# taz.de -- Studis gegen Rechts: Czyborra findet entschiedene Worte gegen das AfD-Mimimi
       
       > FU und HU sagten Studi-Kongresse gegen die Gründung der AfD-Jugend ab.
       > Die TU ließ das Treffen zu – zu Recht, wie die Senatorin nun klarstellt.
       
 (IMG) Bild: Abgegessen von der AfD und anderen Ärgernissen: Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus
       
       Es ist geradezu vorbildhaft, wie die Wissenschaftssenatorin die AfD in die
       Schranken gewiesen hat. [1][Im Wissenschaftsausschuss] am Montag stellte
       sie klar, dass die Leitung der Technischen Universität Berlin (TU)
       keineswegs gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat, als sie der Gruppe
       „Studis gegen Rechts“ erlaubte, [2][an der TU eine Aktionskonferenz
       durchzuführen]. Mit der Veranstaltung wollte die Gruppe über die Gründung
       eines neuen AfD-Jugendverbandes in Gießen informieren und zu Protesten
       dagegen mobilisieren. Die AfD hatte sich über die Veranstaltung im Vorfeld
       beschwert und auch später den Vorwurf erhoben, dass [3][die Hochschule
       damit ihre Neutralitätspflicht] verletzt habe.
       
       Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) stellt nun unmissverständlich
       klar: Das ist reines Mimimi der AfD. Das sagte sie in anderen Worten, aber
       nicht weniger entschieden. „Aus dem beamtenrechtlichen Neutralitätsgebot
       folgt nicht, dass Universitäten ein politikfreier Raum sein sollen“, stellt
       Czyborra klar. „Vielmehr gebietet es sogar, den von der Meinungsfreiheit
       gedeckten politischen Diskurs der Studierenden nicht durch
       paternalistisches Einschreiten zu beschneiden.“ TU-Präsidentin Geraldine
       Rauch habe also vollkommen richtig gehandelt.
       
       Die Senatorin stellt die Mobilisierungskonferenz in den Kontext von allen
       an den Unis stattfindenden Veranstaltungen. „Es gibt eine Vielzahl von
       Veranstaltungen tagtäglich in unseren Hochschulen“, sagte sie. Unterm
       Strich könne man bei den Veranstaltungen an den Hochschulen in ihrer
       Gesamtheit nicht davon ausgehen, dass einzelne politische Meinungen
       bevorzugt oder unterdrückt würden, sondern „sie bilden die Bandbreite ab
       von politischen Auffassungen, die im Rahmen der Meinungsfreiheit vertreten
       werden können, ohne gegen unser Grundgesetz zu verstoßen“, sagte Czyborra.
       Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sei hier nicht zu sehen.
       
       ## Entlarvend für FU und HU
       
       Die Aussage der Wissenschaftssenatorin entlarvt damit auch die Absagen der
       Freien Universität (FU) und der Humboldt-Universität (HU). An diesen
       Hochschulen wollten die Studis gegen Rechts am selben Tag ebenfalls
       Mobilisierungsveranstaltungen abhalten. Doch beide Leitungen zogen die
       Genehmigung dafür wieder zurück. Dass Druck der AfD [4][dabei eine Rolle
       gespielt habe, weisen sie von sich]. Rückgrat hätten sie gezeigt, wenn sie
       die Studis gegen Rechts hätten machen lassen.
       
       Das Gute: Czyborras Antwort im Wissenschaftsausschuss schafft nun Klarheit.
       Ganz eindeutig gilt sie auch über den Einzelfall der Aktionskonferenzen
       hinaus. Und so vorbildhaft die Worte der Senatorin auch sind, eine Kritik
       muss sie sich trotzdem gefallen lassen: dass sie in dieser Entschiedenheit
       erst jetzt kommen. [5][Schon in der Vergangenheit hätte es die Gelegenheit
       gegeben], dass ihr Haus die Neutralitätsfrage juristisch prüft, etwa bei
       einer ähnlich gelagerten A[6][fD-Anfrage] vor knapp einem Jahr.
       
       Czyborra verwies da (völlig richtig) auf die Hochschulautonomie, aber auch
       darauf, dass der Senat „Veranstaltungen mit dezidiert parteipolitischen
       Werbe- oder Verhinderungszwecken“ nämlich „als Verstoß gegen das allgemeine
       Gebot zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität“ von Hochschulen
       bewertet.
       
       Hätte sie damals schon juristisch geprüft und ihre jetzige Aussage
       getätigt, wären die Hochschulen sehr viel besser vorbereitet gewesen. Denn
       dass die AfD mit Mimimi kommt, ist nicht neu. Czyborras Worte helfen den
       Unis nun zumindest, um in zukünftigen Situationen das Mimimi klar zu
       entlarven und sich dem auch mit Rückendeckung deutlich zu verwehren.
       
       14 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=by-j-HK7LK8&list=PLgqUxMeOmFHwGeGhstZMYz9-6NyBfJvRa&index=4
 (DIR) [2] /Proteste-gegen-AfD-Jugend/!6129338
 (DIR) [3] /Proteste-gegen-AfD-Jugend/!6129458
 (DIR) [4] /Proteste-gegen-AfD-Jugend/!6129338
 (DIR) [5] /Kommentar-von-Timm-Kuehn-ueber-zahnlosen-Antifaschismus-an-Unis/!6124597/
 (DIR) [6] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21616.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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