# taz.de -- SPD-Fraktionsklausur in Rostock: Alt, aber sexy
       
       > Die SPD setzt im Wahljahr 2026 ganz auf mehrheitstaugliche Themen. Neben
       > der Wohnungspolitik betrifft das vor allem das Thema Altenhilfe.
       
 (IMG) Bild: Es gibt was zu feiern für die Rentner und Rentnerinnen unter uns: Gesundheitssenatorin Czyborra schenkt uns mehr Aufmerksamkeit
       
       Steffen Krach will durchstarten. „Bis zum Juni oder Juli wollen wir den
       Abstand zur CDU und zur Linkspartei aufholen“, sagt der Spitzenkandidat der
       SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bei der Klausur der
       SPD-Fraktion in Rostock. „Wenn wir das geschafft haben, holen wir in den
       letzten Monaten noch die restlichen Prozente.“
       
       Mutige Worte angesichts der [1][Umfrageflaute], in der die Berliner
       Sozialdemokraten seit Monaten verharren. Zuletzt lagen sie sogar hinter
       CDU, Linkspartei, Grünen und AfD nur auf Platz fünf. Luft nach oben gibt es
       also tatsächlich. „Wir haben noch acht Monate“, schwört Krach die Fraktion
       auf den Wahlkampf ein. „Wir haben es alle selber in der Hand.“
       
       Es sind vor allem soziale Themen, auf die die SPD in den kommenden acht
       Monaten bis zur Wahl am 20. September setzen will. Themen mit Reichweite
       also. Eines davon ist die Stärkung der Altenhilfe. „In der Pflege stehen
       wir vor einer großen Herausforderung“, sagt [2][Gesundheits- und
       Pflegesenatorin Ina Czyborra] und verweist auf die fast eine Million
       Berlinerinnen und Berliner über 60 Jahre, die damit das Seniorenalter
       erreicht haben. „Alle bisherigen Prognosen zur Pflegebedürftigkeit werden
       von den tatsächlichen Zahlen übertroffen.“
       
       Dass Pflege ein emotionales Thema ist, zeigen die zuletzt [3][rasant
       gestiegenen Kosten für die stationäre Pflege], für die derzeit im Schnitt
       3.200 Euro monatlich zugezahlt werden müssen. Vor allem die Prävention will
       Czyborra deshalb stärken. „Wir wollen, dass die Menschen möglichst lange
       selbstständig zu Hause sein können“, sagt die Senatorin. „Frühzeitige
       Unterstützung verzögert den Pflegeeintritt.“
       
       Was selbstverständlich klingt, ist in Berlin allerdings noch immer nicht
       gesetzlich abgesichert. Zwar ist im Sozialgesetzbuch des Bundes geregelt,
       dass Altenhilfe keine freiwillige Aufgabe ist. Die Berliner SPD will mit
       einem sogenannten Altenhilfestrukturgesetz nun aber auch gleiche Standards
       für die Umsetzung in den Bezirken schaffen. Eine im Koalitionsvertrag
       verabredete Verabschiedung des Gesetzes ist bislang an der CDU gescheitert.
       
       ## Stadtteilzentren statt Kiezkantinen
       
       Nun erhöht die SPD den Druck. Ziel des Gesetzes, heißt es in einer
       Resolution, die die 36 Abgeordneten am Freitag verabschiedet haben, sei es,
       „Einsamkeit und Isolation vorzubeugen“ sowie „ein selbstbestimmtes Leben im
       eigenen Zuhause zu unterstützen“. Beratung und Unterstützung sollen
       wohnortnah, niedrigschwellig und unabhängig von Einkommen oder Wohnort
       zugänglich sein. Dabei setzt die SPD vor allem auf den Ausbau von
       Stadtteilzentren und Kiezclubs. Bislang gibt es 48 solcher Zentren.
       
       „Das Thema ist in der Öffentlichkeit bislang mit Kiezkantinen und Essen für
       drei Euro angekommen“, stichelt der Abgeordnete Dennis Buchner in Richtung
       der Linkspartei. Deren [4][Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte gefordert],
       in jedem Bezirk eine kommunale Kiezkantine einzurichten. „Wir müssen das
       Thema sexyer machen“, meint Buchner- Weil Stadtteilzentren und Kiezclubs
       oft überlaufen seien, könne man darüber hinaus über die Mehrfachnutzung von
       Räumen, etwa in Compartmentschulen nachdenken.
       
       Alt, aber sexy also. Für die zuletzt arg gebeutelte SPD ist das bislang
       wenig erotisch klingende Altenhilfestrukturgesetz auch der Versuch, ihr
       Profil als Volkspartei zu schärfen. „Es gibt eine Sehnsucht nach Vernunft“,
       sagt Fraktionschef Raed Saleh und weiß dabei auch den Spitzenkandidaten
       hinter sich. Steffen Krach betont: „Der Großteil der Berlinerinnen und
       Berliner will keine schrille Politik.“
       
       Nicht schrill, dafür vernünftig: Das nimmt die SPD auch in der
       Mietenpolitik für sich in Anspruch. Eine Vergesellschaftung von Wohnraum,
       wie sie der [5][Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen] und die
       Linkspartei fordern, lehnt Fraktionschef Raed Saleh nach wie vor ab. Die
       Instrumente, die die SPD in Rostock aus dem Kasten gepackt hat, zeigen
       allerdings, dass die Partei verstanden hat, mit einem „Weiter so“ nicht aus
       dem Umfragetief zu kommen. Denn der Wahlkampf 2026 wird auch ein
       Mietenwahlkampf sein. Alleine in den vergangenen 15 Jahren hätten sich die
       Angebotsmieten um 132 Prozent erhöht, rechnet
       [6][Mieterverein]s-Geschäftsführerin Wibke Werner den Genossinnen und
       Genossen in Rostock vor.
       
       Zweigleisig will die SPD von nun an fahren. Zum einen soll in einer
       Verschärfung des [7][Wohnraumsicherungsgesetzes] eine Sozialquote
       eingeführt werden. Private Eigentümer sollen einen Teil ihrer Wohnungen an
       WBS-Berechtigte vermieten müssen. Nicht nur im Neubau könnten damit
       Sozialwohnungen entstehen, sondern – nachträglich – auch im Bestand.
       [8][Ähnliche Gesetzesentwürfe haben auch schon Linkspartei und Grüne
       vorgeschlagen].
       
       „Wir wollen den Wohnungsmarkt wieder sozial machen, durch eine Ordnung, die
       dauerhaft leistbare Mieten sichert, Spekulation begrenzt und Investitionen
       in Bestand, Klimaschutz und Neubau garantiert“, heißt es in einer am
       Samstag verabschiedeten Resolution.
       
       ## Mietendeckel reloaded
       
       Zum Instrumentenkasten, den die SPD am Wochenende beschlossen hat, gehört
       auch ein neuer Vorstoß zur Deckelung der Mieten. Anders als beim 2021 von
       Karlsruhe kassierten Mietendeckel, soll die neue Initiative diesmal mit dem
       Vergesellschaftungsparagrafen 15 im Grundgesetz begründet werden. Bereits
       im Sommer hatte der von der Linken zur SPD gewechselte Abgeordnete
       Sebastian [9][Schlüsselburg im Interview mit der taz] von diesem Paragrafen
       als „schlafendem Riesen“ gesprochen, den man wecken müsse.
       
       Um sich rechtlich abzusichern, hat die Fraktion beim [10][Bielefelder
       Rechtswissenschaftler Simon Kempny] ein Gutachten in Auftrag gegeben, das
       im Frühjahr vorliegen soll. Kempny, selbst in Rostock anwesend, ist der
       Auffassung, dass auch ein Bundesland wie Berlin den Paragraf 15 anwenden
       kann.
       
       Fast schon kämpferisch spricht Kempny den Genossen Mut zu. „Es bedarf eines
       hohen Maßes an politischen Mut, sich auf diesen Weg zu begeben“, sagt er.
       „Wer etwas versucht, kann scheitern.“ Aber das Nichtversuchen sei auch
       keine Lösung.
       
       Ein dritter Hebel zur Regulierung ist schließlich ein Mietenkataster, das
       Berlin nun auch ohne entsprechende Bundesregelung einführen soll. Damit
       könnten zum ersten Mal Daten über jede einzelne Wohnung, die Miethöhe und
       den Eigentümer gesammelt und im Falle des Verdachts von Mietwucher direkt
       an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Für Schlüsselburg könnte ein
       solches Kataster so etwas wie „ein Gamechanger“ sein, wie er auf der
       Klausur betont.
       
       Redlich bemühten sich die Abgeordneten und ihr Fraktionschef am Wochenende,
       auf die Erfolge hinzuweisen, die die SPD seit der Wiederholungswahl im
       schwarz-roten Bündnis für sich reklamiert. Zum Beispiel das
       Schneller-Bauen-Gesetz, aber auch das neue Polizeigesetz. Zum
       [11][Kleingartenflächensicherungsgesetz], um das lange mit der CDU gerungen
       wurde, sagt Raed Saleh: „Die Menschen sind erleichtert.“ Und Saleh
       attestiert Steffen Krach, ein „Bauchgefühl“ zu haben. „Kai Wegner hat kein
       Bauchgefühl“, sagt Saleh in Anspielung auf die Tennisaffäre rund um den
       Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf.
       
       Zum Bauchgefühl der SPD gehört wohl auch, ein Thema erneut aufzurufen, das
       bereits in der Versenkung war – die paritätische Besetzung des Berliner
       Abgeordnetenhauses mit Männern und Frauen. Zwar sind entsprechende Gesetze
       in Brandenburg und Thüringen von den Gerichten kassiert wurden. Nun aber
       bestehe mit der Reform des Wahlrechts im Bundestag eine neue Möglichkeit,
       heiß es.
       
       Unterstützung bekommt die SPD dabei von [12][Silke Ruth Laskowski]. Die
       Juristin von der Uni Kassel sagt, dass das Wahlrecht ein „Schlüssel für die
       Demokratie“ sei. Entsprechend müssten Frauen dort nach dem Anteil an der
       Bevölkerung repräsentiert sein.
       
       Tatsächlich aber liegt der [13][Frauenanteil im Abgeordnetenhaus] bei nicht
       einmal 38 Prozent. Während Linke und Grüne die Parität bereits geschafft
       haben, kommt die SPD nur auf 44 Prozent. Bei der CDU sind 25 Prozent der
       Abgeordneten Frauen, bei der AfD 13 Prozent.
       
       „Wir sind sortiert, niemand kann es besser als wir“, sagt SPD-Fraktionschef
       Raed Saleh am Ende seiner Rede. „Und wir haben den besten Kandidaten.
       Steffen Krach.“
       
       Der aber muss seine Rolle noch finden. Ob ein Boykott der Fußball-WM in den
       USA, den der Spitzenkandidat der SPD am Ende seiner Rede ins Gespräch
       bringt, tatsächlich zu den dringenden Problemen der Berlinerinnen und
       Berliner gehört?
       
       Doch Krach sagt auch: „Wir brauchen weniger Polarisierung, sondern mehr
       Problemlösung.“ Nicht schrill, aber irgendwie dennoch sexy soll das
       klingen.
       
       25 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/sen/wgp/ueber-uns/leitung/lebenslauf.1160500.php
 (DIR) [3] /Medizinische-Versorgung-in-Berlin/!6148309
 (DIR) [4] /Linke-fordert-Kiezkantinen/!6137020
 (DIR) [5] https://dwenteignen.de/
 (DIR) [6] https://www.berliner-mieterverein.de/aktuelles/newsletter/wohnraumsicherungsgesetz-gute-schritte-aber-zu-zaghaft.htm
 (DIR) [7] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1630514.php
 (DIR) [8] /Abgeordnetenhaus/!6109322
 (DIR) [9] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6096094
 (DIR) [10] https://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/kempny/
 (DIR) [11] /Schutz-von-Schrebergaerten/!6146721
 (DIR) [12] https://www.uni-kassel.de/fb07/iwr/oeffentliches-recht-voelkerrecht-und-europarecht-mit-schwerpunkt-umweltrecht/team/prof-dr-silke-ruth-laskowski.html
 (DIR) [13] https://www.berlin.de/sen/frauen/gleichstellung/gender-daten/gender-datenreport-berlin/politische-partizipation/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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