# taz.de -- Zweckentfremdung von Wohnraum: Berlin ist nicht Spanien
       
       > Der Senat erhöht die Strafen, wenn Wohnraum vernichtet wird. Anders als
       > in Spanien sieht man aber keine Handhabe gegen Ferienwohnungen.
       
 (IMG) Bild: Ein Kommen und Gehen: In Berlin gibt es geschätzt 10.000 illegale Ferienwohnungen
       
       In Berlin, wo fehlender und teurer Wohnraum mutmaßlich das wichtigste Thema
       der Abgeordnetenhauswahl am 20. September sein wird, gibt es geschätzt
       10.000 [1][illegale Ferienwohnungen]. Diese Zahl nannte
       Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag nach der
       Sitzung der schwarz-roten Landesregierung. Die hatte dabei die
       Bußgeldzahlungen für abgerissene oder – erlaubt -anderweitig genutzte
       Wohnungen ohne Schaffung von adäquatem Ersatzwohnraum um rund 12 Prozent
       erhöht.
       
       Frühere Schätzungen von über 30.000 illegalen Ferienwohnungen fußten aus
       Sicht des Senators auf falschen Berechnungen: Da seien nicht Wohnungen,
       sondern Betten zusammengerechnet worden. Aber auch 10.000 Wohnungen
       entsprechen immer noch der Hälfte dessen, was sich der Senat jährlich an
       Neubau zum Ziel gesetzt hat, um mehr Wohnraum zu schaffen.
       
       Die Vermieter mutmaßlich illegaler Wohnungen haftbar zu machen und künftig
       eine Zweckentfremdung zu verhindern, hält Gaebler aufgrund fehlender Daten
       für nur schwer machbar. Bislang machen Vermittlungsplattformen wie Airbnb
       demnach nicht ausreichend Angaben etwa über die Dauer der Vermietung. Ohne
       die aber lässt sich aus Gaeblers Sicht kaum etwas unternehmen. Denn eine
       zeitweise Vermietung ist durchaus erlaubt, und es fällt schwer
       nachzuweisen, wann der erlaubte Zeitrahmen überschritten wird.
       
       In Spanien schaffen es die Behörden offenbar, effizienter gegen die
       Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen. Dort hat sich die [2][Regierung
       mit Airbnb im vergangenen Jahr darauf geeinigt], Wohnungen ohne gültige
       Registrierungsnummer auf der Plattform zu identifizieren und zu entfernen.
       Das Land ist damit das erste, das die im März 2024 verabschiedeten
       [3][neuen EU-Regeln für Kurzzeitvermietungen] umsetzt.
       
       Geregelt ist darin ein Datenaustausch der Vermietungsplattformen mit den
       Mitgliedsstaaten, die lokale Behörden indie Lage versetzen sollen,
       Mietaktivitäten nachzuvollziehen. Ab März 2026 soll die Verordnung
       anwendbar sein, heißt es von der EU.
       
       ## Frage des politischen Willens
       
       Für den Linkspartei-Abgeordneten Niklas Schenker, Sprecher seiner Fraktion
       für Mieten und Wohnen, ist es auch eine Frage des politischen Willens,
       ähnlich konsequent vorzugehen. „Die haben da einfach striktere Gesetze“,
       sagte er der taz. Das Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz mache es
       leicht, Vorschriften nicht einzuhalten. „Keiner kann wirklich
       kontrollieren, wie lange jemand seine Wohnung wirklich vermietet“, meint
       Schenker.
       
       In Spanien hatte Airbnb zugesichert, ab August monatliche Informationen zu
       den inserierten Wohnungen und Zimmern bei den Behörden einreichen.
       Unterkünfte, denen eine staatliche Registrierung verwehrt wurde, sollten
       innerhalb von 48 Stunden gelöscht werden. Kurz nach Beginn der Vereinbarung
       hieß es, mehr als [4][50.000 illegale Ferienwohnungen sollten von der
       Plattform entfernt werden]. Ganz so reibungslos klappt das offenbar aber
       nicht. Wegen 65.000 Wohnungen ohne erforderliche Lizenz [5][verhängte
       Spanien im Dezember eine Strafzahlung in Höhe von 64 Millionen Euro gegen
       Airbnb].
       
       Die vom Senat am Dienstag erhöhten Ausgleichszahlungen sollen zur Folge
       haben, dass für abgerissene oder erlaubt anders verwendete Wohnungen
       tatsächlich auch neue entstehen. „Es soll nicht günstiger sein, eine Buße
       zu zahlen, statt Wohnraum zu schaffen“, sagte Gaebler. Die
       Ausgleichszahlung beträgt nun 4.600 Euro pro Quadratmeter, 500 Euro mehr
       als bisher. Dieser Anstieg soll die gestiegenen Baukosten ausgleichen.
       
       Als weiteren Schritt, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, kündigte der
       Senator an, in den rund 80 Milieuschutzgebieten der Stadt das Wohnen auf
       Zeit zu verbieten. In diesen Gebieten gelten besondere Vorgaben, um die
       Mieterschaft vor Verdrängung zu schützen.
       
       20 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zweckentfremdung-von-Wohnraum/!6059645
 (DIR) [2] /Gemeinsam-mit-Airbnb/!6101146
 (DIR) [3] https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20231127STO15403/kurzfristige-vermietung-von-unterkunften-neue-eu-regeln-fur-mehr-transparenz
 (DIR) [4] /Regierung-gegen-Wohnungsnot/!6110239
 (DIR) [5] /Spanien-verhaengt-Airbnb-mit-Geldstrafe-in-Millionenhoehe/!6138402
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Erik Peter
       
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