# taz.de -- EU-Abschiebelager in Drittstaaten: Humanität in die Wüste geschickt
       
       > Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament einigen sich auf Abschiebelager
       > in Drittstaaten. Alle bisherigen „Vorbilder“ sind gescheitert.
       
 (IMG) Bild: 20. Oktober 2024: ein ehemaliger Luftwaffenstützpunkt in Gjader, Albanien ist nun Internierungslager für Asylsuchende
       
       Die Zahl der Asylbewerber sinkt, die Zahl der Abschiebungen steigt. Doch
       die europäische Asylpolitik wird weiter verschärft – bald soll es sogar
       Abschiebelager außerhalb der EU geben. Darauf haben sich Unterhändler des
       Europarlaments und der 27 Mitgliedsstaaten geeinigt. Das Ergebnis muss zwar
       nochmals von Parlament und Rat bestätigt werden, doch das gilt als
       Formsache.
       
       Die Einigung markiert einen eklatanten Rechtsruck in der gemeinsamen Asyl-
       und Migrationspolitik. Möglich wurde sie, weil die Konservativen im
       Europaparlament gemeinsam mit Nationalisten und Rechtsradikalen gestimmt
       haben. [1][CDU/CSU und AfD brachen die „Brandmauer“, um sich der Position
       von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) anzunähern.] Linke, Grüne
       und SPD wurden übergangen.
       
       Der umstrittene Deal liegt auf einer Linie mit der Politik der
       italienischen Rechtspopulistin Giorgia Meloni. [2][Sie hat bereits ein
       Abschiebezentrum („return hub“) in Albanien gegründet, das allerdings bis
       heute nicht funktioniert] und Gegenstand von Klagen ist. Dennoch gilt
       Albanien als Modell bei dem Ziel, die Abschiebehaft und Asylverfahren in
       Drittländer außerhalb der EU auszulagern.
       
       ## Ausnahme für unbegleitete Minderjährige
       
       „Die Zentren sollen entweder als endgültiger Zielort oder als
       Transiteinrichtungen dienen“, erklärte der Rat der Mitgliedsstaaten in
       Brüssel. Entsprechende Abkommen dürften nur mit Staaten abgeschlossen
       werden, die internationale Menschenrechtsstandards sowie Grundsätze des
       Völkerrechts einhalten. Unbegleitete Minderjährige sollen von
       entsprechenden Vereinbarungen ausgenommen bleiben.
       
       Deutschland und mehrere andere EU-Staaten suchen nun passende Standorte,
       etwa in Afrika. Die EU arbeitet bei Abschiebungen bereits mit Ländern wie
       der Türkei, Tunesien und Ägypten zusammen. Das neue Gemeinsame Europäische
       Asylsystem (Geas), das am 12. Juni in Kraft tritt, ermöglicht es,
       Asylbewerber in „sichere Drittstaaten“ zurückzuweisen, wenn sie dort Schutz
       finden könnten.
       
       Neben den Abschiebelagern enthält die Einigung noch mehrere andere
       umstrittene Regelungen. So sollen abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen
       Abschiebung mitwirken, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht
       zudem die Kürzung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von
       Reisedokumenten. Außerdem ist Abschiebehaft möglich, wenn Fluchtgefahr
       besteht.
       
       ## Verhältnisse wie in den USA?
       
       Kritiker warnen vor Verhältnissen wie in den USA, wo die
       Immigrationsbehörde ICE Jagd auf unerwünschte Einwanderer macht. Es drohe
       ein „Europe on ICE“, fürchtet Davide Colombi vom Brüsseler Thinktank Centre
       for European Policy Studies (Ceps). Die EU-Kommission weist das zurück.
       „Mit den neuen Regeln haben wir mehr Kontrolle darüber, dass Rückführungen
       konsequent umgesetzt werden“, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner.
       
       Im vergangenen Jahr wurden etwa 28 Prozent der ausreise-pflichtigen
       Migranten in der EU zurückgeführt. Diese Quote will Brunner deutlich
       erhöhen. Das fordern auch CDU/CSU. „Europas Migrationspolitik wird sich
       letztlich daran messen lassen müssen, ob Rückkehrentscheidungen auch
       tatsächlich umgesetzt werden“, erklärte Lena Düpont (CDU), innenpolitische
       Sprecherin der EVP-Fraktion.
       
       ## WhatsApp-Gruppe von Konservativen und AfD
       
       Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan pflichtet ihr bei. Man schaffe die
       Grundlage dafür, „endlich Ordnung in die europäische Migrationspolitik zu
       bringen“. Kahn war schon an den vorhergehenden Beratungen des Parlaments
       mit der konservativen EVP-Fraktion beteiligt. Dabei wurden die Weichen für
       die nun gefundene Einigung gestellt; eine WhatsApp-Gruppe half bei den
       vertraulichen Absprachen.
       
       Empörung herrscht bei den Sozialdemokraten. Die SPD-Europaabgeordnete
       Birgit Sippel warnt vor „Masseninhaftierungen, auch für Familien und
       Kinder, und Durchsuchungen, [3][die an die ICE der Trump-Regierung
       erinnern]“. Die Einigung sei ein „Vergehen an der EU-Grundrechtecharta“.
       Von einer „schändlichen“ Entscheidung sprach Mélissa Camara von den Grünen.
       Ausländerfeindliche Rhetorik werde nun EU-Gesetz.
       
       Menschenrechtsorganisationen fürchten eine „Kriminalisierung der
       Migration“. Die Rückführungsverordnung – so heißt das Gesetz – könne
       „gefängnisähnliche Einrichtungen“ fördern und „Schwarze Löcher des Rechts“
       schaffen, kritisiert Marta Welander vom International Rescue Committee.
       Damit steige das Risiko, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, wo
       ihnen Verfolgung und Folter drohe.
       
       Die neue Verordnung tritt in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU
       veröffentlicht wird. Einige Bestimmungen werden zwar erst nach einer
       Übergangszeit von zwölf Monaten angewandt. Doch Deutschland und mehrere
       andere EU-Länder haben es eilig – vor allem bei den Rückführungszentren.
       Als mögliche Standorte sind Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und
       Äthiopien im Gespräch.
       
       Ruanda kann jedoch ebenso wenig als Modell gelten wie Albanien.
       [4][Großbritannien ist dort mit dem Versuch gescheitert, Asylbewerber nach
       Afrika] zu bringen – allerdings noch bevor sie ein Schutzgesuch in
       Großbritannien stellen können – und sie dann dort auch zu belassen, wenn
       sie einen Schutzanspruch haben. Trotz Kosten von etwa 830 Millionen Euro
       konnte der britische Plan nicht umgesetzt werden: Gerichte stellten sich
       den Briten immer wieder in den Weg. Der Oberste Gerichtshof in London hatte
       unter anderem geurteilt, Ruanda könne nicht sicherstellen, dass
       abgeschobene Menschen ausreichend vor Misshandlung geschützt würden.
       
       2 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umstrittene-GEAS-Reform-durchgewunken/!6158571
 (DIR) [2] /Asylverfahren-in-der-EU/!6104480
 (DIR) [3] /ICE-Razzia-in-Hyundai-Werk/!6170797
 (DIR) [4] /Rechtsstreit-um-britischen-Deal/!6183321
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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