# taz.de -- Abschiebezentren und härtere Strafen: EU verschärft ihre Migrationspolitik
       
       > Ein Gesetz plant Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen. Die AfD
       > findet’s super. In Deutschland gingen die Asylerstanträge zuletzt stark
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Hier hat Italien schon mal probiert, ungeliebte Migranten abzuschieben: Wohncontainer in Albanien
       
       afp | Die EU verschärft ihre Einwanderungspolitik und geht dabei
       insbesondere härter gegen abgelehnte Asylbewerber vor. Dazu gehören auch
       die umstrittenen Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU. Am
       Montagabend einigten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten bei
       Verhandlungen auf einen Kompromiss. Ein Überblick:
       
       ## Was sind Abschiebezentren?
       
       [1][In Abschiebezentren („return hubs“)] in Drittstaaten außerhalb der EU
       sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge auf
       Aufenthaltsrecht in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre
       Herkunftsländer abgeschoben werden können. Dabei spielt es keine Rolle, ob
       die Menschen eine Verbindung zu dem Land haben, in das sie abgeschoben
       werden.
       
       Voraussetzung ist lediglich ein Abkommen zwischen einem oder mehreren
       EU-Ländern mit dem Drittland. Letzteres muss „die internationalen
       Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“
       achten. Entsprechende Abkommen sollen vor ihrer Umsetzung von der EU
       geprüft werden.
       
       ## Ist das legal?
       
       Das ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am
       Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass
       zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht
       gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den
       Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums
       einzurichten, heißt es darin.
       
       Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen
       Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer
       Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen
       Richterinnen und Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.
       Fraglich ist, ob eine solche Entscheidung auch für weiter entfernte Länder
       gelten würde, die nicht EU-Beitrittskandidaten sind.
       
       ## Welche Kritik gibt es?
       
       Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer
       „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die neue Verordnung
       den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des
       EU-Gebiets“ normalisiere, „die im Grunde genommen rechtliche Schwarzlöcher
       sind“, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee
       (IRC). Es steige damit das Risiko, dass Menschen in Länder abgeschoben
       werden, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohe.
       
       Die Caritas erklärte, die EU lagere mit den Abschiebezentren ihre
       Verantwortlichkeiten aus. Betroffene könnten durch „willkürliche und
       unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die
       Hilfsorganisation Picum befürchtet „verstärkte Überwachung und
       Diskriminierung“ von Abgeschobenen in Ländern, „in die sie noch nie einen
       Fuß gesetzt haben“.
       
       [2][In Deutschland gab es Kritik am Zustandekommen] der Position des
       EU-Parlaments zu den Zentren. Dabei hatte es Absprachen zwischen der AfD
       und der EVP-Fraktion gegeben, der auch CDU und CSU angehören. Die
       konservative EVP brachte den Gesetzentwurf mit den Stimmen der rechten
       Fraktionen durch das Parlament.
       
       ## AfD lobt – Kritik von Grünen und Sozialdemokraten
       
       Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan zeigte sich nach der EU-Einigung
       zufrieden. Man schaffe die Grundlage dafür, „endlich Ordnung in die
       europäische Migrationspolitik zu bringen“, teilte sie mit. Auf einem
       gemeinsamen Foto ist die deutsche Politikerin nach den erfolgreichen
       Verhandlungen unter anderem mit anderen Abgeordneten des rechten Flügels im
       Europaparlament sowie EVP-Abgeordneten und EU-Kommissar Brunner zu sehen.
       
       Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kommentierte, mit der Einigung sei
       trotz sinkender Ankunftszahlen der Panikmache der Rechten in Europa
       nachgegeben worden. Die französische Europaabgeordnete Mélissa Camara von
       der Grünen-Fraktion bezeichnete das Ergebnis als eine „beschämende
       Einigung“ zwischen den Mitgliedstaaten und einer Mehrheit aus EVP und
       rechtsextremen Parteien.
       
       ## Was ändert sich noch?
       
       Die Abschiebezentren sind Teil einer neuen Rückführungsverordnung, die auch
       härtere Strafen für diejenigen vorsieht, die sich trotz fehlender
       Aufenthaltserlaubnis weigern, die EU zu verlassen. So sollen Inhaftierungen
       erleichtert werden, etwa wenn ein Sicherheitsrisiko besteht oder die
       Identität überprüft werden muss. Auch Minderjährige sollen inhaftiert
       werden können. Einreiseverbote sollen künftig systematischer verhängt
       werden.
       
       Nach der Einigung vom Donnerstag muss die Übereinkunft von beiden Seiten
       noch abschließend abgesegnet werden. Die neue Verordnung tritt in Kraft,
       sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Einige Bestimmungen
       werden aber der Einigung vom Montag zufolge erst nach einer Übergangszeit
       von zwölf Monaten angewandt.
       
       Doch einige EU-Länder haben es eilig. Italien hat bereits Abschiebezentren
       in Albanien eingerichtet. Dänemark, Deutschland, Österreich, Griechenland
       und die Niederlande treiben gemeinsam ihre Planungen zu Abschiebezentren
       voran.
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, bis Ende des
       Jahres Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Errichtung solcher Zentren
       treffen zu wollen. Gut unterrichteten Kreisen zufolge sollen EU-Länder ein
       Dutzend Länder als potenzielle Partner ins Auge gefasst haben, darunter
       Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien.
       
       ## Vergleichsweise wenig Asylanträge in Deutschland
       
       Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz beantragen, ist im Mai
       indessen weiter gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden
       beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Monat
       5.556 Asylerstanträge gestellt – so wenig wie seit 2020 nicht mehr, als
       aufgrund der Beschränkungen während der Corona-Pandemie kaum Menschen nach
       Deutschland einreisen konnten.
       
       Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging die Zahl der Erstanträge um rund 30
       Prozent zurück. Bereits im April hatten deutlich weniger Menschen (6.144)
       erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt als im entsprechenden
       Monat des Vorjahres.
       
       ## Innenminister Dobrindt ist zufrieden
       
       Obgleich Migrationsforscher eher die Situation in Herkunftsländern wie
       Syrien und Aufnahme- beziehungsweise Transitstaaten wie Iran oder der
       Türkei als Ursachen für den Rückgang sehen, verbucht Bundesinnenminister
       Alexander Dobrindt (CSU) diesen als Ergebnis der veränderten
       Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Er sagte: „Die
       Migrationswende setzt sich fort.“ Es bleibe Ziel dieser Regierung, „die
       Migration wirksam zu ordnen und die Belastungen weiter zu reduzieren“.
       
       2 Jun 2026
       
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