# taz.de -- Sitzung des schwarz-roten Senats: Gaebler ganz gelassen
       
       > Der SPD-Bausenator gilt nicht als Freund der Linkspartei, verhandelt aber
       > über eine Koalition mit. Bei Enteignung setzt er aufs
       > Bundesverfassungsgericht.
       
 (IMG) Bild: Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) stellte eine neue Vorgabe zum angespannten Wohnungsmarkt vor
       
       Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat den vielfach als
       Einknicken empfundenen [1][SPD-Umgang mit der Enteignungsfrage] am Dienstag
       als quasi notwendig dargestellt. „Solange das Bundesverfassungsgericht dazu
       nicht Maßstäbe gesetzt hat, wie mit Vergesellschaftung nach Artikel 15 des
       Grundgesetzes und möglichen Enteignungen umzugehen ist, wird uns diese
       Diskussion weiterverfolgen“, sagte Gaebler. „Und das behindert
       Investitionen und Wohnungsbau.“ Dieses Thema müsse jetzt durch ein Landes-
       oder Bundesgesetz „soweit getrieben werden“, dass das Gericht sich damit
       befassen kann, äußerte sich Gaebler bei der Pressekonferenz nach der
       Senatssitzung.
       
       Die SPD hatte in Person ihres Spitzenkandidaten Steffen Krach vor der
       Abgeordnetenhauswahl am 20. September durchweg zu verstehen gegeben, dass
       sie die Enteignungspläne der Linkspartei ablehnt. Doch am Ende der
       Sondierungen über eine rot-grün-rote Koalition stimmten die
       Sozialdemokraten einem Abschlusspapier zu, dessen Konsequenz [2][die
       Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen] großer Immobilienunternehmen
       wäre. Dieser Schritt würde sich in einem Berliner Landesgesetz wieder
       finden.
       
       Offiziell sitzt Gaebler Dienstagmittag nur deshalb im Presseraum des Roten
       Rathauses, um aus der vorangegangenen Senatssitzung zu berichten. Doch
       einer Frage zu seiner Rolle bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen
       mag er trotzdem nicht ausweichen. Weil ihm die Antwort ja merklich die
       Gelegenheit gibt, der Diskussion einen neuen Dreh zu verpassen. Bei den
       Koalitionsgesprächen führt er die SPD-Verhandler in der Arbeitsgruppe
       Stadtentwicklung an, obwohl er in früheren Zeiten mehrfach andere
       Positionen als die bislang vereinbarten vertrat.
       
       Gaebler äußerte sich auch auf die mehrfach aus der Berliner Wirtschaft zu
       hörende Kritik, allein die Debatte über Enteignung schade dem
       Wirtschaftsstandort und mindere Investitionsbereitschaft. „Das ist pures
       Gift für den Wirtschaftsstandort“, sagte etwa [3][vorige Woche
       Handwerkskammerchef Jürgen Wittke]. Laut Gaebler gibt es beim Bauen derzeit
       ohnehin „eine gewisse Zurückhaltung, auch ohne jede Vergesellschaftung“.
       Die Enteignungsdebatte hat für ihn eine verstärkende Wirkung.
       
       ## Verordnung zu angespanntem Wohnungsmarkt
       
       In der vorangegangenen Senatssitzung hatte die bis zur Bildung einer neuen
       Koalition weiter amtierende schwarz-rote Landesregierung sich selbst mit
       dem problematischen Wohnungsmarkt beschäftigt. Sie verlängerte eine
       Rechtsverordnung um fünf Jahre, die Berlin als „Gebiet mit angespanntem
       Wohnungsmarkt“ ausweist. Das soll Vorkaufsrechte zu begründen helfen und
       generell dazu beitragen, schneller mehr Wohnungen zu schaffen. Dazu gehört
       auch die sonst eingeschränkte Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in
       Eigentumswohnungen zu verbieten.
       
       Gaebler rechnete vor, dass der Neubau der vergangenen beiden Jahre gereicht
       habe, um Neuzuzug nach Berlin auszugleichen. 2024 etwa hätten rund 16.000
       neue Wohnungen ungefähr 15.000 neue Haushalte gegenübergestanden. Dass es
       dennoch weiter etwa 100.000 Wohnungen zu wenig in Berlin gebe, führte
       Gaebler auf den starken Zuzug 2015/2016 und 2022 – nach dem russischen
       Überfall auf die Ukraine – zurück.
       
       Für die bis Ende 2031 verlängerte Verordnung müssen laut Baugesetzbuch
       Voraussetzungen erfüllt sein, etwa im bundesweiten Durchschnitt
       überdurchschnittlich stark steigende Mieten und ein geringer
       Wohnungsleerstand bei hoher Nachfrage. Berlin erfüllt laut Gaebler drei von
       vier Kriterien, nötig sei nur eins gewesen.
       
       10 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berlins-SPD-Chef-Steffen-Krach/!6223787
 (DIR) [2] /Einigung-auf-Enteignungen-in-Berlin/!6222301
 (DIR) [3] /Konjunkturumfrage-der-Wirtschaft/!6227737
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Grün-Rot in Berlin
 (DIR) Wohnungsnot
 (DIR) Berliner Senat
 (DIR) Schwarz-Rot
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte um Vergesellschaftung: Alles besser als Vonovia
       
       Die Ankündigung der Linken-Chefin, in vergesellschafteten Wohnungen Mieten
       erhöhen zu wollen, sorgt für Wirbel. Sinnvoll bleibt es trotzdem.
       
 (DIR) Komplettabriss des SEZ: Gaeblers letzter Streich
       
       Einen Tag nach der Wahl schafft der Berliner Bausenator Fakten. Das SEZ
       soll nun doch abgerissen werden – trotz Kritik von Linken und Grünen.
       
 (DIR) Berliner Mieten- und Wohnungskataster: Es kann nur noch Jahre dauern
       
       Der Beschluss des Mietenkatasters gilt als Meilenstein der Wohnungspolitik.
       Doch die Umsetzung könnte sich laut Senat noch eine ganze Weile ziehen.