# taz.de -- Görlitzer Park in Berlin: Klatsche für Kai Wegner
       
       > Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist erst mal vom Tisch. Für
       > den Regierenden Bürgermeister ist das die nächste politische Niederlage.
       
 (IMG) Bild: Alle Tore wieder offen im Görlitzer Park
       
       Das Kai-Wegner-Denkmal hielt genau drei Monate. Am Montag demontierte das
       Berliner Verwaltungsgericht die zentrale symbolpolitische Maßnahme des
       Regierenden Bürgermeisters und [1][erklärte die nächtliche Schließung des
       Görlitzer Parks in Kreuzberg für illegal]. Für den eh schon
       [2][angeschlagenen CDU-Mann] ist das die nächste politische Niederlage. Man
       wird sie als eine der Gründe aufzählen, wenn Wegner nach der kommenden
       Abgeordnetenhauswahl im Herbst nur noch Ex-Regierender sein wird. Ein
       Ex-Regierender ohne Denkmal.
       
       Das Scheitern Wegners und seines schwarz-roten Senats in der Causa Görli
       war dabei von Beginn an angelegt. Es war absehbar, dass die
       sicherheitspolitische Antwort auf die sozialen Probleme im Park – Drogen,
       Obdachlosigkeit, Illegalität – wirkungslos bleiben würde. Das allerdings
       nahm er in Kauf, um das eigene Law-and-Order-Profil und jenes des
       Kulturkämpfers gegen das links-grüne, verlotterte Kreuzberg zu schärfen.
       Zum Problem für Wegner wird vielmehr, dass er in eine Falle getappt ist,
       die das Setzen auf symbolpolitische Maßnahmen grundsätzlich mit sich
       bringt.
       
       Einer solchen, sachlich kaum begründbare Politik, zum Markenkern erhoben,
       wohnt die Tendenz inne, die Fähigkeit zur Korrektur zu verlieren. Sie läuft
       sogar Gefahr, sich über Gesetze hinwegzusetzen. Genau das ist in diesem
       Fall passiert. Entgegen aller eingebrachten Rechtsbedenken etwa vom Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg zog der Senat die Hoheit über den Park, für den
       eigentlich der Bezirk zuständig ist, an sich, drückte den Bau eines Zauns
       um den Park herum durch und erließ nächtliche Schließzeiten. Die
       Rechtsgrundlage dafür aber schuf er erst nachträglich, wie nun auch das
       Gericht feststellte.
       
       Zwar [3][stehen weitere Verfahren aus,] die Überprüfung des Eilentscheids
       durch das Oberverwaltungsgericht und die Klärung in der Hauptsache, doch
       die Intervention in Sachen Görlitzer Park wird für den Senat keine
       Erfolgsgeschichte mehr werden, sondern eine von Pleiten, Pech und Pannen
       bleiben.
       
       ## Sicherheitsgipfel vor zwei Jahren
       
       Nur drei Monate nach Amtsantritt, nach der Nachricht über eine
       Gruppenvergewaltigung als Höhepunkt einer Serie sexualisierter Übergriffe
       im Park, hatte Wegner im Sommer 2024 einen Sicherheitsgipfel anberaumt und
       dabei seine Idee des Zaunbaus durchgedrückt. Sechs Monate später sollte
       dieser stehen.
       
       Kurz nach der Ankündigung deckte die taz auf: [4][Nur eine von sechs
       Vergewaltigungen im „kriminalitätsbelasteten Ort“ Görlitzer
       Park/Wrangelkiez fand tatsächlich im Park statt]. Dann entpuppte sich
       [5][die vermeintliche Gruppenvergewaltigung als Fehldarstellung]. Zentrale
       Begründungen für den Zaun waren weg, laut waren dagegen die Sorgen der
       Anwohner:innen, dass ein Absperren des Parks zu mehr Elend in ihren
       Hauseingängen führen würde. Und obwohl die Kosten für den Einbau der
       abschließbaren Tore immer weiter in die Höhe schnellten, gaben sich Wegner
       und der Senat unbeirrt.
       
       Mit mehr als einem Jahr Verzögerung, am 1. März diesen Jahres, wurde der
       Park dann erstmals verschlossen. Doch Konstruktionsfehler beim Bau, vor
       allem aber andauernde Sabotage führten dazu, dass immer ein Loch oder ein
       nicht abschließbares Tor zu finden war. Kreuzberg wollte das Wegner-Denkmal
       einfach nicht haben.
       
       Wenig spricht dafür, dass die Gerichte diesen Zustand bis zur Wahl im
       September wiederherstellen. Noch weniger, dass eine neue Konstellation im
       Roten Rathaus daran festhalten wird, die Parktore wieder zu verschließen.
       Sie werden wohl für immer offen bleiben – als Mahnmal gescheiterter
       Symbolpolitik.
       
       5 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
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