# taz.de -- US-Philosophin über Flüchtlingspolitik: „Politik ist voller Zynismus, da schadet etwas Romantik nicht“
       
       > Es ist nicht alles verloren in Sachen Flüchtlingspolitik, sagt die
       > Politologin Seyla Benhabib. Ein Gespräch über die Zivilgesellschaft,
       > Doppelmoral und die Genfer Flüchtlingskonvention.
       
 (IMG) Bild: Spuren einer Flucht am Strand von Gravelines in Nordfrankreich, 2026
       
       taz: Seyla Benhabib, Flüchtlingspolitik scheint heute vor allem eins zu
       sein: Flüchtlingsabwehrpolitik. Wie passt das zu den Ursprüngen des
       modernen Flüchtlingsrechts? 
       
       Selya Benhabib: Ein zentrales Dokument über die Rechte Geflüchteter ist die
       Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Diese lässt sich nicht ohne die
       Schoah erklären. In dieser Konvention lag die Hoffnung, dass Menschen, die
       aufgrund von race, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
       bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung
       verfolgt werden, immer einen Ort der Zuflucht finden würden. Hannah Arendt
       sprach vom „Recht, Rechte zu haben“. In diesem Sinne ist die Konvention
       wohl am besten verstanden: Niemand sollte je wieder völlig rechtlos sein.
       Das wollte und sollte die internationale Gemeinschaft garantieren.
       
       taz: Im Zweiten Weltkrieg hatte sie genau darin versagt. Auf der Konferenz
       von Évian im Jahr 1938 diskutierten die Regierungschefs das Schicksal der
       jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich – mit dem Ergebnis,
       das niemand ihnen half. Die Argumente ähneln denen von heute erschreckend:
       Angesichts der ökonomischen Lage und des Arbeitsmarkts Geflüchtete
       aufzunehmen, würde die Gesellschaft polarisieren und Ressentiments schüren.
       Hat die Politik in den vergangenen 90 Jahren nichts gelernt? 
       
       Benhabib: Ja und nein. Natürlich sehen wir heute eine Realpolitik, die auf
       Krisen immer wieder mit Versuchen reagiert, [1][das Asylrecht zu umgehen].
       Aber die Grundlagen sind doch anders als damals. Die europäischen Staaten
       waren 1938 nicht bereit, die ausgebürgerten Jüdinnen und Juden überhaupt
       als Flüchtlinge zu sehen. Heute gibt es die Allgemeine Erklärung der
       Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention – und ich würde sagen auch
       ein breites Verständnis dafür, dass Geflüchtete Menschen mit Rechten sind,
       die es zu schützen gilt.
       
       taz: Diesen Eindruck hat man nicht gerade, wenn man vielen europäischen
       Politiker*innen zuhört. Sie schotten die EU weiter und weiter ab. 
       
       Benhabib: Ja, das Thema ist extrem umstritten. Aber ich habe noch keine
       Regierung sagen hören, Geflüchtete hätten keine Rechte. Es wird gestritten,
       wer zuständig ist und wer wie viel von der Verantwortung übernehmen muss.
       Aber dass es diese Verantwortung gibt, ist eine fundamentale normative
       Säule der Nachkriegsordnung.
       
       taz: Eine Ordnung, die massiv angegriffen wird. 
       
       Benhabib: Sie steht auf wackeligen Beinen. Die Frage ist, ob wir auf solch
       wackeligen Beinen stehen wollen. Wollen wir eine Welt ohne einen
       universellen Schutz der Menschenrechte? Eine Welt, in der Staaten selbst
       definieren, wem sie helfen und wem nicht? Aus meiner Sicht lautet die
       Antwort ganz klar: Nein. Und ich denke, damit bin ich nicht allein. Das
       klingt vielleicht romantisch – aber warum nicht? Politik ist so voll von
       Zynismus. Da schadet etwas Romantik nicht.
       
       taz: Wo liegt der Unterschied zwischen Romantik und Weltfremdheit? 
       
       Benhabib: Schauen Sie sich die USA an, zum Beispiel den Bundesstaat
       Minnesota. Dort [2][sind Menschen auf die Straße gegangen], um ihre
       migrantischen und geflüchteten Nachbarn zu beschützen vor schwer
       bewaffneten ICE-Agenten. Diese schreckten nicht vor Gewalt zurück und haben
       ja tatsächlich auch US-Bürger getötet. Und trotzdem gab es Widerstand, in
       den Nachbarschaften, den Kirchen, den Synagogen. Angesichts der
       Hässlichkeit des politischen Diskurses in der zweiten Trump-Amtszeit finde
       ich das unglaublich ermutigend.
       
       taz: Auch die EU führt ständig neue Härten ein, um Menschen fernzuhalten.
       An der polnisch-belarussischen Grenze erfrieren Geflüchtete im Winter. Im
       Mittelmeer ertrinken Abertausende. Wenn es also um das Recht geht, Rechte
       zu haben – existieren die dann nicht nur auf dem Papier? 
       
       Benhabib: Natürlich gibt es jede Menge Doppelmoral, und natürlich wird
       dieses Recht viel zu oft gebrochen. Aber dass es existiert, entfaltet
       trotzdem eine normative Kraft, die wir nicht unterschätzen dürfen. Eine
       Kraft, an der zivilgesellschaftlicher Widerstand anknüpft, aber auch
       Politiker und Institutionen. Nicht jedes Gericht in den USA ist mit Trumps
       Leuten besetzt. Es ist nicht genug, aber wir dürfen das Recht, Rechte zu
       haben, nicht aufgeben. Sonst sind wir zurück beim Recht des Stärkeren.
       
       taz: In Deutschland haben Gerichte entschieden, dass Zurückweisungen an
       der Grenze rechtswidrig sind. Bundesinnenminister [3][Alexander Dobrindt
       von der CSU macht trotzdem weiter]. Was bedeutet es, wenn Regierungen das
       Recht ignorieren? 
       
       Benhabib: Es schwächt und bedroht den Rechtsstaat. Wenn Regierungen sich
       einmal über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen, dann hört das nicht
       einfach wieder auf. Gerade die Politik der Exterritorialisierung birgt sehr
       große Gefahren. Und zwar bei Weitem nicht nur für Geflüchtete.
       
       taz: Was meinen Sie damit? 
       
       Benhabib: Wie definiert sich ein Staat? Er ist zuständig für ein bestimmtes
       Territorium und die Menschen dort. Nun aber versuchen viele Staaten, und
       auch der Staatenbund EU, beides zu trennen – etwa durch Zentren für
       Geflüchtete außerhalb des eigenen Territoriums. Dadurch entstehen
       rechtsfreie Räume. Die Geschichte von zwei Weltkriegen hat uns gelehrt,
       dass diese rechtsfreien Räume niemals auf jene beschränkt bleiben, für die
       sie ursprünglich gedacht waren.
       
       taz: Welche Gefahr sehen Sie? 
       
       Benhabib: In den USA etwa hat ICE große Landstriche in Pennsylvania
       gekauft, um dort Haftzentren für Migranten zu errichten. Aber wenn die
       Grenzen abgeriegelt sind, werden sie dann noch viele Migranten haben, die
       sie dort einsperren? Bisher sind in diesem Jahr nur wenige Hundert
       Geflüchtete in die USA gekommen. Mit wem also wird man diese Haftzentren
       füllen? Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft diese Orte im Blick
       behält und sie nicht vergisst.
       
       taz: Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer, ebenfalls CSU, hat
       Migration als die „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Dieses Narrativ gibt
       es international. Warum ist das so? 
       
       Benhabib: In einer globalisierten Welt bewegt sich alles mit einem
       einzelnen Mausklick: Geld, Kapital, Bilder, Nachrichten. Nur der
       menschliche Körper nicht. Und so wird dieser menschliche Körper ein Symbol
       und ein Feld, auf dem Staaten Kontrolle ausüben können. Rechte Regierungen
       profitieren dabei von einem Gefühl ökonomischer Unsicherheit. Sie nutzen
       die Angst der Menschen und schüren Ressentiments: „Der Fremde ist hier, um
       euren Job zu stehlen.“ Das tun sie, weil sie nicht in der Lage sind, unter
       den Bedingungen des neoliberalen und globalen Kapitalismus ihre Aufgaben zu
       erfüllen.
       
       taz: Aha, der Kapitalismus ist schuld? 
       
       Benhabib: Wenn in Großbritannien Reform UK an die Macht kommt und die
       Grenzen dichtmacht, werden dadurch die Produktionsraten nicht steigen. Die
       deutsche Wirtschaft wird auch nicht wachsen, weil man Menschen nach
       Afghanistan abschiebt. Hier nimmt auch niemand irgendwem Jobs weg, Europa
       hat einen streng regulierten Arbeitsmarkt. Statt notwendiger Reformen, die
       allen Menschen zugutekommen, machen Politiker Stimmung gegen Geflüchtete,
       und zwar erfolgreich. Obwohl es keine Belege dafür gibt, dass
       wirtschaftliche Krisen etwas mit der Aufnahme Geflüchteter zu tun haben.
       Und obwohl die allergrößte Zahl der Geflüchteten niemals Europa erreichen,
       sondern entweder im eigenen Land vertrieben werden oder in die
       Nachbarländer fliehen.
       
       taz: Trotzdem verfängt dieses Ablenkungsnarrativ. Woran liegt das? 
       
       Benhabib: Es schafft ein trügerisches Gefühl von Sicherheit: „Wenn wir bloß
       die Grenzen dichtmachen, dann wird alles gut.“ Es gibt auch eine große
       Angst davor, dass der europäische Lebensstandard und Lebensstil in Gefahr
       sei. „Wenn diese Geflüchteten herkommen, wird unsere Kultur verschwinden“ –
       so hat etwa Viktor Orbán in Ungarn jahrelang argumentiert. Ebenso wie
       ökonomische Angst ist kulturelle Angst sehr leicht zu mobilisieren. Aber
       das macht auch etwas mit der Kultur eines Landes. Es lässt sie erstarren.
       
       taz: Was meinen Sie mit „erstarren“? 
       
       Benhabib: Ich halte Kulturen für promiskuitiv. Sie lernen ständig
       voneinander. Sie ahmen sich nach. Sie vermischen sich, und daraus entsteht
       kulturelle Kreativität. Was durch die Abschottung passiert, ist eine
       kulturelle Verarmung.
       
       taz: Die Genfer Flüchtlingskonvention ist inzwischen 75 Jahre alt, an ihr
       gab es auch von menschenrechtlicher Seite immer wieder Kritik. Braucht es
       eine Reform? 
       
       Benhabib: Die Konvention war anfangs zeitlich und räumlich begrenzt, das
       wurde durch das Zusatzprotokoll von 1967 geändert. Sie hat aber bis heute
       Probleme und schützt etwa nur jene, die individuell verfolgt werden. Dabei
       werden viele Fluchtbewegungen von kollektiven Krisen wie Bürgerkriegen, dem
       Klimawandel oder wirtschaftlicher Not ausgelöst. Oft gibt es da auch
       Überschneidungen mit politischer Verfolgung. Es ist aber unwahrscheinlich,
       die für eine Überarbeitung der Konvention nötige Zweidrittelmehrheit der
       Unterzeichnerstaaten zu bekommen.
       
       taz: Eine Reform ist also aussichtslos? 
       
       Benhabib: Die Alternative könnte sein, eine eigene Konvention etwa für
       Klimaflüchtlinge zu schaffen. Und auch ohne eine Reform des Textes selbst
       hat sich die Anwendung der Konvention verändert. Ohne große Fanfaren,
       sondern durch Neuinterpretation. Etwa im Umgang mit LGBTQ-Rechten oder dem
       Schutz von Frauen vor Genitalverstümmelung oder sexualisierter Gewalt. Ich
       denke, das ist auch künftig eine Möglichkeit.
       
       13 Jun 2026
       
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