# taz.de -- Der Berliner Senat und die Bezirke: Ein Tropfen auf dem heißen Stein
       
       > Der Landeshaushalt für 2026/27 wird aufgestockt. Jährlich fließen 2
       > Milliarden in die soziale Infrastruktur der Bezirke. Kritik kommt von der
       > Linken.
       
 (IMG) Bild: Eine #Unkürzbar-Demo zieht am 19. Juli durchs Märkische Viertel in Richtung Heatwave-Festival
       
       Berlin taz | Grundsätzlich ist das erst einmal eine gute Nachricht: Der
       Berliner Landeshaushalt für 2026/27 soll nicht noch mehr gekürzt, sondern
       mit 2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aufgestockt werden. Ein Großteil
       davon soll in die soziale Infrastruktur der Bezirke fließen. Das verkündete
       der schwarz-rote Senat Ende vergangene Woche. Am Dienstag will dieser den
       Doppelhaushalt beschließen.
       
       Die Berliner Linksfraktion sieht darin jedoch keinen Grund zum Aufatmen –
       und das gleich aus mehreren Gründen. An der strukturellen Unterfinanzierung
       der sozialen Infrastruktur der Bezirke werde sich mit der Aufstockung
       nichts ändern. Denn im Vergleich zum Vorjahr fehlen den Bezirken im Jahr
       2026 bereits 90 Millionen Euro. Auch stehe eine dauerhafte
       Finanzierungsstrategie für die Bezirke weiter aus. Und wie so oft würden
       diese in die Haushaltsplanung des Senats nicht miteinbezogen, kritisieren
       am Montag Vertreter der Linksfraktion auf einem Pressegespräch im
       Abgeordnetenhaus scharf.
       
       Seit der Verkündung des Senats am Freitag stehen die Bezirke vor einer
       „völlig neuen Situation“, sagte Linken-Abgeordneter Tobias Schulz. Denn die
       bestehenden Haushaltsaufstellungen der Bezirke müssen an die neuen
       Gegebenheiten angepasst werden – ohne jedoch zu wissen, wie die Gelder
       verteilt werden, wohin diese fließen sollen und wie es nach 2027
       weitergeht. Den Bezirken fehle „jegliche langfristige Perspektive“,
       bemängelt Schulze. Der Unmut über die Sparpolitik des Senats ist vor allem
       bei denen zu spüren, die von den Einsparungen und Kürzungen direkt
       betroffen sind: Träger, Nutzer:innen und Mitarbeiter:innen von
       Jugend- und Seniorentreffs, von Familien- und Schulsozialarbeit, von
       Angeboten für Obdachlose und Geflüchtete.
       
       Erst Anfang Juli fand eine Demonstration unter dem Motto „#unkürzbar –
       damit Berlin sozial bleibt“ vor dem Rathaus im Bezirk Marzahn statt. Die
       Betroffenen seien „in hohem Maße verunsichert und beunruhigt“ über die
       Kürzungspolitik des Senats, erklärt Juliane Witt, Bezirksstadträtin für
       Soziales und Bürgerdienste in Marzahn-Hellersdorf. Für die Träger von
       zuwendungsfinanzierten Einrichtungen und Projekten, die nicht wüssten, ob
       und wie lange ihr Überleben gesichert ist, sei die aktuelle Situation
       existenziell.
       
       ## „Unerträgliche“ Situation
       
       „Seit 2024 gab es keine bedarfsgerechte Erhöhung“, so Witt weiter – und das
       in einer Zeit, in der Mieten, Betriebs- und Sachkosten durch die Decke
       gehen. Bereits jetzt seien die Bedingungen für Träger und Mitarbeitende
       „unerträglich“. Wenn das so weitergehe, würden manche „ihre Butze bald
       zumachen“.
       
       Dabei ist Marzahn-Hellersdorf der Bezirk mit der höchsten Zuwanderung in
       Berlin – für Personen, die sich die Mieten in der Innenstadt nicht mehr
       leisten können, für Menschen in Not und Geflüchtete. „Eine Gruppe, an die
       nicht zuerst gedacht wird“, formuliert Witt es scharf – und die sich
       deshalb auch nicht im Landeshaushalt des Senats abbildet.
       
       In Lichtenberg sieht es nicht viel besser aus, wie Camilla Schuler,
       Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, bestätigt. So gebe es 200
       volljährige Jugendliche, die in der Verantwortung der Jugendämter seien,
       aber ohne Wohnraum dastehen. Eine Perspektive für junge Menschen in
       prekären Situationen gebe es aufgrund der unsicheren Finanzierung und der
       fehlenden Unterstützung des Senats nicht. Sie fordert, dass landeseigene
       Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Verantwortung gezogen werden
       müssten. Doch bislang „kümmere sich da kein Mensch drum“, so Schuler.
       
       Auch Philipp Dehne, Sprecher für Bildung, Schule und Kultur und Sport in
       Neukölln, schlägt Alarm. Die Einsparungen treffe besonders die soziale
       Infrastruktur für Jugendliche. „Jugendclubs sind für viele ein zweites
       Zuhause“, so Dehne – und schließlich auch sichere Orte. Auch in den Schulen
       zeigten sich die Einsparungen nicht zu knapp. Die Folgen seien für
       Schüler:innen gravierend. Insgesamt habe es man im Bezirk mit einem
       „krassen Mangelsystem“ zu tun, die Schäden seien bereits deutlich da.
       
       Allen voran mangele es dem Senat aber an einer Vision für die Stadt,
       kritisiert Tobias Schulze. Für die Linksfraktion steht am Montag deshalb
       fest: Um den sozialen Kahlschlag wirklich zu verhindern, muss jetzt
       gehandelt werden. Werden die Kostensteigerungen für die sozialen Hilfen
       nicht vom Landeshaushalt abgefedert, entzieht sich der Senat aus der
       Verantwortung – und schickt die Bezirke damit in die Handlungsunfähigkeit.
       
       21 Jul 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nina Schieben
       
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