# taz.de -- Deutsche Grenzkontrollen: Die EU möchte Dobrindt einen Riegel vorschieben
> EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den
> Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er
> dagegen.
(IMG) Bild: Aus der Ausnahme wurde eine Regel: Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bei Freilassing
Brüssel dpa | Der EU-Migrationskommissar hat seine Forderung nach einem
Ende der deutschen Grenzkontrollen angesichts fallender Migrationszahlen
und der neuen Asylregeln bekräftigt. Es sei jetzt an der Zeit, die
innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Magnus
Brunner der dpa und anderen Nachrichtenagenturen in Brüssel.
Brunner begründete seine Forderung damit, dass die EU-Außengrenzen besser
geschützt würden und die Zahlen der illegalen Grenzübertritte dramatisch
zurückgegangen seien. Die EU-Behörde Frontex hatte im ersten Halbjahr etwa
ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas
verzeichnet. [1][Am 12. Juni war zudem die europäische Asylreform (Geas) in
Kraft getreten.]
Der EU-Kommissar begrüßte gleichzeitig, dass die Mitgliedsländer sich zum
Teil bereits in die richtige Richtung bewegten. So seien die Kontrollen an
der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Trierer Autobahn
bereits abgeschafft. Auch die gestoppten Grenzkontrollen zwischen
Österreich und Slowenien hob Brunner hervor.
In Deutschland gibt es an den Landesgrenzen bereits seit September 2024
Kontrollen. Angeordnet wurden sie von der damaligen Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte Nachfolger Alexander
Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen weiter intensiviert und seither mehrfach
verlängert. Der Innenminister rückte bisher nicht von den aktuell bis
September geltenden Kontrollen ab.
## EU-Kommissar verteidigt umstrittenes Einreisesystem
Im Interview verteidigte EU-Kommissar Brunner das neue digitale Verfahren
zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System – EES) für Menschen, die weder aus
der EU noch aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen.
Der österreichische Politiker räumte zwar ein, dass es an manchen Flughäfen
Probleme gebe, etwa in Griechenland oder Portugal. Aber: „Das System selbst
funktioniert sehr, sehr gut.“
An dem neuen Verfahren hatte es wegen langer Schlangen Kritik gegeben. Der
europäische Flughafenverband ACI berichtete von Wartezeiten von bis zu fünf
Stunden für Passagiere sowie verpassten Anschlussflügen.
16 Jul 2026
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