zu verstehen, was passiert“.
       
       Die Proteste am Samstag sollen auch darauf aufmerksam machen, wer da
       abgeschoben wird. Oft entstehe der Eindruck, es ginge vor allem um
       Straftäter*innen, sagt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Das
       trifft aber wohl auf weniger als die Hälfte der Abgeschobenen zu, genaue
       Zahlen dazu gibt es aber nicht. Und bei denjenigen, die tatsächlich
       vorbestraft sind, geht es teils um Verfahren wegen illegalen
       Grenzübertritts oder angeblich selbst verschuldeter Passlosigkeit. Darunter
       seien auch Menschen, die in ihrer Jugend mal gegen das
       Betäubungsmittelgesetz verstoßen, das aber hinter sich gelassen hätten:
       „Nun sind sie bereit, neu zu starten, und dann kommt die Ausweisung.“
       
       Durch das Schlagwort „Straftäter“ werde außerdem verschleiert, „dass jede
       sechste abgeschobene Person minderjährig ist“, sagt Grote. Und es
       verschleiere, wie Abschiebungen ablaufen – „dass es eine Zwangsmaßnahme
       ist, einhergehend mit Fesselungen, oft werden Sedierungen eingesetzt, damit
       die Menschen imstande sind, das über sich ergehen zu lassen“.
       
       22 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aktivistin-zur-Geas-Umsetzung-in-Bayern/!6201649
 (DIR) [2] /EU-Asylreform/!t6066325
 (DIR) [3] /Abschiebeflug-nach-Afghanistan/!6206429
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Adam Schwedhelm
       
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