# taz.de -- Deutsche Migrationspolitik: Die Shitshow ist in jeder Hinsicht sinnlos
       
       > Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in
       > Deutschland. Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Willkomenskultur: das BAMF in Eisenhüttenstadt
       
       Eine unvollständige Liste der migrationspolitischen Entwicklungen in der
       westlichen Welt aus dem Jahr 2025: Die Bundesregierung ordnet
       [1][rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen
       Grenzen] an. Die US-Behörden entführen Ausländer auf offener Straße und
       schieben sie in Länder wie den Südsudan ab, in denen sie nie zuvor waren.
       Die Labour-Regierung in Großbritannien schließt mit Frankreich ein
       kompliziertes Rücknahmeabkommen für Geflüchtete ab und kündigt später an,
       Asyl künftig nur noch streng zeitlich begrenzt zu gewähren. Die
       EU-Institutionen kippen das sogenannte Verbindungselement und machen es
       dadurch künftig möglich, Menschen, die abgeschoben werden sollen, in
       Haftlagern außerhalb der EU „zwischenzulagern“.
       
       Die Bundesregierung bringt das Geas-Anpassungsgesetz auf den Weg, mit dem
       bald Quasi-Haftlager für Geflüchtete entstehen dürften, für die nach dem
       Dublin-System andere EU-Länder zuständig sind. Und vor wenigen Tagen
       kündigte das Bundesinnenministerium an, nun doch [2][rund 550 afghanische
       Menschenrechtler*innen und Ex-Ortskräfte einreisen] zu lassen, die
       bislang in Pakistan festsaßen, entzieht aber mindestens 650 anderen
       Afghan*innen das einst gegebene Aufnahmeversprechen. Es gibt Hinweise,
       dass deutsche Stellen den pakistanischen Behörden dabei helfen, die
       Verbliebenen zurück nach Afghanistan abzuschieben, in die Hände der
       Taliban.
       
       Man kann das alles – mit Verlaub – eine Shitshow nennen. Bei den westlichen
       Regierungen scheint es eine sehr genaue Vorstellung davon zu geben, wer
       willkommen ist und wer nicht: maximal, wer ökonomisch verwertbar ist. Aber
       [3][nicht mal unter ökonomischen Gesichtspunkten] macht diese
       Migrationspolitik Sinn. Abschottung geht vor Fachkräftemangel, massiven
       demografischen Herausforderungen und natürlich vor den Existenzen und
       Rechten derer, die hier Zuflucht suchten. Vor zehn Jahren zeigte der
       Fluchtsommer 2015 kurz, dass es anders ginge: dass die Shitshow nicht
       zwingend ist und die reichen Länder und gerade Deutschland sehr wohl in der
       Lage sind, denen Schutz zu bieten, die ihn brauchen – wenn sie es denn
       wollen.
       
       Die Zeit, in der Bewegungsfreiheit für alle zur Realität wurde, hielt nicht
       lange. Es folgten innerhalb weniger Monate Asylrechtsverschärfungen und der
       EU-Türkei-Deal. Aber dass es zehn Jahre später so düster aussehen würde,
       wie es heute ist, konnte sich damals wohl niemand vorstellen.
       
       Der politische Diskurs hat sich auf Restriktion verengt. Die
       flüchtlingspolitisch engagierte Zivilgesellschaft findet sich in einer
       Situation wieder, in der sogar der Erhalt des Status quo ein Kampf ist.
       Gerade deswegen ist es wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern, dass
       eine progressive Migrationspolitik möglich ist – und Bewegungsfreiheit
       auch.
       
       19 Dec 2025
       
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