# taz.de -- Berliner Senat
(DIR) Bedrohte Orte nach Grundsteuerreform: Linke und Grüne wollen Sonderregelung für Härtefälle
Die neue Grundsteuer bringt viele Betriebe in Not. Linke und Grüne schlagen
eine Härtefallregelung vor, die schnelle Entlastung bringen soll.
(DIR) Olympia in Berlin: Klare Mehrheit lehnt Bewerbung ab
Zwei Drittel der Berliner:innen wollen einer Umfrage zufolge keine
Olympischen Spiele in ihrer Stadt. Das schwächt die Chancen der Bewerbung
weiter.
(DIR) Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden
Fast alle Beamt:innen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig
besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden
folgen.
(DIR) Kürzungen in Berlin: Das Spiel ist aus
Weil der Berliner Senat weniger Mittel zur Verfügung stellt, müssen
Spielplätze zurückgebaut werden. Ein Besuch auf dem „Jockel“, einem Opfer
der Kürzungen.
(DIR) Bedrohte Nischen in Berlin: Tausende Prozent Steuererhöhungen
Gemeinwohlorientierte Flächen wie Wagenplätze oder Clubs kämpfen mit den
Folgen der Grundsteuerreform. Der Senat kennt das Problem – und tut wenig.
(DIR) AfD-Verbotsverfahren: Pose trifft Realität
Die SPD stimmt im Abgeordnetenhaus gegen einen Antrag zur Einleitung eines
AfD-Verbots. Dabei signalisiert die Partei ansonsten ihre Unterstützung.
(DIR) Assistenzen im Arbeitgebermodell: Senatsverwaltung erfolgreich besetzt
Aktivisten fordern die Umsetzung des Tarifvertrags für persönliche
Assistenzen im Arbeitgebermodell. Der Senat zeigt sich kooperativ.
(DIR) Assistenzen im Arbeitgebermodell: Besetzung für gleichen Lohn
Menschen mit Behinderung protestieren am Mittwoch vor der
Sozialsenatsverwaltung. Sie fordern die freie Wahl ihrer persönlichen
Assistent*innen.
(DIR) Kleines Theater in Köpenick vor dem Aus: Der Hauptmann von Köpenick hätte kurzen Prozess gemacht
Das Schlossplatztheater Köpenick gibt jährlich rund 70 Vorstellungen. Doch
zum Januar wird dem kleinen Theater die komplette Förderung gestrichen.
(DIR) Kürzungen trotz Rekordhaushalt: Ändert endlich das Fördersystem!
Kleine Projekte sollen 2025 weniger Geld für ihre Arbeit bekommen. Das
müsste nicht sein, wenn das Land Berlin endlich mehr Einnahmen erzielen
würde.
(DIR) Silvesterparty in Berlin: Bleigießen statt Blechen
Die traditionelle Silvesterparty am Brandenburger Tor wird dieses Jahr
voraussichtlich nicht stattfinden. Grund dafür sind fehlende
Landeszuschüsse.
(DIR) Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Berlin bling bling
Der Senat will richtig Geld ausgeben. Laut Entwurf so viel wie nie zuvor.
Dennoch soll gespart werden. Klingt widersinnig? Die wichtigsten Antworten.
(DIR) Der Berliner Senat und die Bezirke: Ein Tropfen auf dem heißen Stein
Der Landeshaushalt für 2026/27 wird aufgestockt. Jährlich fließen 2
Milliarden in die soziale Infrastruktur der Bezirke. Kritik kommt von der
Linken.
(DIR) Gentrifizierung in Berlin: Kämpfen für eine solidarische Stadt
Die Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez“ in Kreuzberg kämpft seit zehn
Jahren gegen Verdrängung – und bleibt trotz Rückschläge optimistisch.
(DIR) Senat will das Tempelhofer Feld bebauen: Bürgerbeteiligung als Farce
Beteiligte der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld sind sauer: Der
Berliner Senat hält an Bebauungsoption fest und will das Feld-Gesetz
ändern.
(DIR) Gegen Queerfeindlichkeit: Berlin muss Rückgrat zeigen
Entwurf diskutiert: Die Arbeit an der Berliner Landesstrategie für queere
Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit neigt sich dem Ende entgegen.
(DIR) Alleingang im Berliner Senat: Licht und Schatten für Kiziltepe
Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller
Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus.
(DIR) Der ZLB-Umzug und das liebe Geld: Alles kostet zu viel
Ein Umzug der ZLB ins Kaufhaus am Alex ist noch nicht ganz vom Tisch. Der
Senat will beim Bund vorsprechen. Der hat Geld für kulturelle
Infrastruktur.
(DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen: Rahmen ohne Inhalt
Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein
Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von
Anwendung ist nicht die Rede.
(DIR) Berliner Klimaanpassungsgesetz: Das Ende der Kettensäge
Der Volksentscheid Baum will Berlin hitzefest machen. Nun berät das
Abgeordnetenhaus über den Gesetzesvorschlag.
(DIR) Geschwindigkeitsbegrenzung in Berlin: Senat erst mal doch nicht auf Speed
Mehr Tempo 30 als gedacht könnte bleiben: Das hält sich die SPD zugute –
laut CDU-Senatorin Bonde liegt es an einer neuen Regel.
(DIR) Krankenhäuser kritisieren den Senat: „Berlin hat nicht sein Bestes gegeben“
Die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform kommt nur langsam voran.
Berlin habe nicht sein genug getan, sagen Krankenhausvertreter:innen.
(DIR) Werkstätten der Volksbühne vor dem Aus?: Die bedrohte DNA des Hauses
Die hauseigenen Werkstätten der Volksbühne sollen aufgelöst werden.
Beschlossen ist aber noch nichts. Und das Theater hat da eine eigene Idee.
(DIR) Nach erfolgreicher AfD-Klage: Berlin will weiter keine Vornamen von Verdächtigen nennen
Der Berliner Senat nannte der AfD zu Unrecht nicht die Vornamen
mutmaßlicher Messerstraftäter. Dabei soll es auch künftig bleiben – mit
besserer Begründung.
(DIR) Berliner Verfassungsgerichtshof: AfD darf Vornamen erfragen
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern.
Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.
(DIR) Dauergezerre um Bürohochhäuser: Der Senat übernimmt am Gleisdreieck
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der
Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen.
(DIR) Berlins SPD-Vorsitzende Böcker-Giannini: „Für mich ist es in der Außendarstellung schwieriger“
SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die
Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein
sollte.
(DIR) Designierte Kultursenatorin Wedl-Wilson: Alle freu’n sich auf die Neue
Sarah Wedl-Wilson bekommt einen eigenen Tagesordnungspunkt im
Kulturausschuss. Die designierte Kultursenatorin steht Rede und Antwort –
ein bisschen.
(DIR) Rücktritt von Joe Chialo: Einzig richtige Konsequenz
Der Berliner Kultursenator ist mit Vorschusslorbeeren gestartet – und hat
so ziemlich alles versenkt, was man in der Berliner Politik versenken kann.
(DIR) 75 Jahre Paritätischer Wohlfahrtsverband: Trotz Kürzungen in die Zukunft
Der Berliner Paritätische feiert voll Stolz Jubiläum. Doch bei aller
Freude: Auch der Wohlfahrtsverband ist von Kürzungen betroffen.
(DIR) Korruption: Berliner Ex-Senatorin Dilek Kalayci verurteilt
Stehen die Hochzeitsfeier einer Senatorin und eine Werbekampagne der
Gesundheitsverwaltung im Zusammenhang? Das Gericht ist davon überzeugt.
(DIR) TU-Präsidentin über Berlins Sparzwang: „Wir werden die Klage vorbereiten“
Die Präsidentin der TU Berlin Geraldine Rauch wehrt sich gegen den Sparkurs
des Berliner Senats – und hofft auf das Sondervermögen von Union und SPD.
(DIR) Nächste Kürzungsrunde in Berlin: Günther-Wünschs Sparpläne bedrohen Gewalthilfeprojekt
Die Bildungsverwaltung streicht einem Schulprojekt der Berliner Initiative
gegen Gewalt an Frauen fast komplett die Gelder. Dort ist man fassungslos.
(DIR) Berlin spart an der Kultur: Es geht nicht nur um Bücher
Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) muss schmerzlich an Personal,
Service und Veranstaltungen sparen. Das bedroht ihre Zukunft als „Dritter
Ort“.
(DIR) Demonstration gegen die Kürzungspolitik: „Eine Bedrohung für das soziale Miteinander“
Unter dem Motto Berlin ist #unkürzbar findet am Samstag eine Demo gegen die
Kürzungen des Senats statt. Sprecherin Verena Bieler über die Forderungen.
(DIR) TU streitet mit der Landesregierung: Der Rotstift geht um
Die Technischen Universität droht damit, den schwarz-roten Senat zu
verklagen. Denn mit den Einsparbeschlüssen wird der Hochschulvertrag
verletzt.
(DIR) Die ZLB schlägt Alarm: Im schlimmsten Fall einen Standort fürs Publikum schließen
Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin muss in diesem Jahr 2,2 Millionen
einsparen. Das geht nur mit Personalabbau und drastischen Maßnahmen.
(DIR) Kulturausschuss debattiert Kürzungen: Wenn ein (Theater-)Gerücht die Runde macht
In der aktuellen Fragerunde im Kulturausschuss dreht sich wieder alles um
die Einsparungen. Es geht um die Volksbühne und die kommunalen Galerien.
(DIR) Sorge um Arbeitsräume für Künstler: Es wird eng für kreatives Schaffen
Wie es angesichts der Kürzungen im Berliner Kulturbereich mit dem
Arbeitsraumprogramm weitergeht, ist unklar. Fest steht: Mehr Räume wird es
nicht geben.
(DIR) Bilanz der digitalen Einbürgerung: Einbürgerung leicht gemacht
Seit einem Jahr können in Berlin die Anträge zur Einbürgerung auch online
eingereicht werden. Seitdem haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt.
(DIR) Sparhaushalt und die Freie Szene: Die große Verunsicherung
Am Donnerstag beschließt die schwarz-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus den
Sparhaushalt. Die Kultur lässt Federn. Die Freie Szene ist stark betroffen.
(DIR) Intendant Berndt Schmidt über Kürzungen: „Manche empfinden das als Ohrfeige“
Der Friedrichstadt-Palast muss im nächsten Jahr noch mehr sparen als
zunächst gedacht. Das sei fatal für die Motivation, so Intendant Berndt
Schmidt.
(DIR) Kinder- und Jugendtheater FELD in Not: Komplett fallen gelassen
Im Oktober hat das Kinder- und Jugendtheater FELD den Theaterpreis des
Bundes bekommen. Jetzt bedrohen die Kürzungen im Kulturetat seine Existenz.
(DIR) Sparkurs im Berliner Kulturhaushalt: Ohne fachliche Expertise
Arm und unsexy: Berlin macht dem Rest der Republik gerade vor, wie Sparen
in der Kultur auf keinen Fall organisiert werden sollte.
(DIR) Berlin spart an der Kultur: Grob fahrlässig
Um 11,6 Prozent soll der Kulturetat im nächsten Jahr gekürzt werden. Was
die Sparpläne der schwarz-roten Koalition konkret bedeuten würden.
(DIR) Protest gegen die Berliner Sparliste: „Wir sind das Herz Berlins“
Vorm Abgeordnetenhaus demonstriert ein breites Bündnis gegen die
Kürzungswelle im Kulturbereich. Drinnen tagt passend zum Thema der
Kulturausschuss.
(DIR) #BerlinIstKultur: Am falschen Ende gespart
Der Senat muss sparen. Auch in der Kultur. Das Aktionsbündnis
#BerlinIstKultur will Mittwoch ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen ab
2025 setzen.
(DIR) Sponsoring in Fußball-Bundesliga: Es gibt keine Kleinen mehr
Was der Teilerfolg der Bochumer gegen Leverkusen mit einem unfähigen
Berliner Senat und dem Wohnungskonzern Vonovia zu tun hat.
(DIR) Haushaltschaos in Berlin: Überall sinkende Schiffe
Die Berliner Bezirke ächzen unter dem Haushaltschaos des Senats. Die Grünen
fordern vom Senat konkrete Lösungen, um „das Schiff wieder flottzumachen“.
(DIR) Milliardenloch im Berliner Haushalt: Zu Lasten der Gesundheit
Berlin muss ab 2025 massiv sparen. Davon betroffene freie Träger im
Gesundheitsbereich protestieren mit einem Positionspapier. Ein starkes
Zeichen.